Bad Neuenahr-Ahrweiler. Eine öffentliche Sitzung des Stadtrates findet am Montag, 27. März um 18.30 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116 statt.
Tagesordnung:
1. Parkraumbewirtschaftung; Anschaffung weiterer neuer Parkscheinautomaten und Zubehör.
2. Ausbau der Straßen sowie Erneuerung der Mischwasserkanalisation und der Wasserversorgung „Kiefernweg“, „Holunderweg“ und „Tannenweg“ im Stadtteil Ramersbach; Vergabe von Bauleistungen. 3. Aktive Stadtzentren Bad Neuenahr - 1. Bauabschnitt; Straßenausbau Hans-Frick-Straße und Jülichstraße, Unterhaltungsarbeiten Lindenstraße; Vergabe der Bauleistungen.
4. Ausbau der Bonner Straße im Zuge der L 80 in der Ortsdurchfahrt Gimmigen sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Kanalsanierungs- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Bonner Straße; Vergabe der Bauleistungen.
5. Beseitigung des schienengleichen Bahnüberganges Hauptstraße/Heerstraße im Stadtteil Bad Neuenahr; Vergabe von weitergehenden Ingenieurleistungen. 6. Vorstellung des Schulentwicklungsplans und des Kindertagesstättenbedarfsplans.
7. Realisierung eines integrativen und inklusiven Wohnprojektes für Menschen mit Behinderung auf dem städtischen Grundstück Schützenstraße neben St. Pius; Vorstellung der Vorplanung und weiteres Vorgehen.
8. Neubau eines Hallenbades in Bad Neuenahr-Ahrweiler; Vorstellung und Freigabe der Vorplanung.
9. Entwicklung des Neubaugebietes „Nachtigallenschlag“ (Stadtteil Bad Neuenahr): a) Vorstellung einer Planung zur Entwicklung der Fläche, b) Abschluss einer Rahmenvereinbarung, c) Aufstellung des Bebauungsplans „Nachtigallenschlag“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
10. Bebauungsplan „Schulzentrum Bad Neuenahr – 3. Änderung“ (Stadtteil Bad Neuenahr), Städtebauliche Neuordnung des Bereichs östlich des Apollinaris-Stadions zwischen Kreuzstraße, Böschungsfuß B 266 und Ahr im Zuge der Planungen zur Landesgartenschau 2022 (Laga 2022), Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.
11. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Heerstraße“ (Stadtteil Bad Neuenahr), Einstellung des Bebauungsplanverfahrens.
12. Wahl des Bürgermeisters; Vorschlag für die Festsetzung des Wahltages und des Tages einer etwa notwendigen Stichwahl.
13. Nutzung des Sitzungssaals des Rathauses.
14. Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Auswirkungen von Oberflächenversiegelungen im Bereich der Gemeinde Grafschaft auf die Hochwassergefahrenlage im Stadtgebiet. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Grundstücksangelegenheit.