Die Mendiger SPD-Fraktion zum Stand der Dinge in Sachen „Neubaugebiete in Obermendig“

Alle größeren, innerörtlichen Baulücken sind bereits geschlossen

19.06.2017 - 09:53

Mendig. Um die beiden Neubaugebiete in Obermendig ranken sich inzwischen eine große Zahl von ernst-zunehmenden Befürchtungen, aber auch Halbwahrheiten und glatten Fehlinformationen. Zwar hat der Stadtbürgermeister am 17. Mai in einer Informationsveranstaltung im Saale Bolz bereits zum geplanten Vorgehen Stellung bezogen, aber verschiedene Unklarheiten haben sich so hartnäckig gehalten, dass wir nun diesen Weg gewählt haben, um Sie weiter zu informieren.

Zunächst einmal möchten wir festhalten, dass wir es für unsere Aufgabe halten, in einem wohl abgewogenen Rahmen Neubaugebiete zu schaffen. Es ist völlig klar, dass dabei auch die Interessen der bereits ansässigen Anwohner so weit wie möglich beachtet werden sollen. Ebenso klar ist es auch, dass der Flächenverbrauch und die weitere Belastung der Umwelt so gering wie möglich sein sollen. Aus diesem Grund haben wir uns in der Vergangenheit auch darauf beschränkt, innerörtliche Baulücken zu schließen. Aber nach der Schaffung der Neubaugebiete Im Pflanzgarten, der Geschwister-Möhlig-Straße und der Dammstraße können wir feststellen, dass die wesentlichen größeren, innerörtlichen Baulücken nunmehr geschlossen sind. Sicherlich gibt es hier und da noch einzelne unbebaute Grundstücke, aber diese sind in der Regel in Privathand und stehen damit oftmals dem Markt nicht zur Verfügung.


Neues Baugebiet


Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, ein Baugebiet am Rande der bisherigen Bebauung schaffen zu wollen.

Warum nun ausgerechnet am Sonnenhang? Die kurze Antwort ist: Weil es anderswo nicht möglich ist.

Etwas ausführlicher: Nehmen sie eine Karte von Mendig zur Hand. Wenn wir im Norden, ostwärts der B 262 beginnen, so haben wir dort bergrechtliche Hindernisse. Sei es durch vergangenen Abbau, durch derzeitigen Abbau und auch durch Ausbeuterechte für Bims, die eine Expansion in diese Richtung unmöglich machen. Gehen wir im Uhrzeigersinn weiter, so kommt das Flugplatzgelände. Dann ist es im Südosten die B 256, die wegen des Lärmschutzes eine Ausdehnung verhindert. Weiter in Richtung Süden kann eine Ausweitung von Großfindel nicht betrieben werden, weil die geologische Beschaffenheit des Baugrundes dies nicht zulässt. Wiederum weiter im Westen schließt sich der „Kirjerähn“ an und auch hier kommt eine Wohn-bebauung nicht in Betracht. Als Nächstes folgt nun das Gelände südlich und westlich der Wasserschöpp, wo die Bebauungs-möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Und damit sind wir, praktisch durch ein Ausschlussverfahren, im Bereich des nun beabsichtigten Baugebietes angelangt. Und für dieses Gelände wurde nun das Verfahren zur Schaffung eines Baugebietes eingeleitet. Das bedeutet genau jetzt, dass die verschiedensten Fragestellungen zu prüfen sind, ob und wie dort die Schaffung eines Neubaugebietes möglich ist.


Beschleunigtes Verfahren


Die Verbandsgemeindeverwaltung hat bescheinigt, dass dieses Vorgehen im Falle Sonnenhang im sogenannten beschleunigten Verfahren betrieben werden kann. Der Stadtrat hat sich dafür entschieden, dass dann auch so durchzuführen. So geschieht es immer und in allen Fällen, in denen sich dieses so realisieren lässt. Und zwar nicht, um irgendwelche Unannehmlichkeiten unter den Tisch zu kehren, sondern weil es schlicht schneller ist und somit Zeit und Finanzmittel einspart. Aber eines bleibt auch beim beschleunigten Verfahren völlig klar: Wenn ein Gutachten Hinweise auf ein ernstes Problem ergibt, dann wird dem gründlich nachgegangen. Dann ist Schluss mit „beschleunigt“, bis das Problem genau untersucht und eingeordnet ist. Das gilt insbesondere auch für den Umweltschutz und die Abwasserwirtschaft. So ist der Stand des Verfahrens. Wir befinden uns an dessen Anfang und zunächst werden nun die Fakten durch Planer und Sachverständige geprüft. Deren Ergebnisse kommen dann wieder in den Rat, der darüber beschließt. Im weiteren Verlaufe des Verfahrens werden sodann wieder Anlieger, betroffene Behörden und Institutionen gehört und können ihre Bedenken und Anregungen in das Planungsverfahren einbringen. Das alles wird noch eine ganze Zeit dauern, die wir hoffentlich gemeinsam und bestens informiert bestreiten wollen. Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im

Stadtrat Mendig

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Kommentare
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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