Kreistagssitzung des Westerwaldkreises

B255 und Ultranet beschäftigen Kreistag

B255 und Ultranet beschäftigen Kreistag

Einmütiges Abstimmungsergebnis des Westerwälder Kreistages. Foto: Pressestelle der Kreisverwaltung

07.04.2017 - 13:42

Montabaur. Die erste Kreistagssitzung des Jahres begann zunächst mit einer Schweigeminute: Der Kreistag gedachte dem ehemaligen Mitglied Gerd-Otto Dietz, der im März verstorben war.

Zu Beginn der Sitzung einigte sich das Gremium auf Redezeiten zur Integrationspauschale, zu Chancen der Ortsumgehung B255 sowie zur Fernstromtrasse im Westerwaldkreis.

Einmütig diskutiert und beschlossen wurde die vorgeschlagene Regelung des Westerwaldkreises zur Beteiligung der Verbandsgemeinden an den Bundesmitteln zur Integration, der sogenannten Integrationspauschale. Seitens der CDU erklärte Edmund Schaaf, dass man den kreisseitigen Vorschlag begrüße, da er großzügig und angemessen sei, weil er über den Vorschlag des Landes hinaus gehe und den Aufwand in den Verbandsgemeinden annähernd abdecke.

Für die SPD machte Gabriele Greis deutlich, dass es sich bei der Integration von Flüchtlingen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele. Die vorgeschlagene Verteilung sei gut, gerecht und fair gelöst, jedoch von Landesseite leider nur auf drei Jahre begrenzt.

Klaus Müller erklärte stellvertretend für die FWG, dass die Integration zwar vor Ort stattfinde, die Aufgabenwahrnehmung aber in guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit erfolge und somit dem Vorschlag zugestimmt werde. Gleicher Meinung waren auch die FDP und die Linke, wie Rainer Kempf und Martin Klein erklärten.


Ortsumgehung B255


Als weiteres Thema wurden die Chancen einer Ortsumgehung B255 für die Entwicklung der betroffenen Ortsgemeinden diskutiert. Für die CDU-Fraktion machte Klaus Lütkefedder deutlich, dass man es für sinnvoll erachten würde, schnell planerische Voraussetzungen zu schaffen, indem man den Landesbetrieb Mobilität in Diez beauftrage, um den Ortsgemeinden Entwicklungsperspektiven zu geben.

Seitens der SPD-Fraktion erklärte Peter Klöckner, dass der Antrag zwar sinnvoll sei, aber sich demgegenüber auch die Verwaltung dieser Thematik annehme. Im Übrigen sei es nach seiner Ansicht unüblich Einzelmaßnahmen per Antrag im Kreistag aufzugreifen.

Die FWG-Fraktion hielt dem entgegen - Toni Herrmann sagte, die Investition der Bundesmittel sei an dieser Stelle dringend notwendig. Er empfehle, hier eine zukunftsfähige und nachhaltige Planung auf den Weg zu bringen.

Fraktionsvorsitzender Michael Musil erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass man der Anregung zustimme. Dem folgte auch die Fraktion Die Linke.

Rainer Kempf als Fraktionsvorsitzender der FDP appellierte an die Landtagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die B255 bis zur hessischen Landesgrenze schnellstmöglich ausgebaut würde. Problematisch seien die bekanntermaßen engen Personalkapazitäten des LBM Diez. Gegebenenfalls könne man Ingenieure aus dem Umland beauftragen.

Hierzu entgegnete Landrat Schwickert, dass diese unterstützende Beauftragung von anderen Ingenieurbüros bereits seitens des LBM erfolge. Abschließend stimmte der Kreistag dem CDU-Antrag einstimmig zu. (siehe Anlage)


Fernstromtrasse


Zur Thematik Fernstromtrasse gab Landrat Schwickert zunächst eine allgemeine Erklärung zur Darstellung der aktuellen Situation ab.

Martin Klein, Fraktionsvorsitzender Die Linke, begründete den gestellten Antrag zum Thema.

Für die SPD-Kreistagsfraktion stellte Thomas Mockenhaupt den Antrag auf Verweisung der Thematik an den zuständigen Fachausschuss, da hier noch weiterer Klärungsbedarf notwendig sei. In dem Zusammenhang hatte man sich bereits interfraktionell über die Durchführung einer Anhörung abgestimmt, bei der alle Beteiligten zu Wort kämen, um dann eine gemeinsame Stellungnahme zu erarbeiten.

Dieser Anregung schlossen sich die übrigen Fraktionen an, ergänzt durch die Anmerkung der CDU-Fraktion, Vertreter der Bundesnetzagentur, der Firma Amprion und einiger Sachverständiger mit einzubinden.

Der Kreistag beschloss einstimmig den von Landrat Schwickert zur Abstimmung gestellten, weitergehenden Antrag, eine Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft durchzuführen. Allerdings behielt sich der Kreistag die abschließende Entscheidung zur Thematik weiterhin vor.

Daneben befasste der Kreistag sich noch mit der Vorberatung der Haushaltseckdaten im Kreisausschuss sowie der digitalen Gremienarbeit, wählte außerdem noch Ersatznachfolger in Gremien des Kreistages und stimmte einstimmig der vorzeitigen Rückübertragung der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde von der VG Bad Marienberg auf den. Westerwaldkreis zu.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung des

Westerwaldkreises

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Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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