Stellungnahme von Josef Dötsch, MdL CDU

Auflösung Pensionsfonds

Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt

Auflösung Pensionsfonds

Josef Dötsch, MdL CDUFoto: Privat

19.06.2017 - 07:54

Mülheim-Kärlich. Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch: „Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge für die Pensionsleistungen der Zukunft getroffen - das wäre eigentlich der Sinn eines solchen Fonds. Denn sie hat damit nicht wirklich das notwendige Geld angespart. Zum anderen hat sie den Fonds trotz steigender Steuereinnahmen zu einer unkontrollierten Schuldenaufnahme am Landeshaushalt vorbei missbraucht. Durch windige Finanztransaktionen wollte sie die Schuldenbremse auch in der Zukunft umgehen. Die Zeche zahlen unsere Kinder auch im Wahlkreis 10, in Mayen-Koblenz und dem Westerwaldkreis, denn Rheinland-Pfalz gehört zu den Rekordschuldenländern in Deutschland. Jeder Euro, der künftig für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss, fehlt bei Investitionen in Polizei, Schulen, Kindergärten und Straßen.“

Josef Dötsch weist darauf hin, dass der Landesregierung dieses Schuldeninstrument erst aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion aus der Hand genommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsfraktion Recht gegeben und den Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mit der nun von der Finanzministerin bekannt gegebenen Auflösung des Pensionsfonds, gestehe sie das Scheitern der Landesregierung ein, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dötsch.

„Über fast zwei Jahrzehnte hinweg haben wir immer wieder auf die Konstruktionsfehler des Pensionsfonds hingewiesen, die durch die im Laufe der Jahre vorgenommenen Veränderungen noch verstärkt wurden. Für unsere Kritik, die übrigens auch der unabhängige Landesrechnungshof geteilt hat, wurden wir von unterschiedlichsten SPD-Finanzministern - von den Herren Deubel, Mittler, Kühl bis hin zu Frau Ahnen - beschimpft. Wie richtig und wichtig unsere Kritik und auch unsere Verfassungsklage waren, zeigt das Urteil des obersten rheinland-pfälzischen Gerichts und auch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung zur Auflösung des Pensionsfonds. Sie kommt allerdings viel zu spät.“

Pressemitteilung

Josef Dötsch, MdL CDU

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schneeifler:
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Hermann-Josef Andres:
Mit besonderem Interesse habe ich den Artikel über den Bewerber Peter Michels für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Cochem gelesen. Als Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Cochem-Land/Cochem mit 37-jähriger Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit, überwiegend in leitender Funktion, sowie als langjähriges Mitglied der Personalvertretung und aktueller Personalratsvorsitzender bin ich doch mehr als verwundert über diesen Artikel. Peter Michels ist in der Verwaltung durchaus als versierter Redner (umgangssprachlich: Schwätzer), jedoch nicht unbedingt als „Macher“ bekannt. Dies überlässt er wohl gerne anderen. Auch für seine Ideen, die in dem Artikel angeführt werden, möchte er jeweils zusätzliches Personal einstellen. Ich stelle mir dabei natürlich die Frage, was er eigentlich selbst arbeiten möchte, oder ob sich seine Arbeit auf die Organisation von „Weinveranstaltungen“ begrenzt. Dies würde dann aber auch seinem Auftreten in den letzten Jahren entsprechen. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass er zwar seit 2008 bei Kommunalverwaltungen beschäftigt ist, jedoch weder eine Verwaltungsausbildung hat und über elementare Verwaltungskenntnisse verfügt. Was die Haltung zu Bädern und Grundschulen betrifft, vollzieht er hier eine elegante 180° Wendung. Hieß es bis vor kurzem noch „weg mit der Kleinstaaterei und den kleinen Einrichtungen“ (das galt für Schulen und Bäder gleichermaßen) möchte er nun als Retter der kleinen Grundschulen auftreten und Vorreiter für den Weiterbestand der Bäder sein. Wegen seiner teilweise mehr als grenzwertigen Äußerungen über Kolleginnen und Kollegen während seiner Dienstzeit bei der VGV Cochem, bin ich davon überzeugt, dass er bei der weit überwiegende Mehrzahl des Personals weder Zustimmung oder gar Unterstützung finden wird. Für die Leitung einer Einrichtung mit insgesamt rd. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den verschiedensten Ebenen (es gibt nicht nur den Tourismus) halte ich ihn sowohl fachlich als auch in der Frage der Personalführung für nicht geeignet. Vielleicht hätte es auch in der Überschrift besser geheißen: „Lasst mich nur reden (schwätzen), ihr macht das schon“.
Toni Göbel:
Bm-Kandidat Michels, der sich als Macher bezeichnet, war nicht der Ideengeber für die Wohn-Pflegegemeinschaft in Greimersburg. Ideengeber für dieses lobenswerte Projekt war der Greimersburger Alt-Ortsbürgermeister Paul Lauxen. Auch an der tollen Breitband-Initiative im Kreis Cochem-Zell hatte er in der Funktion als „Leiter der Kommunikation“ ebenso wenig maßgeblichen Anteil wie in der kurzen Zeit als Wirtschaftsförderer der fusionierten Verbandsgemeinde an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Ortsgemeinden der VG Cochem. Macher waren auch hier in erster Linie andere. Bei der Wirtschaftsförderung ist hier an vorderster Stelle der bis zu der Fusion hierfür zuständige langjährige Mitarbeiter der VGV Cochem zu benennen, der bereits vor der Fusion viele Projekte in den Ortsgemeinden mit angestoßen hat und der mit seinen Ideen und seinem herausragenden Engagement als Macher maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung in vielen Ortsgemeinden hatte.
Melanie :
ja da hast Du echt Recht Elke,denen passiert nichts!!! die dürfen doch in unserm Land machen was Sie wollen!!!Das macht mich echt wütend!!! Wir müssen in unserem eigenen Land Angst um uns und unsere Kinder haben! Mein Gott,wo sind wir nur hin gekommen!!!! Armes Deutschland!!!!
Nico Di Mascio:
Nein leider eine Stunde nach der Festnahme. Und wenn überhaupt!
Elke Kurth:
Die Frage ist, was passiert mit den Tätern, wenn sie verhaftet werden? Laufen sie bereits am nächsten Tag breit grinsend durch die Fußgängerzone? Leider haben diese Menschen vollkommene Narrenfreiheit in Deutschland.
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