Bad Breisig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Praxis, Kreis- zu Gemeindestraßen abzustufen, fordert der GStB das Land auf, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Über eine Änderung des Straßengesetzes ist nicht nur ein durchgehendes Kreisstraßennetz zu erhalten, dass die Anbindung einzelner Ortsteile gewährleistet. Es muss auch der Investitionsstau durch eine Erhöhung der Straßenbaumittel abgebaut werden. Die Praxis des Landes, durch eine veränderte Förderung die Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen zu erzwingen, führt nicht nur dazu, dass zahllosen Ortsteilen eine notwendige Anbindung verloren geht, sondern es ist auch zu befürchten, dass gerade Straßen in ländlichen Regionen, die außerhalb geschlossener Ortslagen verlaufen, nach der Abstufung verfallen, da für deren Unterhaltung schlicht das Geld fehlt. Sofern innerörtliche Kreisstraßen abgestuft werden, bedeutet dies zudem eine Mehrbelastung der Anlieger, die künftig zusätzlich die Ausbaukosten für die Fahrbahn tragen.
Pressemitteilung
Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz