Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Wittgert

Ausbau der Brunnenstraße

12.02.2018 - 14:13

Wittgert. Am Mittwoch, 24.01.2018, fand im Gemeindehaus in Wittgert, eine öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

In der Ortsgemeinde Wittgert wird in diesem Jahr das Gewerbegebiet „Kirchenhahn“ erschlossen.

Für diese Maßnahme wurden von der Verwaltung die Gewerke Straßenbau, einschließlich der Verlegung der Wasser- und Abwasserleitungen, Hausanschlüssen, Regenrückhaltesysteme, Telekommunikation, Beleuchtung und Stromversorgung ausgeschrieben. Auf diese Ausschreibung haben neun Firmen ein Angebot abgegeben, welche von dem Ingenieurbüro GBI aus Montabaur sachlich und rechnerisch geprüft wurden.

Wirtschaftlichster und preisgünstigster Anbieter für die Gesamtmaßnahme ist die Firma Robert Schmidt GmbH, Hauptstraße 8, 57629 Müschenbach.

Der Gemeinderat Wittgert vergab den Auftrag zur Erschließung des Gewerbegebietes „Kirchenhahn“ bezüglich der Straßenbauarbeiten inkl. Telekommunikation und Beleuchtung an die Firma Robert Schmidt GmbH, Hauptstraße 8, 57629 Müschenbach, zum Angebotspreis von 184.872,12 Euro (brutto).

Ergänzend beschloss der Rat noch, die Kosten für die Telekommunikation in der Brunnenstraße zu übernehmen. Die Übernahme der Kosten wurde erforderlich, da sich kein Telekommunikationsanbieter für die Brunnenstraße gefunden hatte.

Die Brunnenstraße wird 2018 in Pflasterbauweise voll ausgebaut.

Den Ausbau wird die Firma Wilhelm Triesch GmbH & Co.KG, In der Struth 6, 65620 Waldbrunn, durchführen. Zur Finanzierung der anfallenden Kosten wird die Erhebung einer Vorausleistung von den Eigentümern der beitragspflichtigen Grundstücke notwendig, weshalb der Gemeinderat über die Höhe der Vorausleistung sowie die Höhe des Gemeindeanteils an den anfallenden Kosten zu entscheiden hatte.

Da die Brunnenstraße in die Hauptstraße K128 bzw. in eine Kreisstraße einmündet, ist die Beitragserhebung für die Fahrbahn und die übrigen Anlagen (Gehweg und Beleuchtung) getrennt vorzunehmen.

Das Ausbauprogramm umfasst folgende Arbeiten: Ausbau der Fahrbahn und Gehwege; Straßenoberflächenentwässerung; Straßenbeleuchtung; Grunderwerb und Vermessung; Nebenleistungen.

Der Anteil der Gemeinde Wittgert an den Gesamtkosten wird auf 25 v. H. festgelegt.

Der Beitragssatz für die Erneuerung der Fahrbahn, inkl. anteiliger Planungs-, Bauleitungs- und Nebenkosten sowie abzüglich der Kostenbeteiligung der Werke für die Wiederherstellung des Fahrbahnoberbaus und nach Abzug des Gemeindeanteils beträgt 13,93 Euro/m² / Geschossfläche

Der Beitragssatz für die Erneuerung der übrigen Anlagen, inkl. anteiliger Planungs-, Bauleitungs- und Nebenkosten sowie abzüglich der Kostenbeteiligung der Werke für die Wiederherstellung des Fahrbahnoberbaus und nach Abzug des Gemeindeanteils beträgt 5,06 Euro/m²/Geschossfläche.

Gesamtbeitragssatz: Erneuerung der Fahrbahn = 13,93 Euro/m² Geschossfläche; Erneuerung der übrigen Anlagen = 5,06 Euro/m² Geschossfläche. Gesamt = 18,99 Euro/m² Geschossfläche (Voraussichtlich endgültiger Beitrag). Dies entspricht einem Beitragssatz von 15,19 Euro/m² Grundstücksfläche.

In dem Zusammenhang beschloss der Ortsgemeinderat eine Vorausleistung von 12,50 Euro pro qm Geschossfläche für den Ausbau der Fahrbahn und 4,50 Euro pro qm Geschossfläche für die übrigen Anlagen (Gehweg und Straßenbeleuchtung), also insgesamt 17,00 Euro pro qm Geschossfläche, zu erheben. Die Vorausleistung wird in vier gleichen Raten, im Abstand von jeweils drei Monaten zinslos zu zahlen sein.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 genehmigte der Rat eine Spende des Männergesangverein über 1.280,20 Euro. Der Verein hat sich aufgelöst. Aufgrund der Satzung des MGV sollen Beträge, die zum Zeitpunkt der Auflösung noch vorhanden sind, kulturellen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.

Das Ingenieurbüro GBi soll sich der Problematik der Außengebietsentwässerung zwischen der Schulstraße und der Straße in Richtung Oberhaid annehmen und einen Vorschlag zur Entschärfung der Situation erarbeiten.

Gleichzeitig sollen in dem Bereich vorhandene Fichten gefällt werden, da die Bäume eine Gefahr darstellen.

In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Vorfällen von Vandalismus an der Sportanlage. So wurde die Außenbeleuchtung mit Steinen beworfen und vor kurzem Teile der Anlage mit Graffiti besprüht. Die Ortsbürgermeister der Haiderbachgemeinden vertreten die Auffassung, dass an der Sportanlage zur Abschreckung eine Videoanlage installiert werden sollte.

Unter Mitteilungen und Anfragen wurden folgende Punkte besprochen: Baumsturzschaden an der Grillhütte; Revierbegehung am Samstag, 24.2.2018; Lieferung der Treppe für den Backesbau; Umlage Fond Deutsche Einheit 2017; Umlage der Kosten für den Grünschnittplatz in Breitenau 2017; Umlage Friedhof Breitenau 2017; Abrechnung der Unterhaltungskosten der Haiderbachhalle Wittgert 2017; Abrechnung Kindertagesstätte Haiderbach 2017; Aktion „Saubere Landschaft“ findet am 21.4.2018 statt; Oberflächenentwässerung der Schule, des Kindergartens und des Sportplatzes.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprach der Gemeinderat die erste Entwurfsplanung zu einer Erschließungsplanung in der Hauptstraße und erteilte sein Einvernehmen zu einem Bauantrag, ebenfalls in der Hauptstraße.

Die Bewegungsmelder in der Sportplatzgebäude, Sanierungsarbeiten in der Gaststätte, Fertigstellung des Backesbaus, Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und die Bieterreihenfolge für die Erschließung des Gewerbegebietes „Kirchenhahn“ waren Themen der abschließenden Mitteilungen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil.

Pressemitteilung

der Ortsgemeinde Wittgert

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Kommentare
Christoph Wagner:
Gute Sache!
Andreas Nöthen:
Die ewig gestrigen dürfen nicht gewinnen. Die Aussage eines Dr. Fleischer der Marktplatz sei belebt genug ist dumm und hat mit städtischer Entwicklung nun gar nichts zu tun. Diese im Fernsehen von Fleischer geäußerte Meinung ist kontraproduktiv. Der Marktplatz kann nach meiner Meinung nicht belebt genug sein. Dies zum Wohle aller Bürger und so ist der "Fleischer Beitrag" mehr als nur zu vernachlässigen. Genau die Leute, die in anderen Städten die Ratsstuben bewundern wollen sie in Mayen nicht und lehnen Investoren ab um die sich jede andere Gemeinde wohl ein Bein ausreißen würde. Wer soll denn dies verstehen.
juergen mueller:
Ich finde es gut, dass es so etwas wie die AG-60-Plus gibt und damit ältere Menschen (wie auch meine Wenigkeit), die ihr politisches Interesse offen aufzeigen, auch wenn man einen Tagesordnungspunkt wie GroKo (mit berechtigten Bauchschmerzen) nur "abhaken" kann. Bauchschmerzen sind angesagt, wenn man sich den Koalitionsvertrag mit seinen über 170 Seiten einmal reingezogen hat, in dem das Wörtchen "SOLLEN" gleich hundertfach vorkommt, denn ... SOLLEN ... heisst NICHT WOLLEN, sondern nur, dass man beabsichtigt oder in Erwägung zieht, dass es so umgesetzt wird wie es "gesollt" wurde. Was letzten Endes für UNS dabei positiv herauskommt, dürfte nicht so wichtig gewesen sein, sondern nur, dass es zu einer Regierungsbildung und natürlich zu einer Verteilung lukrativer, politischer Posten gekommen ist. Letzten Endes ging es nur um ein Kämpfen gegen Verlust von Amt u. Mandat, von Posten, Diäten, Bezüge, von Macht, Anerkennung u. (vermeintlichem) Ansehen. Alles andere ist blauäugiges Denken.
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