Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Antrag für ein Sozial-Ticket gestellt

05.12.2016 - 11:22

Westerwaldkreis. Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellen zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag zur Einführung eines Sozial-Tickets für den ÖPNV im Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Mit diesem Antrag soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, ein Konzept zu erstellen, wie ein Sozial-Ticket für den Westerwaldkreis oder auch für den gesamten VRM unter den neuen vertraglichen Bedingungen des VRM eingeführt werden kann. Dieses Konzept soll in den Ausschüssen beraten werden.

Im November 2012 hatte die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen bereits einen Antrag zu einem Sozial-Ticket gestellt. Wegen der Verträge mit den Busunternehmen hätte das Sozial-Ticket damals zu immensen Kosten für den Westerwaldkreis geführt und der Antrag war deshalb damals nicht umsetzbar.

Mit dem Beitritt des Westerwaldkreises zum Gemeinschaftstarif des VRM ist nun eine zielgruppenorientierte Preispolitik in den Tarifen möglich. Um die Fahrgastzahlen zu steigern wird es dann Minigruppenkarten, 60-Plus-Tickets, Job-Tickets oder Touristen-Tickets geben.

Die sozial Schwachen können sich in der Regel kein Auto leiste und sind in unserer ländlichen Region besonders benachteiligt. Ohne Auto werden das Einkaufen, die Arztbesuche und die soziale Teilhabe zu einem Problem. Bündnis90/Die Grünen finden, es wird Zeit, dass auch diese Zielgruppe in den ÖPNV Tarifen berücksichtigen wird.

Angedacht ist, das Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), Empfänger von Sozialhilfe (SGB XII), Leistungsberechtigt nach SGB VIII, Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Leistungsberechtigt nach dem Bundesversorgungsgesetz, im Westerwaldkreis die Möglichkeit haben, ein Sozial-Ticket für den ÖPNV zu beantragen.

Das Sozial-Ticket könnte bei den Jobcentern bzw. den Sozialämtern beantragt werden. Mit dem Berechtigungsnachweis können die Betroffenen dann eine vergünstigte Monatskarte, nämlich das Sozial-Ticket, kaufen. Wie viel die bislang Unberechtigten für das Sozial-Ticket bezahlen müssen wird später der Kreistag entscheiden müssen. Denn auch mit den Neuen Verträgen mit den Busunternehmen in neuen Gemeinschaftstarif des VRM wird der Westerwaldkreis einen Beitrag zu diesem Sozial-Ticket leisten müssen. Das 60-Plus-Ticket wird es im Westerwaldkreis ab den 1. Januar 2017 für eine Monatsgebühr von 66,20 Euro geben. Manfred Calmano, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft für die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen , findet, das Sozial-Ticket sollte nicht mehr als die Hälfte von dem kosten, was die Senioren für das 60-Plus-Ticket bezahlen.

Pressemitteilung

Kreistagsfraktion

Bündnis90/Die Grünen

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Uwe Klasen:
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