Stellungnahme von Josef Dötsch, MdL CDU

Auflösung Pensionsfonds

Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt

Auflösung Pensionsfonds

Josef Dötsch, MdL CDUFoto: Privat

19.06.2017 - 07:54

Mülheim-Kärlich. Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Josef Dötsch: „Die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem verfassungswidrigen Pensionsfonds gleich doppelt geschadet: Zum einen hat sie mit diesem Instrument keine Vorsorge für die Pensionsleistungen der Zukunft getroffen - das wäre eigentlich der Sinn eines solchen Fonds. Denn sie hat damit nicht wirklich das notwendige Geld angespart. Zum anderen hat sie den Fonds trotz steigender Steuereinnahmen zu einer unkontrollierten Schuldenaufnahme am Landeshaushalt vorbei missbraucht. Durch windige Finanztransaktionen wollte sie die Schuldenbremse auch in der Zukunft umgehen. Die Zeche zahlen unsere Kinder auch im Wahlkreis 10, in Mayen-Koblenz und dem Westerwaldkreis, denn Rheinland-Pfalz gehört zu den Rekordschuldenländern in Deutschland. Jeder Euro, der künftig für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss, fehlt bei Investitionen in Polizei, Schulen, Kindergärten und Straßen.“

Josef Dötsch weist darauf hin, dass der Landesregierung dieses Schuldeninstrument erst aufgrund einer Normenkontrollklage der CDU-Landtagsfraktion aus der Hand genommen wurde. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der CDU-Landtagsfraktion Recht gegeben und den Pensionsfonds am 22. Februar 2017 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Mit der nun von der Finanzministerin bekannt gegebenen Auflösung des Pensionsfonds, gestehe sie das Scheitern der Landesregierung ein, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dötsch.

„Über fast zwei Jahrzehnte hinweg haben wir immer wieder auf die Konstruktionsfehler des Pensionsfonds hingewiesen, die durch die im Laufe der Jahre vorgenommenen Veränderungen noch verstärkt wurden. Für unsere Kritik, die übrigens auch der unabhängige Landesrechnungshof geteilt hat, wurden wir von unterschiedlichsten SPD-Finanzministern - von den Herren Deubel, Mittler, Kühl bis hin zu Frau Ahnen - beschimpft. Wie richtig und wichtig unsere Kritik und auch unsere Verfassungsklage waren, zeigt das Urteil des obersten rheinland-pfälzischen Gerichts und auch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung zur Auflösung des Pensionsfonds. Sie kommt allerdings viel zu spät.“

Pressemitteilung

Josef Dötsch, MdL CDU

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Kommentare
Uwe Klasen:
"Die installierte Gesamtleistung aus Windenergie" ist obsolet, da diese weder Zeit- noch Bedarfsgerecht zur Verfügung steht. Um die aus Solar- und Windstrom erzeugten Schwankungen auszugleichen müssen(!) die herkömmlichen Kohle- und Kernkraftwerke mitlaufen, damit im Bedarfsfall genügend Strom zur Verfügung steht um das Netz zu stabilisieren! Die Brennelementesteuer war Verfassungswidrig, kann also den Betreibern des KKW nicht vorgeworfen werden. Zur Weiterverwendung von abgereicherten Brennelementen siehe Reaktortyp BN-800! Außerhalb Deutschlands schreitet die Entwicklung voran!
Matthias Kaißling:
Die installierte Gesamtleistung aus Windenergie betrug Ende 2016 45.910 MW. Also rund 4mal soviel wie die 8 noch im Betrieb stehenden AKW in Deutschland. Wenn also der Kohle bzw den AKWs nicht Vorrang gegeben würde, könnte die Windkraft sehr wohl mithelfen den Bedarf zu decken. AKWs sind im übrigen auch nur deshalb für die Betreiber rentabel, weil sie nicht für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen, sondern stattdessen noch zusätzlich Steuergelder bekommen (6 Mrd.€ Rückerstattung aus der BrennelementeSteuer)
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Andrea Montermann:
Vielen herzlichen Dank an die Redaktion für diesen hervorragenden Bericht. Als Künstlerin fühle ich mich sehr geehrt und freue mich sehr darüber, wie gut das Ausstellungsprojekt des Landesmuseums recherchiert und vortrefflich dargestellt wurde!! Großes Kompliment an die Autorin!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
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