Höhere Bußgelder bei Nichtbeachtung des Wegerechtes von Einsatzfahrzeugen

Freie Bahn für Einsatzfahrzeuge

Freie Bahn für Einsatzfahrzeuge

Wer Einsatzfahrzeugen, die mit Einsatzhorn und Blinklich unterwegs sind, keine freie Bahn schafft, muss künftig mit höheren Strafen rechnen. Foto: Polizei

07.12.2017 - 09:36

Koblenz. Am 6. Oktober hatte der Bundesrat die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Diese trat am 19. Oktober 2017, einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, in Kraft und umfasste einige wesentliche Änderungen.

Da einige Themen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit standen und auch nach wie vor stehen, wurden diese, wie beispielsweise die Themen „Rettungsgasse“ oder „Handynutzung“, medial ausgiebig begleitet und hierdurch der Allgemeinheit nachdrücklich ins Bewusstsein gerufen. Insbesondere im Bezug auf die Problematik Rettungsgasse wurde über die drastischen Bußgelderhöhungen, einhergehend mit dem Punkteeintrag im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes und dem gegebenenfalls als Nebenfolge möglichen 1-monatigen Fahrverbot, informiert und es konnte ein großer Teil der Verkehrsteilnehmer sensibilisiert werden.

Dass der Gesetzgeber aber parallel zu dem Thema Rettungsgasse auch die Bußgeldregelsätze bei Nichtbeachtung des Wegerechtes von Einsatzfahrzeugen nach § 38 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhöht hat, ist weniger bekannt.


Höhere Bußgelder drohen


Wer also nunmehr einem Einsatzfahrzeug, welches aufgrund einer besonderen Einsatzlage einen Einsatzort schnellstmöglich erreichen muss und blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet, nicht sofort freie Bahn schafft, wird gegebenenfalls erfahren, dass ein solches Fehlverhalten im Falle einer Sanktion nicht mehr nur ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro nach sich zieht.

Da das Nichtschaffen einer freien Bahn regelmäßig auch eine Behinderung des Einsatzfahrzeugs bedeutet und kein Wertungswiderspruch resultieren sollte, wurden durch den Gesetzgeber die Regelbußgelder in direkter Anlehnung an die Erhöhungen bezüglich der Rettungsgasse angepasst und belaufen sich nunmehr auf 240 Euro, führen ebenfalls zu einem Eintrag von 2 Punkten in Fahreignungsregister und einem 1-monatigen Fahrverbot. Kommt es zudem zu einer Gefährdung erhöht sich das zu erwartende Bußgeld auf 280 Euro, bei einer Schädigung sogar auf 320 Euro.


Im Sinne aller Verkehrsteilnehmer


Da blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur unter eng definierten Voraussetzungen, beispielsweise um Menschenleben zu retten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, verwendet werden darf, sollte es im Interesse aller Verkehrsteilnehmer sein, den Einsatzkräften ein schnelles Erreichen eines Einsatzortes zu ermöglichen. Dies setzt aber voraus, dass man das Verkehrsgeschehen in ausreichendem Umfang wahrnimmt und nicht unnötig abgelenkt wird.


Ablenkungen vermeiden


Hierzu definiert beispielsweise § 23 Abs. 1 StVO als Verhaltensvorschrift, dass ein Fahrzeugführer dafür verantwortlich ist, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.

„Denken Sie daher im Sinne der Verkehrssicherheit daran, dass ein jeder in eine Situation kommen kann, in welcher man schnellstmögliche Hilfe benötigt. Daher der Appell Ihrer Polizei: Sorgen Sie dafür, dass Sie für freie Sicht haben, lassen Sie sich nicht ablenken und machen Sie die Musik nicht zu laut. Nur so können Sie Augen und Ohren offenhalten und frühzeitig eine „Freie Bahn schaffen“.“

Pressemitteilung Verkehrsdirektion Koblenz

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Erfolgreiche Aktion wird verlängert

Jahn:
Tolle Aktion der Linken! Hochachtung!! Es ist traurig, dass es diesem Staat einfach nicht gelingen will, Armut überhaupt abzuschaffen!! Ein Staat, der zu den wohlhabendsten Europas gehört. 900 Milliarden Euro geben die NATO-Staaten aktuell aus. Geld, was in anderen Bereich, Bildung, Forschung, Familiepolitik, in der Pflege, bei Renten oder in Krankenhäusern fehlt. Friedliche Lösungen und Humanismus müssen wieder zum Grundverständnis allen Wirkens gehören. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Die Linke ist eine Friedenspartei - im Moment die Einzige.

Budenzauber im winterlichen Ambiente

Stefan Werle:
Leider vergessen: Die Original-Goldbach Musikanten spielten erneut auf mit ihren Weihnachtliedern
Uwe Klasen:
Alle Bemühumgen um ein geeintes Europa sind grundsätzlich zu befürworten, aber wenn sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in die deutsche Innenpolitik einmischt dann bestimmt nicht wegen "Pulse of Europe"! Eher weil er für Frankreich größere Vorteile mit EDIS („Europäische Einlagensicherung“ also die Haftung für die (nationalen) Bankeinlagen werden vergemeinschaftet) sieht, welcher ein noch größerer Schulden-Topf als der ESM wird! Und dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum EU-Superstaat, der die nationalen Demokratien permanent übergehen kann! Dies ist sicher nicht das was die Menschen in Europa möchten!
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