David Langner: Im Falle meines Wahlsieges wird es eine solche Regelung nicht geben!

Beamtenpension von OB Hofmann-Göttig schlägt hohe Wellen

SWR und Afd kritisieren und berufen sich auf die Bewertung zweier renommierter Staatsrechtler

10.10.2017 - 12:17

Koblenz. Hat die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck den damaligen Staatssekretär Joachim Hofmann-Göttig und heutigen Oberbürgermeister in unrechtmäßiger Weise in den einstweiligen Ruhestand versetzt? Fließt daher Ruhegehalt an den scheidenden Koblenzer OB aus dessen Zeit als Staatssekretär seit Jahren unrechtmäßig? Das zumindest behauptet der SWR aufgrund eigener Recherchen in einer Pressemitteilung, die auch die „BLICK aktuell“ erreichte. „Hofmann-Göttig“, heißt es in der SWR-Pressemitteilung, „war fast 20 Jahre Staatssekretär für Kultur. Im Mai 2010 trat er sein Amt als Oberbürgermeister von Koblenz an. Nur wenige Tage davor war er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Der renommierte Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte dem SWR, um jemanden in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, bedürfe es eines sachlichen Grundes. Da sei die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht eindeutig. Ein sachlicher Grund sei etwa, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherren und Beamten gestört sei. Das sei hier aber offensichtlich nicht der Fall gewesen.“

Laut Battis, so der SWR weiter, liegt deshalb ein Missbrauch und ein Verstoß gegen das Gesetz vor. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat finanzielle Folgen: Nach SWR-Recherchen bekomme Hofmann-Göttig zusätzlich zum OB-Gehalt im Schnitt 1.500 Euro monatlich Ruhegehalt aus seiner Zeit als Staatssekretär. Auf Anfrage von BLICK aktuell an OB Joachim Hofmann-Göttig antwortet dieser: „Das ist ausschließliche Angelegenheit der Staatskanzlei.“

Harsche Kritik am Ruhegalt des Koblenzer Oberbürgermeisters hagelt es auch von der AfD Ratsfraktion in Koblenz. In einer Pressemitteilung heißt es in diesem Zusammenhang u.a.: „Laut dem renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis müsse für die Versetzung in den Ruhestand ein triftiger Grund vorliegen. Einen solchen sieht er im Falle Hofmann-Göttig als nicht gegeben“. Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion und Mitglied des Koblenzer Stadtrates: „Offenkundig wurde das Recht auf Versetzung in den Ruhestand hier nur genutzt, um einem verdienten Parteisoldaten ein Zusatzeinkommen zu sichern“: Zahlungen, so Paul, die der Steuerzahler leisten müsse und er betont: „Der Einschätzung der zwei sich mit dem Fall beschäftigenden Verfassungsrechtler bzw. Staatsrechtler von Arnim und Battis ist vollends zuzustimmen und die AfD erwartet, dass die Landesregierung und Prof. Hofmann-Göttig aus diesem eklatanten Fall Konsequenzen ziehen und Hofmann-Göttig das Geld dem Steuerzahler erstattet. OB-Kandidat Langner, selbst Staatssekretär, ist Paul der Meinung, müsse sich ebenfalls zu dem Fall äußern.


Langner: Bei mir wird es eine solche Regelung nicht geben


Staatssekretär und OB Kandidat David Langner stellt auf „BLICK aktuell“ Anfrage daher dafür den Fall seiner Wahl deutlich klar: „1. Bei mir wird es eine solche Regelung nicht geben. 2. Ich werde nach dem Beamtenrahmenrechtsgesetz in der juristischen Sekunde, wenn ich die Annahme der Urkunde des Oberbürgermeisters der Stadt Koblenz unterschrieben habe, vom Dienstverhältnis des Landesbeamten in das Dienstverhältnis eines kommunalen Wahlbeamten der Stadt Koblenz wechseln. Das schließt alle Versorgungsansprüche aus dem alten Dienstverhältnis aus. uwm

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Kommentare
16.10.2017 15:00 Uhr
juergen mueller schrieb:

Die OB-Wahl ist zu Gunsten von Herrn Langner gelaufen und schon ist man der Meinung, dass sich damit auch die Causa Hofmann-Göttig erledigt hat, die ja angeblich nur ins Leben gerufen wurde, um damit evtl. Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen.
Dieses immer wieder kommunal, landes- u. bundesweit auftretende Phänomen der politischen Selbstbereicherung ist wie ein Krebsgeschwür, gegen das man noch kein Mittel gefunden hat (oder nicht finden will).
Das ist keine Krankheit, die von Zeit zu Zeit immer mal wieder ausbricht, sondern ein fester Bestandteil der Politik (auch der Wirtschaft) ... und sie hat einen Namen:"GIER".
Die bereits angekündigte Rechtfertigung von Hofmann-Göttig sollte man zur Kenntnis nehmen u. mehr nicht.
Sein Selbstloblüge für eine nie stattgefundene finanzielle Einbuße war charakterlos u. obendrein eine Verarschung der Wählerschaft.
Verdienste für Koblenz hin oder her - sein Handeln (u. das von BECK) war Missbrauch, Manipulation u. Beliebigkeit.



13.10.2017 14:57 Uhr
juergen mueller schrieb:

Herr Langner lässt ein klares Wort zu der Causa Hofmann-Göttig vermissen u. verschanzt sich vielmehr hinter einer schwammigen Äusserung, die für ihn, da die Voraussetzung fehlt, ohnehin nicht von Belang ist.
Zu der Frage, ob hinter dem Ganzen System steckt u. Probleme mit Geld gelöst werden, so muss dies mit JA beantwortet werden, ein System, das nicht nur in der Politik ein Zuhause hat.
System steckt auch hinter der Tatsache, dass es kein Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt unmittelbar vor der Stichwahl Tatsachen an`s Licht kommen, die bereits vor Jahren bekannt waren, aber zu diesem Zeitpunkt keine auswirkende Brisanz hatten.
Wer hier seine schmutzigen Finger wirklich im Spiel haben könnte, lässt sich nur erahnen, zumal es hierzu ja bereits das passende Vorspiel gegeben hat.
Trotz der Verdienste von Hofmann-Göttig u. der Parole fair zu bleiben muss es erlaubt sein, weiterhin politische Selbstbedienungsmentalität, Systemfehler, Vettern- u. Lügenwirtschaft an den Pranger zu stellen.



12.10.2017 17:43 Uhr
juergen mueller schrieb:

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in der BRD ein Rechtsakt/Verwaltungsakt, mit dem z.B. hochrangige politische Beamte ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können.
Hofmann-Göttig ist sein Abgang mehr als vesüßt worden, dank einer Schlupfloch-Gesetzgebung, die sich die Politik selbst verpasst hat.
2013 hatte Hofmann-Göttig noch als bereits bis dahin personifizierter Ruhegehaltsabsahner die Unverschämtheit sich selbst eines nie stattgefundenen finanziellen Verzichtes selbst zu loben u. war sich dieser wissentlichen Lüge durchaus bewusst.
Auch als OB, und damit weiterhin als potenzieller Absahner in nicht wenigen Aufsichtsräten vertreten, hat er seine ihm in die politische Wiege gelegten Nehmerqualitäten bewiesen, was nicht heißt, dass dies auch nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr der Fall sein wird.
Einem kann sich die Politik gewiss sein - eine/n Insolvenz/Konkurs wird es bei der Selbstbedienungskette POLITIK nicht geben.



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Demokratie lebt vom WANDEL! Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben. „Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“ Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht! Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen. Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird. „Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“ Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung. Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt. Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“ „BEGEISTERN durch VORBILD!“ Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.
juergen mueller:
Die OB-Wahl ist zu Gunsten von Herrn Langner gelaufen und schon ist man der Meinung, dass sich damit auch die Causa Hofmann-Göttig erledigt hat, die ja angeblich nur ins Leben gerufen wurde, um damit evtl. Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen. Dieses immer wieder kommunal, landes- u. bundesweit auftretende Phänomen der politischen Selbstbereicherung ist wie ein Krebsgeschwür, gegen das man noch kein Mittel gefunden hat (oder nicht finden will). Das ist keine Krankheit, die von Zeit zu Zeit immer mal wieder ausbricht, sondern ein fester Bestandteil der Politik (auch der Wirtschaft) ... und sie hat einen Namen:"GIER". Die bereits angekündigte Rechtfertigung von Hofmann-Göttig sollte man zur Kenntnis nehmen u. mehr nicht. Sein Selbstloblüge für eine nie stattgefundene finanzielle Einbuße war charakterlos u. obendrein eine Verarschung der Wählerschaft. Verdienste für Koblenz hin oder her - sein Handeln (u. das von BECK) war Missbrauch, Manipulation u. Beliebigkeit.
juergen mueller:
Herr Langner lässt ein klares Wort zu der Causa Hofmann-Göttig vermissen u. verschanzt sich vielmehr hinter einer schwammigen Äusserung, die für ihn, da die Voraussetzung fehlt, ohnehin nicht von Belang ist. Zu der Frage, ob hinter dem Ganzen System steckt u. Probleme mit Geld gelöst werden, so muss dies mit JA beantwortet werden, ein System, das nicht nur in der Politik ein Zuhause hat. System steckt auch hinter der Tatsache, dass es kein Zufall ist, dass ausgerechnet jetzt unmittelbar vor der Stichwahl Tatsachen an`s Licht kommen, die bereits vor Jahren bekannt waren, aber zu diesem Zeitpunkt keine auswirkende Brisanz hatten. Wer hier seine schmutzigen Finger wirklich im Spiel haben könnte, lässt sich nur erahnen, zumal es hierzu ja bereits das passende Vorspiel gegeben hat. Trotz der Verdienste von Hofmann-Göttig u. der Parole fair zu bleiben muss es erlaubt sein, weiterhin politische Selbstbedienungsmentalität, Systemfehler, Vettern- u. Lügenwirtschaft an den Pranger zu stellen.
juergen mueller:
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in der BRD ein Rechtsakt/Verwaltungsakt, mit dem z.B. hochrangige politische Beamte ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können. Hofmann-Göttig ist sein Abgang mehr als vesüßt worden, dank einer Schlupfloch-Gesetzgebung, die sich die Politik selbst verpasst hat. 2013 hatte Hofmann-Göttig noch als bereits bis dahin personifizierter Ruhegehaltsabsahner die Unverschämtheit sich selbst eines nie stattgefundenen finanziellen Verzichtes selbst zu loben u. war sich dieser wissentlichen Lüge durchaus bewusst. Auch als OB, und damit weiterhin als potenzieller Absahner in nicht wenigen Aufsichtsräten vertreten, hat er seine ihm in die politische Wiege gelegten Nehmerqualitäten bewiesen, was nicht heißt, dass dies auch nach Ende seiner Amtszeit nicht mehr der Fall sein wird. Einem kann sich die Politik gewiss sein - eine/n Insolvenz/Konkurs wird es bei der Selbstbedienungskette POLITIK nicht geben.
juergen mueller:
Alles gut. Erwartungsgemäß hat Herr Langner das Rennen gemacht. Koblenz hatte noch nie einen so jungen Stadtchef und die Zeit wird zeigen, ob diejenigen, die ihn gewählt haben, mit ihrer Wahl zufrieden sein können. Herr Langner wird sich an seiner "David-Langner-GARANTIE" messen lassen müssen. Ob die Einlösung dieser Garantie in ihrer Gesamtheit in 8 Jahren Amtszeit zu schaffen ist, ist fraglich. Ein Punkt seiner Garantie dürfte bereits, darf man den Medien Glauben schenken, ein Auslaufmodell sein - den NAHVERKEHR (ÖPNV) attraktiver zu machen mit einem Fahrpreis von 2 EURO (anstatt wie bisher 2,95) - "Die Preise im NAHVERKEHR sollen bundesweit angehoben werden". Mobilität - weniger Staus - mehr Tempo 30 (JEDE einzelne Straße anschauen) - Radwegenetz - Umwelt (SCHÜTZEN? - Klimaschutzbeauftragter - WARUM?) - BEHÖRDEN stärken - WARUM? (siehe unseren aufgeblasenen Beamtenapparat) etc. Die Wertschätzung des Volkes hat Sie souverän gewählt - oder war sie mal wieder der Idiot vom Dienst?
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