Steht für Wolfgang Kroeger eine Dienstwagenaffäre ins Haus?

Mehr Fragen als Fakten

Sinzig. Steht Sinzig samt noch amtierenden Bürgermeister Wolfgang Kroeger möglicherweise eine Dienstwagenaffäre ins Haus? Diese Frage stellt sich nach mehreren überregionalen Medienberichten. Oder handelt es sich einfach nur um viel heiße Luft im Sommerloch. Bisher gibt es mehr Fragen als Fakten. Fest steht lediglich der Landesrechnungshof beschäftigt sich mit den Abrechnungen der Dienstwagen von Wolfgang Kroeger und den anderen Fahrzeugen der Stadtverwaltung. „Die stichprobenweise Überprüfung von Vorgängen im Zusammenhang mit den Dienstfahrzeugen des Bürgermeisters ergab, dass kommunalverfassungsrechtliche und weitere haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht beachtet, zu hohe Aufwendung getragen und gebotene Zahlungen für die private Nutzung nicht geleistet wurden“, soll es in einem wohlgemerkt Prüfungsentwurf des Rechnungshofes heißen. Dieser liegt verschiedenen Medien und auch der Deutschen Presseagentur (dpa) vor. Angeblich soll es um einjährliches Einsparungspotenzial in Höhe von 10.000 Euro gehen.

Diese Einsparungen seien laut Rechnungshof wohl möglich, wenn die Stadt ihre Dienstwagen gekauft und nicht geleast hätte. Wohlgemerkt es handelt sich um einen ersten nicht-öffentlichen Entwurf der Prüfungsmitteilung. Im Stand der Dinge handelt es sich übrigens um ein nicht öffentliches Verfahren. Wie die bisherige Faktenlage überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist eine der großen Fragen. Öffentlich nahm Kroeger zum Entwurf wie folgt Stellung: „Der Landesrechnungshof hat seine Rechtsauffassung dargelegt wir als Stadt haben eine andere, deren Argumente wir den Landesrechnungshof auch schriftlich mitgeteilt haben“, so der Verwaltungschef. Bei der Stadt vertritt man felsenfest die Auffassung, dass das Leasing der Fahrzeuge wirtschaftlicher sei als ein Kauf. Letztlich geht es um acht städtische Fahrzeuge. Kroegers eigenen Dienstwagen einen 2 l Dieselkombi von Audi, zwei weitere Audi A3 zum einen für die Stadtwerke zum anderen für die Stadtverwaltung. Dazu kommen jeweils zwei Fahrzeuge für den Bauhof und das Ordnungsamt. Im Raum steht auch der leise Vorwurf, dass Kroeger die Abrechnungen für die private Nutzung seines Dienstwagens nicht ordnungsgemäß geleistet hat. Es ist die Rede von rund 6000 Kilometer die fehlen und auch ein Fahrtenbuch sei nicht mehr vorzufinden.

Reaktionen der Fraktionen

Erste Reaktionen gab es bereits bei den Fraktionen im Sinziger Stadtrat. Die CDU hat per E-Mail einen langen Fragenkatalog an die Verwaltung geschickt. Die SPD reagierte mit einer eigenen Pressemitteilung. „Der Prüfungsbericht befindet sich noch im Entwurfsstadium. Das abschließende Ergebnis der Prüfung werden wir abzuwarten haben“, heißt es dort. Und weiter: „Die Sinziger Kommunalpolitik hat mit am weiteren Fall umzugehen, bei der sich die Frage eines Regresses stellen könnte. FWG Sprecher Friedhelm Münch betonte, dass ihm der Entwurf des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes nicht vorliege betonte aber: „Wir als politisch Verantwortliche müssen uns überlegen, wie wir damit umgehen und zur Not Regressansprüche an den Bürgermeister stellen. Mit dem Thema beschäftigt hatten sich bisher lediglich die Grünen. „Der Verdacht, dass da irgendetwas nicht stimmt, war schon immer da“, so deren Fraktionssprecher Ingo Binnewerg. In der Vergangenheit hatten sich die Grünen bereits daran gestört, dass der Dienstwagen des Bürgermeisters über die Kurbad GmbH abgerechnet wird. Das Grundproblem: die Kritik des Landesrechnungshofes liegt überhaupt noch nicht in einer abschließenden Fassung vor. Dennoch werden sich der Rat und die Gremien der Stadt nach der Sommerpause wohl diesem Thema widmen müssen.