Kreis Ahrweiler. Der Sozialverband VdK kritisiert in einem Schreiben an die führenden Kommunalpolitiker im Kreis Ahrweiler das jüngst vom Kreistag verabschiedete neue Konzept für die Abfallwirtschaft. Der VdK-Kreisvorsitzende Heinz-Wilhelm Schaumann und seine Vorstandskollegen hätten das Konzept diskutiert und die Konsequenzen insbesondere für pflegebedürftige Menschen in den Vordergrund gestellt. In dem offenen Brief schreibt Schaumann unter anderem: „Für Familien beziehungsweise Alleinstehende mit Neugeborenen und Kleinkindern sowie Haushalte mit pflegebedürftigen Angehörigen wird eine neue sogenannte Pflegetonne eingeführt, die allerdings pro Leerung kostenpflichtig ist. Das bedeutet aus unserer Sicht eine deutliche Verschlechterung gegenüber der aktuellen Situation.“ Haushalte, in denen ein hohes Aufkommen an Windel- und Hygieneabfall bestehe, hätten durch dieses Konzept Mehrkosten und würden finanziell benachteiligt. Dabei sei es doch aus Sicht der Gesellschaft erwünscht, dass einerseits mehr Kinder geboren würden und andererseits pflegebedürftige Personen so lange wie möglich in der häuslichen Umgebung von Angehörigen betreut und gepflegt würden. Schaumann: „Daher fordern wir als Sozialverband VdK die in politischer Entscheidungsverantwortung stehenden Parteien und Personen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Konzept abgeändert und die Pflegetonne den bedürftigen Zielgruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.“
Könnte zu Mutmaßungen
und Rückschlüssen führen
Aber auch ein anderer Aspekt macht dem VdK sorgen. Man gehe zwar davon aus, dass die Pflegetonne farblich der Restmülltonne gleichgestellt sei. „Sollte es aber so sein, dass die Pflegetonne eine andere Farbe erhält, dann sehen wir darin ein diskriminierendes Element, welches nicht umgesetzt werden darf“, schreibt Schaumann. Die Pflegetonne sollte nach außen hin nicht erkennbar machen, in welchen Haushalten pflegebedürftige Menschen wohnen. Dies könnte bei Dritten zu Mutmaßungen oder Rückschlüssen führen, ob in diesem Haushalt soziale Transfersleistungen bezogen würden oder eine soziale Bedürftigkeit bestehe. „Hier würden nach unserer Ansicht Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt“, so Schaumann. Daher fordere der VdK die politischen Verantwortlichen dazu auf, dass die farbliche Gestaltung der Pflegetonne neutral und der bisherigen Restmülltonne angepasst bleibe. Schließlich hätten sich pflegebedürftige Menschen ihren Zustand nicht selbst ausgesucht und sollten daher keine Benachteiligung erfahren, so der Kreisvorsitzende des rund 6500 Mitglieder starken Sozialverbandes mit seinen 25 Ortsverbänden. Das gelte auch für pflegende Angehörige, die sich für eine häusliche Pflege entschieden hätten, was für die Gesellschaft selbst ja eine finanzielle Entlastung bedeute. Der Sozialverband Lene das neue Konzept „nicht grundsätzlich ab“, betont Schaumann. Er bittet die Entscheidungsträger der Politik jedoch, die „vorgetragenen Aspekte zu überdenken und abzuändern“.
Organisatorische Einzelheiten werden noch erarbeitet
Zu den Anregungen des Sozialverbands VdK heißt es aus dem Abfallwirtschaftsbetrieb Kreis Ahrweiler (AWB): „Die Pflegetonne ist ein Bestandteil des neuen Abfallwirtschaftskonzepts ab 2018 und gedacht für Familien mit Kleinkindern (Windeln) und pflegebedürftigen Menschen. Allerdings können die Bürger bereits seit Jahren zusätzliches Gefäßvolumen für die Entsorgung des Pflegemehrbedarfs erhalten.“ 60 Personen nutzten dies aktuell im Kreisgebiet. Die Kosten für ein entsprechendes 80-Liter-Gefäß betragen zurzeit 77 Euro im Jahr. Zum Konzept ab 2018 würden organisatorische Einzelheiten, etwa zur Einfärbung der Pflegetonne und zu den Gebühren, noch erarbeitet und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt. „Aus gebührenrechtlicher Sicht muss der AWB jedenfalls Kosten für die Leerung erheben.“ Der Betrag werde noch errechnet und müsse sich aus den künftigen Entsorgungskosten ergeben, für die derzeit die Ausschreibungen liefen. -