Landrat Achim Schwickert wurde nun offiziell in zweite Amtszeit eingeführt

Achim Schwickert startet positiv in die zweite Amtszeit als Landrat

Kreistag sprach dem neuen und alten Verwaltungs-Chef sein Vertrauen aus und bot die kollegiale Zusammenarbeit an

09.10.2017 - 13:28

Montabaur. Jetzt ist es offiziell: Mit seiner Verpflichtung durch den Ersten Kreisbeigeordneten Kurt Schüler hat der von den Menschen im Westerwaldkreis mit großer Mehrheit gewählte alte und neue Landrat Achim Schwickert seine zweite Amtszeit angetreten. In seiner kleinen Ansprache an die Mitglieder des Kreistags und anwesende Zuhörer erinnerte Schwickert an eins seiner letzten Gespräche mit seinem Vorgänger Peter-Paul Weinert, der – von schwerer Krankheit gezeichnet – zu ihm gesagt hat: „Pass auf unsere Dörfer auf!“ Das sei eigentlich schon Programm genug für einen Landrat, sagte Schwickert. „Wir müssen nicht werden wie die Städte!“ Zwar gebe es die Landflucht, aber in den Städten gebe es hohe Mieten und Grundstückspreise und kaum jemand könne sich Eigentum leisten. Auf den Dörfern gebe es Gemeinschaft, in die man aufgenommen werde, wenn man das möchte. Auf dem Land gebe es einen gesunden Mittelstand mit sicheren Arbeitsplätzen. In den Städten gebe es Verkehrschaos, Kriminalität und Anonymität.


Stadt und Land Hand in Hand


Schwickert riet, das Licht der ländlichen Regionen nicht unter einen Scheffel zu stellen. Er möchte damit aber nicht sagen, dass Städte und Land gegeneinander kämpfen sollen. Die Städte hätten auch eine Last zu tragen, zum Beispiel durch Zuzug von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen und teure Grundkosten. Deshalb sollten Stadt und Land zusammen arbeiten. Er empfahl auch eine Zusammenarbeit der benachbarten Landkreise.


Starke Internetverbindungen als stärkender Faktor für die Zukunft


Der neue und alte Landrat sprach auch das Thema Digitalisierung an. Die Digitalisierung werde unumgänglich stattfinden. Bald werde man alles von jedem Ort aus erledigen können, was wiederum ein Vorteil für die ländlichen Regionen sei. Dafür sei aber eine gute Internetversorgung erforderlich. Glasfaser sei mittelfristig in jedem Haushalt und in jedem Gewerbegebiet erforderlich. Darüber müsste sich auch die Politik in Berlin einig sein, egal wer mit wem koaliert. Bei der Abstufung von Straßen empfahl Achim Schwickert Vorsicht, sonst könnte es sein, dass einige ehemalige Kreisstraßen von den dann dafür zuständigen Kommunen nicht mehr unterhalten werden könnten. Der Landesrechnungshof, der in dieser Hinsicht Vorgaben mache, könne nicht alles bestimmen. Sparen sei zwar sinnvoll, aber nicht um jeden Preis.


Respektvolle Demokratie im Westerwaldkreis


Stellvertretend für alle Kreistagsfraktionen überbrachte Gabriele Greis von der SPD Landrat Schwickert die Glückwünsche zur Amtseinführung. Sie wünschte dem Landrat eine glückliche Hand für die anstehenden Aufgaben sowie vor allem Gesundheit, worüber sich Achim Schwickert sehr freute. Gabriele Greis nutzte die Gelegenheit für einen Appell zum respektvollen Umgang miteinander in der Politik. Zu schnell würden andere Menschen oder Bevölkerungsgruppen diskreditiert oder herabwürdigend behandelt. Damit spielte der Kommunalpolitiker indirekt und auch direkt auf die politischen Parolen der AfD an.


Kein Nachtragshaushalt im gestärkten Westerwald


Der Landrat hatte seiner Antrittsrede einige Bemerkungen über die Situation im Westerwaldkreis vorangestellt. Einen Nachtragshaushalt gibt es zum ersten Mal in der Amtszeit von Schwickert nicht. Es gab keine amtliche Notwendigkeit dafür. Das Gesamtergebnis des Haushalts hat sich nicht wesentlich verändert. Insgesamt wird ein starker Rückgang von Flüchtlingen im Westerwaldkreis festgestellt. Das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen im Westerwaldkreis liegt 3.000 bzw. 3.500 Euro über dem Landes- bzw. Bundesdurchschnitt. Es gab seit dem Jahr 2000 eine überproportionale Einkommenssteigerung im Westerwaldkreis, ebenfalls weit über dem Landesdurchschnitt.


32. Jahrbuch „Wäller Heimat“ ist für eine Überraschung gut


Antonius Kunst stellte dem Kreistag das neue Jahrbuch Wäller Heimat 2018 vor. Seit Ende September liegt es gedruckt vor. Das ist der bisher früheste Veröffentlichungstermin. Kunst betonte, es sei bereits die 32. Ausgabe dieser Art. Das Werk sei jedoch immer noch für eine Überraschung gut. Neu sei zum Beispiel, dass es zum ersten Mal im Kreistag vorgestellt wird. Die Herausgabe ist auf öffentliche Fördermittel angewiesen. Der Verkaufspreis deckt nicht die Kosten. Auch der Erscheinungstermin bereits so früh im Vorjahr ist neu. Bisher erschien das Buch immer erst zum Jahresende des Vorjahres. Zum Lesen empfahl Kunst den Beitrag über Nauorter Bohnen. Dies könnte in Anlehnung an die Backesdörfer-Veranstaltungen zu einer Bohnendörfer-Veranstaltung anregen. In einem Beitrag über die Nister ist von enormen Lachsvorkommen vor 100 Jahren die Rede. Dies sei falsch, sagte Kunst, es gebe keinen Nachweis über Lachse in der Nister, auch nicht vor 100 Jahren. Er, Kunst, habe sich im Redaktionsbeirat vergeblich für eine Korrektur dieser Falschdarstellung eingesetzt.

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Kugelmann:
Demokratie lebt vom WANDEL! Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben. „Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“ Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht! Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen. Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird. „Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“ Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung. Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt. Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“ „BEGEISTERN durch VORBILD!“ Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.
juergen mueller:
Die OB-Wahl ist zu Gunsten von Herrn Langner gelaufen und schon ist man der Meinung, dass sich damit auch die Causa Hofmann-Göttig erledigt hat, die ja angeblich nur ins Leben gerufen wurde, um damit evtl. Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Dieses immer wieder kommunal, landes- u. bundesweit auftretende Phänomen der politischen Selbstbereicherung ist wie ein Krebsgeschwür, gegen das man noch kein Mittel gefunden hat (oder nicht finden will). Das ist keine Krankheit, die von Zeit zu Zeit immer mal wieder ausbricht, sondern ein fester Bestandteil der Politik (auch der Wirtschaft) ... und sie hat einen Namen:"GIER". Die bereits angekündigte Rechtfertigung von Hofmann-Göttig sollte man zur Kenntnis nehmen u. mehr nicht. Sein Selbstloblüge für eine nie stattgefundene finanzielle Einbuße war charakterlos u. obendrein eine Verarschung der Wählerschaft. Verdienste für Koblenz hin oder her - sein Handeln (u. das von BECK) war Missbrauch, Manipulation u. Beliebigkeit.
juergen mueller:
Herr Langner lässt ein klares Wort zu der Causa Hofmann-Göttig vermissen u. verschanzt sich vielmehr hinter einer schwammigen Äusserung, die für ihn, da die Voraussetzung fehlt, ohnehin nicht von Belang ist. Zu der Frage, ob hinter dem Ganzen System steckt u. Probleme mit Geld gelöst werden, so muss dies mit JA beantwortet werden, ein System, das nicht nur in der Politik ein Zuhause hat. System steckt auch hinter der Tatsache, dass es kein Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt unmittelbar vor der Stichwahl Tatsachen an`s Licht kommen, die bereits vor Jahren bekannt waren, aber zu diesem Zeitpunkt keine auswirkende Brisanz hatten. Wer hier seine schmutzigen Finger wirklich im Spiel haben könnte, lässt sich nur erahnen, zumal es hierzu ja bereits das passende Vorspiel gegeben hat. Trotz der Verdienste von Hofmann-Göttig u. der Parole fair zu bleiben muss es erlaubt sein, weiterhin politische Selbstbedienungsmentalität, Systemfehler, Vettern- u. Lügenwirtschaft an den Pranger zu stellen.
juergen mueller:
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in der BRD ein Rechtsakt/Verwaltungsakt, mit dem z.B. hochrangige politische Beamte ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können. Hofmann-Göttig ist sein Abgang mehr als vesüßt worden, dank einer Schlupfloch-Gesetzgebung, die sich die Politik selbst verpasst hat. 2013 hatte Hofmann-Göttig noch als bereits bis dahin personifizierter Ruhegehaltsabsahner die Unverschämtheit sich selbst eines nie stattgefundenen finanziellen Verzichtes selbst zu loben u. war sich dieser wissentlichen Lüge durchaus bewusst. Auch als OB, und damit weiterhin als potenzieller Absahner in nicht wenigen Aufsichtsräten vertreten, hat er seine ihm in die politische Wiege gelegten Nehmerqualitäten bewiesen, was nicht heißt, dass dies auch nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr der Fall sein wird. Einem kann sich die Politik gewiss sein - eine/n Insolvenz/Konkurs wird es bei der Selbstbedienungskette POLITIK nicht geben.
juergen mueller:
Alles gut. Erwartungsgemäß hat Herr Langner das Rennen gemacht. Koblenz hatte noch nie einen so jungen Stadtchef und die Zeit wird zeigen, ob diejenigen, die ihn gewählt haben, mit ihrer Wahl zufrieden sein können. Herr Langner wird sich an seiner "David-Langner-GARANTIE" messen lassen müssen. Ob die Einlösung dieser Garantie in ihrer Gesamtheit in 8 Jahren Amtszeit zu schaffen ist, ist fraglich. Ein Punkt seiner Garantie dürfte bereits, darf man den Medien Glauben schenken, ein Auslaufmodell sein - den NAHVERKEHR (ÖPNV) attraktiver zu machen mit einem Fahrpreis von 2 EURO (anstatt wie bisher 2,95) - "Die Preise im NAHVERKEHR sollen bundesweit angehoben werden". Mobilität - weniger Staus - mehr Tempo 30 (JEDE einzelne Straße anschauen) - Radwegenetz - Umwelt (SCHÜTZEN? - Klimaschutzbeauftragter - WARUM?) - BEHÖRDEN stärken - WARUM? (siehe unseren aufgeblasenen Beamtenapparat) etc. Die Wertschätzung des Volkes hat Sie souverän gewählt - oder war sie mal wieder der Idiot vom Dienst?
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