Ein Beitrag der Gesellschaft für Sicherheitspolitik zu den zweiten Ahrweiler Freiheitswochen

Flucht und Migration imZeichen der Globalisierung

Ahrweiler. Mit einem bestens besuchten sicherheitspolitischen Abend beteiligte sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik erneut mit einem substanziellen Beitrag an den Ahrweiler Freiheitswochen und hatte in das Rathaus der Kreisstadt eingeladen.

Als Hausherr fand der Bürgermeister der Kreisstadt Guido Orthen in seiner Begrüßung bereits deutliche Worte zum Thema.

Der reiche Norden hätte sich Jahrzehnte nicht oder einfach zu wenig um die wirtschaftlichen Probleme des Südens gekümmert und immer nur den eigenen wirtschaftlichen Nutzen im Auge gehabt, auch die Außenpolitik sei von geostrategischen Überlegungen bestimmt. Die übergreifende Initiative der Veranstaltungswochen liegt bei den „Frei-heitern“, wobei sich in dem Wortspiel die beiden Signale „frei“ und „heiter“ miteinander verbinden. Nun, heiter konnte es an diesem Abend natürlich nicht werden, betonte Generalleutnant a. D. Kersten Lahl gleich zu Beginn seiner Einführung ins Thema aus. Dazu sei das Thema viel zu ernst: „Flucht und Migration im Zeichen der Globalisierung.“

Aber um Freiheit (und natürlich Sicherheit) ging es sehr wohl in der hoch spannenden Diskussionsveranstaltung mit der Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, dem Kölner Professor Dr. Thomas Jäger und dem Moderator, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl.

Das Thema „Flucht und Migration“ berührt, so wurde herausgearbeitet, kein unbekanntes Phänomen in der Menschheitsgeschichte.

Dennoch hat es in Europa jüngst eine neue Dimension erhalten, auch indem es Ängste weckt und die Gesellschaften zu zerreißen droht. Umso wichtiger ist es, die tieferen Ursachen der Flüchtlingsbewegungen – also die eigentlichen Fluchtmotive – zu verstehen und aus diesem Verständnis politische Handlungsoptionen für Europa abzuleiten.

Denn allen Teilnehmern war klar: Solange viele der gravierenden Ungleichgewichte in der Welt nicht spürbar vermindert werden, lassen sich einigermaßen nachhaltige Lösungen in der akuten Flüchtlingsfrage wohl nicht finden. Entscheidend auf lange Sicht ist daher vor allem die Prävention mit Blick nach vorn, also durch kluge Ansätze besser als bisher zu erreichen, dass die betroffenen Menschen in ihrer Heimat bleiben können und wollen. Wie schwer das freilich ist und welche enorme Anstrengung auf vielen Gebieten das erfordert, blieb nicht unerwähnt.

Hunger und Armut

lindern - Aber wie?

Im Impulsvortrag von Frau Dieckmann und in der darauf folgenden Panel-Debatte wurden drei Aspekte eingehender vertieft: Erstens die Frage, wo und wie Hunger und Armut in den besonders bedrohten Regionen mit gezielten Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit gelindert werden können. Zweitens die Rolle der Globalisierung als einer der Treiber einer unkontrollierten Migration. Drittens die Chancen und Grenzen westlicher aktiver Einflussnahme auf Länder, die infolge miserabler Regierungsführung zu zerfallen drohen und damit Fluchtbewegungen großen Stils auslösen.

Auch die Option militärischer Interventionen von außen stand dabei im Kreuzfeuer durchaus kontroverser Argumente, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund aktueller Erfahrungen in Afghanistan und im arabischen Raum. Bärbel Dieckmann konnte zwar auf eine beeindruckende Bilanz der Welthungerhilfe in der humanitären Hilfe verweisen, betonte aber, das eigentliche Problem die Ursachen selbst für Hunger und Armut können Hilfsorganisationen nicht beseitigen.

Für Afrika, dem Kontinent vor der Haustür Europas, betonte Sie, sei die Globalisierung verbunden mit einer Wirtschaftspolitik des maximierten eigenen Nutzens der reichen Länder des Westens und mit der Ausbeutung der Rohstoffe in Afrika, ohne dass Gewinne im Land verbleiben, eine wesentliche Ursache für Armut und Hunger und als Folge dann für Flucht und Migration.

Sie forderte vehement ein Umdenken der westlichen Länder, den ärmeren Ländern müsse geholfen werden mit gerechteren Handelsbeziehungen und Einhalten der Klimaziele. Prof Dr. Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln, betonte, zwar habe man schon früh erkannt, dass eine Flüchtlingswelle entstehen würde und es gab Geld und Konzepte aber der politische Wille zu Lösungen zu kommen habe gefehlt.

Die globale Weltordnung

ist empfindlich gestört

Für Prof. Jäger und auch andere namhafte Politikwissenschaftler ist die globale Weltordnung empfindlich gestört. Vereinbarte Regeln werden nicht mehr eingehalten und in vielen Ländern herrsche ein von sogenannten „Eliten“ bestimmter Nationalegoismus.

Kurzfristige Lösungen sieht Jäger eher nicht. Prof. Jäger wörtlich: „Das Ganze läuft aus dem Ruder“.

Alle drei Penalisten waren sich einig, militärisches Eingreifen und „Beseitigen“ eines Diktators sei keine Lösung. Dies hätte unter anderem der Libyeneinsatz gezeigt und dabei noch schlimmeres Chaos verursacht, auch da Konzepte für „ein Danach“ gefehlt hatten. Natürlich konnte es nicht gelingen, an diesem Abend alle Perspektiven der Bekämpfung von Fluchtursachen umfassend aufzugreifen oder gar treffsichere Patentrezepte zu erarbeiten.

Das war auch von vorneherein nicht das Ziel. Eindrucksvoll erreicht wurde aber ein besseres Verständnis um einige tiefere Zusammenhänge und um die Mächtigkeit der aufgeworfenen Fragestellungen. Es gab wohl keinen der 140 Teilnehmer, der nicht ausgesprochen nachdenklich den Heimweg angetreten hat. Nachdenklich und dankbar zugleich zeigte sich auch der scheidende Leiter der GSP-Sektion Bad Neuenahr, Oberst a.D.

Gerd-Heinz Haverbusch, der am Ende der für ihn damit letzten Veranstaltung einen Riesenapplaus des Publikums für sein langjähriges Engagement erhielt. Im Schlusswort zeigte er sich besorgt, dass einen dieses Thema nicht nur Jahre, sondern leider noch Jahrzehnte beschäftigen wird.

Denn der Klimawandel mit seinen Folgen sei nicht reversibel aber auch der hohe Bevölkerungszuwachs auf dem afrikanischen Kontinent und in Teilen Asiens sei vorhersehbar. Außerdem sind Korruption, Machtbesessenheit der politischen Führer, Stammesfehden, ethnischer und religiöser Fanatismus, Versorgung der eigenen Klientel aber auch Staatsversagen immer noch zu stark ausgeprägt und sind die eigentliche Nahrung für Bürgerkriege.

Hinzu kommen die jederzeit weltweit verfügbaren Informationen über Gebiete, wo es sicherer ist oder auch, wo es sich vielleicht auch nur besser leben lässt, alles dies wird das Thema Flucht und Migration weiter aktuell halten.