Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag für ein Sozial-Ticket gestellt

05.12.2016 - 11:22

Westerwaldkreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellen zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag zur Einführung eines Sozial-Tickets für den ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Mit diesem Antrag soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu erstellen, wie ein Sozial-Ticket für den Westerwaldkreis oder auch für den gesamten VRM unter den neuen vertraglichen Bedingungen des VRM eingeführt werden kann. Dieses Konzept soll in den Ausschüssen beraten werden.

Im November 2012 hatte die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen bereits einen Antrag zu einem Sozial-Ticket gestellt. Wegen der Verträge mit den Busunternehmen hätte das Sozial-Ticket damals zu immensen Kosten für den Westerwaldkreis geführt und der Antrag war deshalb damals nicht umsetzbar.

Mit dem Beitritt des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif des VRM ist nun eine zielgruppenorientierte Preispolitik in den Tarifen möglich. Um die Fahrgastzahlen zu steigern wird es dann Minigruppenkarten, 60-Plus-Tickets, Job-Tickets oder Touristen-Tickets geben.

Die sozial Schwachen können sich in der Regel kein Auto leiste und sind in unserer ländlichen Region besonders benachteiligt. Ohne Auto werden das Einkaufen, die Arztbesuche und die soziale Teilhabe zu einem Problem. Bündnis90/Die Grünen finden, es wird Zeit, dass auch diese Zielgruppe in den ÖPNV Tarifen berücksichtigen wird.

Angedacht ist, das Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII), Leistungsberechtigt nach SGB VIII, Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungsberechtigt nach dem Bundesversorgungsgesetz, im Westerwaldkreis die Möglichkeit haben, ein Sozial-Ticket für den ÖPNV zu beantragen.

Das Sozial-Ticket könnte bei den Jobcentern bzw. den Sozialämtern beantragt werden. Mit dem Berechtigungsnachweis können die Betroffenen dann eine vergünstigte Monatskarte, nämlich das Sozial-Ticket, kaufen. Wie viel die bislang Unberechtigten für das Sozial-Ticket bezahlen müssen wird später der Kreistag entscheiden müssen. Denn auch mit den Neuen Verträgen mit den Busunternehmen in neuen Gemeinschaftstarif des VRM wird der Westerwaldkreis einen Beitrag zu diesem Sozial-Ticket leisten müssen. Das 60-Plus-Ticket wird es im Westerwaldkreis ab den 1. Januar 2017 für eine Monatsgebühr von 66,20 Euro geben. Manfred Calmano, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft für die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen , findet, das Sozial-Ticket sollte nicht mehr als die Hälfte von dem kosten, was die Senioren für das 60-Plus-Ticket bezahlen.

Pressemitteilung

Kreistagsfraktion

Bündnis90/Die Grünen

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Motocross Fahrer schlägt einen Spaziergänger

juergen mueller:
Hallo m.m, schon gelesen (ich meine die Zeitung - oder liest man keine?). Nur zur Richtigstellung. Die Prügelattacke geht auf das Konto einer Spezie, die zu dem Typ Zweibeiner gehört, der seine Frustration und sein Gewaltpotenzial so auslebt, wie es ihm genehm ist und sich einen Scheiß darum schert, ob bei seinem unnatürlichen Verhalten andere zu Schaden kommen können, sondern dies eher bewusst in Kauf nimmt. Hinzukommt, dass er nicht den Arsch in der Hose hat sich bei der Polizei zu melden, um seine Version dieses Vorfalles abzugeben. Wäre mir dieses Geschehen widerfahren, versprochen, wäre dies anders ausgegangen und gewiss nicht zu meinem Nachteil, da auch ich die traurige Erfahrung machen musste, dass man mit Reden alleine nichts bewirken kann, sondern nur mit Handeln.
m.m:
ob die da fahren durften hin oder her ,geht ja um die Körperverletzung und die ging anscheinend vom Wanderer aus ,der Motorradfahrer hat sich verteidigt. vielleicht ist die Gegendarstellung ja auch längst bei der Polizei eingetroffen ...
juergen mueller:
Fakt ist erst einmal, dass die Motocross-Fahrzeuge NICHTS dort zu suchen hatten. Und was die Gegendarstellung auf Facebook betrifft, so würde es mich interessieren, von wem diese Gegendarstellung abgegeben wurde - warum auf Facebook und nicht bei der Polizei. Desweiteren, ich gehe mal davon aus, dass die beteiligten Motocross-Fahrer auch auf Facebook präsent sind - WARUM melden sich diese nicht bei der Polizei um zu einer Klärung beizutragen?
juergen mueller:
"Das kann so nicht weitergehen". Große Worte von einem, der OB unserer Stadt werden will und, egal was so nicht weitergehen kann, immer wieder betont, sich dafür einzusetzen, wenn er denn OB geworden ist. Mir fehlt alleine schon an den Worten der Glaube, da nie die Rede davon ist, wie das alles und wovon bezahlt werden soll. Das in "vielen" Fällen (und das sind viele) dies auch mit geringem Aufwand möglich sei, daran dürfte Herr Langner wohl nur selbst glauben, zumal ER das alleine auch NICHT entscheiden kann. Es sind immer wieder diese gleichlautenden, wiederholten Beteuerungen und Versprechungen, die es in ihrer Vielzahl (zumindest mir) unmöglich machen, darin auch nur einen Funken von Wahrheit u. Umsetzungsvermögen zu erkennen bei der ebensolchen Vielzahl eigentlicher Probleme, die die STADT wie in einer Art Zwangsjacke einengen und Träumereien ausschliessen müsste. Aber im WAHLKAMPF gelten nunmal andere Maßstäbe und da kommt es auch nicht unbedingt auf Wahrheiten an.
Manuela Keck:
Das ist ganz großartig. Die Facebookgruppe behind the police dankt ihnen dafür. http://www.facebook.com/groups/behindthepolice
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