Kreistag Ahrweiler verabschiedet neues Abfallwirtschaftskonzept

Bürger sollen mehr Müll trennen

Kreis Ahrweiler. Viele Bürger im Kreis Ahrweiler müssen sich ab dem kommenden Jahr ziemlich umstellen, denn der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine umfassende Änderung des Abfallwirtschaftskonzepts beschlossen. Zum 1. Januar 2018 wird es demnach ein neues Gebührensystem geben, bei dem deutlich stärker als bisher das Verursacherprinzip zum Tragen kommt: Wer mehr Restmüll verursacht, muss auch mehr dafür bezahlen. So soll die graue Restmülltonne künftig nur noch alle vier Wochen geleert werden und nicht mehr wie bisher alle zwei Wochen. Auf der anderen Seite sollen zusätzliche Leistungen angeboten werden, etwa die „Pflegetonne“ für Haushalte mit Kleinkindern oder mit pflegebedürftigen Personen. „Bewährtes bleibt, Neues kommt – alles in allem eher eine Evolution als eine Revolution“, so Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU). Zudem soll es Vergütungen für das Altpapier geben, und die Biotonne wird häufiger geleert.

Wer öfter als sechsmal pro Jahr leert, zahlt mehr

Wichtigste Änderung zum Jahresbeginn: Die Inhalte der grauen Tonne für „Reststoffe“ sollen nur noch alle vier Wochen abgeholt und entsorgt werden. Wem das nicht ausreicht, kann eine größere Mülltonne bestellen, muss dafür aber auch eine Extragebühr zahlen. Der Bürger wird außerdem dann für seinen Restmüll zur Kasse gebeten, wenn er die graue Tonne öfter als die mindestens vorgesehenen sechs Mal im Jahr zur Leerung an die Straße stellt. Wer also mehr Restmüll verursacht, muss auch mehr für dessen Entsorgung berappen. Maximal möglich sind 13 Leerungen pro Jahr. Wie hoch die Kosten letztlich sein werden, ist derzeit noch nicht klar, denn eine neue Gebührenordnung soll erst Ende des Jahres verabschiedet werden. Im Endeffekt gehe es aber darum, zusätzliche Anreize zur Vermeidung von Restmüll beziehungsweise zur Verwertung desselben zu schaffen.

Pföhler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Müllgebühren im Kreis seit 17 Jahren praktisch nicht mehr verändert hätten, bei ansonsten um 27 Prozent gestiegenen Lebenshaltungskosten. Das solle auch künftig so bleiben bei sogar noch verbesserten Leistungen. Voraussetzung sei jedoch, dass die rund 65.000 Haushalte im Landkreis mitziehen. Vor allem in Sachen Mülltrennung, die zwar jetzt schon ganz gut funktioniere, aber durchaus noch Luft nach oben habe. „Wir wollen zukünftig noch besser trennen, noch mehr Rohstoffe sichern und damit zugleich selber Jahr für Jahr eigenverantwortlich bestimmen, was wir an Gebühren zahlen wollen.“

Nur 25 Prozent echte Restabfälle in der grauen Tonne

Denn die grauen Restmülltonnen enthielten im Durchschnitt 25 Prozent Bioabfälle sowie 15 Prozent Altpapier und Verpackungen, die dort eigentlich nicht hineingehörten. Zugleich blieben 30 Prozent des Inhalts der Restabfalltonnen leer und damit ungenutzt. Letztlich landeten in der grauen Tonne also gerade einmal 25 Prozent echte Restabfälle. „Das zeigt: Die Bürger trennen die Abfälle noch nicht gut genug“, so der Landrat. Diese Ergebnisse legten die Konsequenz nah: Eine zweiwöchentliche Abfuhr des Restmülls sei eigentlich nicht notwendig, wenn richtig sortiert werde. Die Kosten könnten entsprechend eingespart werden.

Auf der anderen Seite sei Altpapier ein wertvoller Rohstoff auf dem internationalen Papiermarkt. Davon können die Haushalte im Landkreis künftig profitieren. „Ab 2018 wird der Abfallwirtschaftsbetrieb die Erlöse, die er vom Verkauf erhält, kilogenau an die Bürger rückvergüten“, verspricht Pföhler. Dazu werden die blauen Papiertonnen am Müllfahrzeug gewogen, über einen Chip an der Tonne dem Grundstück zugeordnet und pfundgenau abgerechnet.

Tonne für Familien mit Kleinkindern und Pflegebedürftige

Neu ist die sogenannte „Pflegetonne“, die es bei Bedarf und auf Antrag gibt. Sie ist gedacht für Familien mit Kleinkindern (Windeln) und pflegebedürftige Menschen. Änderungen gibt es auch bei den Biotonnen: Die wöchentliche Sammlung wird um zwei Monate ausgedehnt, und zwar von April bis Oktober. Damit wird der Entsorgungsmehrbedarf für Grünschnitt sowie für alle Speise- und Küchenabfälle auf die gesamte Vegetationsperiode erweitert.

Neu eingeführt werden sollen auch noch Zusatzleistungen wie der Express-Service für das Abholen von Sperrmüll und Elektroschrott binnen drei Tagen sowie das Angebot einer Mülltonnenwäsche – natürlich gegen eine Extragebühr. Keine Änderung hingegen gibt es bei der Gelben Wertstofftonne, denn dieses System ist privatwirtschaftlich über den „Grünen Punkt“ organisiert und liegt nicht in der Zuständigkeit des Abfallwirtschaftsbetriebs des Kreis Ahrweiler. Im Sommer soll mit dem Austausch der bis zu 25 Jahre alten grauen und braunen Mülltonnen im Kreis begonnen werden, nicht zuletzt, weil der Entsorgungsvertrag mit der Firma Remondis am Jahresende ausläuft. Die bisher gemieteten Mülltonnen werden dann durch kreiseigene Gefäße ersetzt.

Gebühren auch zukünftig auf eine stabile Grundlage stellen

Bis auf zwei Sozialdemokraten stimmten alle Kreistagsmitglieder dem neuen Abfallwirtschaftskonzept zu. „Das Abfallwirtschaftskonzept ist unsere Antwort auf neue gesetzliche Regelungen, die auch uns vor neue Herausforderungen stellen. Insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert eine weitere Reduzierung des Restmülls“, begründete CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Sundheimer seine Zustimmung. Mit dem neuen Konzept gelinge es, die Gebühren auch zu künftig auf eine stabile Grundlage zu stellen. „Wenn wir jetzt nichts machen, müssten die Gebühren durch die Bank um zehn bis 30 Prozent erhöht werden“, rechnete er vor.

Künftig habe es jeder selbst in der Hand, durch eine sorgfältige Mülltrennung seine Gebühren niedrig zu halten und zudem von Vorteilen und zusätzlichen Leistungen zu profitieren. „Wir halten das für eine gerechte Lösung“, so der Christdemokrat. Belohnt werde zudem auch der, der sein Altpapier in der Blauen Tonne sammele, denn dafür gebe es bares Geld zurück. Zudem gebe es eine noch häufigere Leerung der Biotonne und einen Express-Service für Sperrmüll und Elektroschrott. „Das sind alles Dinge, die für die Bürger im Alltag einen echten Mehrwert bieten.“ Das Konzept stehe schließlich auch für Nachhaltigkeit und eine ökologische Abfallwirtschaft und biete einen Anreiz, wertvolle Rohstoffe zu sammeln.

Jeder Haushalt ist unmittelbar beim Thema Müll betroffen

Christoph Schmitt (SPD) wusste: „Beim Thema Müll ist jeder Haushalt im Kreis Ahrweiler unmittelbar betroffen.“ Jede Entscheidung, die der Kreistag treffe, habe unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger im Kreis. Für die Sozialdemokraten sei es deshalb wichtig, die Bürger frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Doch das mache die Entscheidungsfindung nicht leichter, denn die Thematik sei komplex, und oft gehe es eben nicht nur darum, ob die Gebühren steigen oder nicht. „Es geht neben dem rein monetären Aspekt der Gebühren-Gerechtigkeit eben auch um Fragen der Leistung und des Services, der Entsorgungssicherheit sowie um ökonomische und ökologische Verwertungswege.“

Angesichts der prognostizierten Kostensteigerungen bei der Neuvergabe der aktuellen Entsorgungsleistungen bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Gebühren möglichst niedrig halten zu können. Das neue Konzept sehe durch die Vermeidung von Fehlwürfen eine Verringerung der Restabfallmenge um 45 Prozent vor, was von der SPD ausdrücklich befürwortet werde. „Wir sind uns aber auch bewusst, wie ambitioniert diese Reduzierung ist und welche Anstrengungen hierfür erforderlich sind“, sagte Schmitt. Er plädierte für eine professionelle und empfängerorientierte Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Bürger im Vorfeld der Umstellungen. Die Einführung einer Pflegetonne sei jedenfalls für die SPD eine Grundvoraussetzung bei der geplanten Streckung der Leerungsintervalle der Restmülltonne. Allerdings solle alles dafür getan werden, um finanzielle Belastungen der auf die Pflegetonne angewiesenen Haushalte so gering wie möglich zu halten, weil die meist ohnehin nicht viel Geld zu Verfügung hätten.

Positive Aspekte der neuen Regelung überwiegen

Auch für Jochen Seifert, Fraktionschef der FWG, überwogen die positiven Aspekte der neuen Regelung. Mit dem zuvor beschlossenen Beitritt des Kreises Ahrweiler zum Zweckverband Rheinische Entsorgungs-Kooperation (REK) sei zudem die erste Entscheidung schon passgenau getroffen worden. Damit werde auch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit gefördert. Dank der guten Arbeit des Abfallwirtschaftsbetriebs seien die Müllgebühren noch heute auf dem Stand von vor 17 Jahren, und das solle auch künftig nach Möglichkeit so bleiben. Er sei jedenfalls überzeugt, dass das neue System, möglicherweise nach gewissen Anlaufschwierigkeiten, gut funktionieren werde.

Neues Konzept setzt die richtigen Anreize

Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) fand die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts insgesamt schlüssig: „Sie justiert die Sammlung der Stoffströme neu, um Fehlwürfe zu verringern und die Erfassungs- und letztlich Verwertungsquote spürbar zu verbessern.“ Wichtig sei es den Grünen, dass die Möglichkeit der Eigenkompostierung erhalten bleibe. Die Rückführung der Bioabfälle in den eigenen Garten, am besten in den eigenen Gemüsegarten, sei immer noch die beste Kreislaufwirtschaft. Wo das nicht gehe, sei die optimale Erfassung in der Biotonne der richtige Schritt. Das neue Konzept setzte dazu die richtigen Anreize. Die einzelnen Elemente des neuen Konzepts verhielten sich wie kommunizierenden Röhren zueinander, und er sei guter Dinge, damit auch das Ziel stabiler Gebühren zu erreichen.

Für viele Haushalte besteht noch Optimierungsbedarf

Dr. Johannes Hüdepohl von der „Allianz für Ahrweiler“ stimmte dem Konzept ebenfalls zu. „Ein verantwortungsvoller und möglichst schonender Umgang mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen ist für viele Bürger bereits selbstverständlich“, wusste er. Dazu gehöre auch die Vermeidung unnötigen Abfalls. Dennoch bestehe für viele Haushalte noch Optimierungsbedarf angesichts der festgestellten Fehlwürfe. Das bisherige Gebührenmodell sei jedenfalls an seine Grenzen gelangt, ein „weiter so wie bisher“ hätte erstmals nach langer Zeit eine Gebührenerhöhung zur Folge gehabt. Die größte Umstellung werde ohne Zweifel die Verlängerung des Leerungsintervalls der Restmülltonne sein von bisher zwei auf künftig vier Wochen. Damit diese Umstellung in der Praxis auch gelinge, seien die bereits angesprochenen Optimierungen in den Haushalten mit Leben zu füllen.

Individualisierte Abfallgebühren ein Schritt zur Neuausrichtung

„Wir begrüßen das Abfallwirtschaftskonzept und die individualisierte Gebührenabrechnung“, bestätigte auch Ulrich van Bebber für die FDP. Das sei die richtige strategische Weichenstellung, um die Abfallwirtschaft im Kreis Ahrweiler zukunftsfähig zu machen. Angesichts eines jährlichen Defizits von 1,2 Millionen Euro sei eine Neukonstituierung des Gebührensystems unausweichlich. Individualisierte Abfallgebühren seien hierzu ein wesentlicher Schritt. „Bislang werden die Gebühren in Form einer Flatrate erhoben: Nach Anzahl der Personen im Haushalt, unabhängig davon, wie viel Müll erzeugt wird. Damit gibt es keine Anreize, weniger Müll zu produzieren oder auch richtig zu trennen, also die gelbe Tonne zu nutzen.“

Die Umstellung von einer Flatrate auf verursachungsgerechte Gebühren sei richtig, denn wer viel Abfall erzeuge, solle auch mehr zahlen als derjenige, der Abfall vermeide. Erfreulicherweise werde eine alte Forderung der FDP nun endlich verwirklicht, indem bei der Papiertonne Geld zurückerstattet werde. „Denn Papier ist ein Wertstoff, mit dem Geld verdient wird. Wer hier viel sammelt, soll auch etwas davon haben.“