Neuwied. „Es war ein Fehler des Bauamtes, alle Pfahlsetzungen an der Kaimauer zuzulassen, ohne dass eine bestandene Zugprüfung vorlag“. Für Sven Lefkowitz, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, wirft die Antwort von Bürgermeister Einig auf seine Anfragen zum Deichvorgelände erneut mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gibt.
„Die Frage warum die Stadt Neuwied nicht mit einem Baustopp eingeschritten ist, bis eine bestandene Zugprüfung vorliegt, ist nach wie vor nicht beantwortet.
Aus unserer Sicht hätte eine klare Entscheidung des Bauamtes getroffen werden müssen, wonach auf jeden Fall das Ergebnis des zweiten Durchganges hätte abgewartet werden müssen, um danach über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dies ist offensichtlich unterlassen worden, man hat den Auftragnehmer einfach machen lassen“ erklärt Stadtrat Dieter Mees.
Realistisch betrachtet drohe nun ein lang anhaltender Baustopp wegen möglicher Gerichtsverfahren (Gutachten, Gegengutachten, Gerichtsterminierung, mehrere mögliche Instanzen) und/oder eine erhebliche Kostenerhöhung.
Die Nichtbeantwortung der Frage nach dem Versicherungsschutz ist völlig unverständlich. Wenn eine Firma anders baut als ausgeschrieben, dann muss ein verantwortungsvoller Bauherr vorsorgen und eine Versicherungsdeckung verlangen. Dass dies nicht erfolgt sei, sei ein weiterer Fehler, der sich wahrscheinlich nun bitter räche. „Ein konsequentes und gebotenes Handeln vorher, hätte die prekäre Lage des Leuchtturm- Projekts der Stadt Neuwied verhindern können, so Dieter Mees weiter.“
Deshalb erwartet die SPD noch eine konkrete Antwort auf Ihre Anfrage. Zudem wird Dieter Mees für die SPD Akteneinsicht beantragen.
Die Oberbauleitung der Stadt hat wohl ihre Pflichten vernachlässigt“, so Sven Lefkowitz abschließend. „Solche Abläufe dürfen sich einfach nicht wiederholen – zum Schutz der städtischen Finanzen und zum Wohle der Bürger. Denn das ganze Projekt sollte nicht nur zur Verschönerung des Geländes, sondern insbesondere auch zur Verbesserung der Sicherheit der Menschen in Neuwied dienen und dies ist zurzeit zumindest fraglich.“
Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion Neuwied