Meckenheim. Überaus kurzweilig war die jüngste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der vergangenen Woche. Das lag vor allem auch daran, dass sich hier teilweise Differenzen zwischen dem Willen der Bürger und der Auffassung der Politik und Verwaltung offenbarten. Der geplante Ausbau der Klosterstraße und der Glockengasse im Rahmen des Integrierten Altstadtkonzeptes hat hierbei die Bürger mobilisiert. Mit Erschrecken haben diese zur Kenntnis genommen, dass das Verkehrskonzept auf der neu gestalteten Hauptstraße vor allem Fußgänger benachteiligt. Planerisch ist diese Straße ohne Querungshilfe vorgesehen, es gilt Tempo 20 und vielfach rechts vor links. Allerdings halten sich gefühlt weder die Autofahrer noch die Radfahrer an diese Regeln und vor allem die Kinder haben dort das Nachsehen, denn diese sind häufig nicht in der Lage, hier entsprechend zu kommunizieren. Nun gibt es an der Kreuzung Klosterstraße/Glockengasse eine Ampelanlage, welche nach den Wünschen der Bauarchitekten vom Ingenieurbüro Raumplan ebenfalls verschwinden soll. Dies in unmittelbarer Nähe von Kindertagesstätten sowie dem Seniorenhaus St. Josef. Dagegen hat sich nun massiver Bürgerprotest gesammelt und bereits im Vorfeld wurden Bürgermeister Bert Spilles 900 Unterschriften übergeben. Eine Vertreterin der Anlieger machte dies auch in der Einwohnerfragestunde sehr deutlich, und der Technische Beigeordnete Witt stellte fest, dass das Anliegen der Bevölkerung sowohl in der Politik wie auch bei der Verwaltung angekommen sei und man dies durchaus zur Kenntnis genommen habe.
Thema „Querungshilfen“
diskutiert
Im Grunde war man dann auch schon in der Tagesordnung drin, denn die Entwurfsplanung Klosterstraße stand direkt zu Beginn auf der Tagesordnung. Das Thema „Querungshilfen“ wurde hierbei ebenfalls diskutiert, ebenso das Thema, wie der Verkehr geregelt werden soll. Klar ist jedenfalls, dass der vorhandene Parkraum nach Möglichkeit erhalten bleiben soll, und die Umbaumaßnahmen werden so erfolgen, dass Busse an den Haltestellen nicht überholt werden können. Dies kostet dann zwar zwei Parkplätze, bringt aber einen hohen Zugewinn an Sicherheit. Auch das Thema der farblichen Abgrenzung der Pflasterung wurde noch einmal angesprochen, aus Gründen der Anschaulichkeit waren direkt verschiedene Pflastersteine ausgelegt worden.
In der anschließenden Diskussion stellte SPD-Ratsmitglied Barbara Heymann klar, dass die SPD es begrüßt, wenn die Ampelanlage erhalten bliebe. Die Verwaltung teilte ferner mit, dass die Kosten der Baumaßnahme sich auf rund 605.000 Euro belaufen.
Änderung im Bebauungsplan für den Abschnitt „Süßmündchen“
Für viele Bürger sehr spannend ist eine geplante Änderung im Bebauungsplan für den Abschnitt „Süßmündchen“. Die Stadt hat wohl einen Investor an der Hand, der dort auf teilweise in dreigeschossiger Bauweise neue Wohnungen errichten will. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt hier die Auflage gemacht, dass die Firsthöhe der neuen Wohnungen nicht höher sein darf, als die bisherigen dort stehenden Häuser, sodass das Gesamtbild erhalten bleibt. Die Politik disktutierte nach Vorstellung des Planes durch Fachbereichsleiterin Waltraud Leersch intensiv über die Frage der notwendigen Stellplätze. Hintergrund hier ist, dass für jede der neuen Wohnung ein Stellplatz gesetzlich vorgeschrieben ist und der auch geschaffen werden muss. Dies wird jedoch als derzeit unrealistisch von den meisten Mitgliedern des Ausschusses angesehen, da viele Familien meist heute über zwei Fahrzeuge verfügen und mitunter auch noch ein drittes vorhanden ist. Die anwesenden Bürger interessierte dieses Thema allerdings weniger, denn bereits im Vorfeld hatten diese massive Eingaben an die Verwaltung gemacht. Hier stand eher die Problematik einer möglichen Verschattung der bestehenden Wohnungen und Häuser im Mittelpunkt, sowie einer dadurch möglichen Wertminderung der Objekte. Ebenfalls fürchtet man eine zu große Versiegelung und dass Stadtbild beeinträchtigt wird. Diese Einwände hatte die Verwaltung bereits im Vorfeld geprüft, so kann die dreigeschossige Bauweise bei gleicher Firsthöhe dadurch erreicht werden, dass hier auf eine Satteldachbauweise zurückgegriffen werden kann, auch wird das Grundstück maximal zu 40% bebaut werden, sodass auch das Thema der Entsiegelung entkräftet wurde. Letztlich machte der Stadtentwicklungsausschuss hier einstimmig den Weg für das weitere Verfahren fest.
Emotional diskutierter
Antrag der UWG-Fraktion
Richtig emotional wurde es dann zum Ende der Sitzung. Die UWG-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, ein Kleinfeldspielfeld in der Swistbachaus für „Dirty Bikes“ umzubauen. Hans-Erich Jonen begründete das damit, dass die Stadt zwei Bolzplätze zurückgebaut habe und man für die Jugendlichen etwas tun müsse. Dies sei eine neue Trendsportart, gleichzeitig gab er Beispiele vor, wie dies in anderen Kommunen finanziert und durchgeführt wurde. Ausschussvorsitzender Joachim Kühlwetter hatte bereits zu Beginn der Aussprache darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Punkt formell in den Jugendhilfeausschuss gehöre und man nur über die Planung befinden könne.
Bürgermeister Spilles meldete sich zu Wort. Seiner Meinung nach gehöre der Antrag erst einmal in den Jugendhilfeausschuss und es sei kein Problem, dass dieser erst im Frühjahr tage. Überhaupt hätte er gerne einen konkreten Finanzierungsnachweis durch die UWG. Im Übrigen verwies er darauf, dass die Stadt den Bolzplatz nicht „aus Jux und Dollerei“ geschlossen habe, sondern aufgrund der Beschwerden der Anwohner über Lärm. Er verwies darauf, dass auch eine solche von der UWG gewünschte Anlage nicht ohne Lärm zu bauen sei und das auch hier mit Beschwerden von Anwohnern zu rechnen sei, da es hier direkte Nachbarschaft gebe.
Die kraftvolle Intervention des Stadtchefs blieb in diesem Falle ohne Wirkung, der Ausschuss gab der Verwaltung auch hier den entsprechenden Prüfungsauftrag.