Freie Wähler-Gruppe Brohl-Lützing

Bürgerbefragung findet nun endlich statt

23.05.2017 - 11:15

Brohl-Lützing. Die Freie Wähler-Gruppe Brohl-Lützing freut sich sehr, dass die im Gemeinderat von Martin Schnitker bereits Ende 2014 angeregte Bürgerbefragung nun endlich stattfindet. Seit Jahrzehnten befassen sich die Gremien der Ortsgemeinde schon mit dem Problem der Bahnübergänge. Paul Delfs, Erster Beigeordneter der Ortsgemeinde, meint dazu: „Es ist klar, dass die Deutsche Bahn die Übergänge lieber heute als morgen weghaben möchte. Für die DB bedeuten sie nur erhöhte Kosten für Personal und Unterhaltung. Außerdem wird mit Sicherheitsaspekten und einer steigenden Zugfrequenz argumentiert. Das ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen, aber in den engen innerörtlichen Verhältnissen von Brohl-Lützing ist es nun mal nicht möglich, mit verhältnismäßigem Aufwand einen adäquaten Ersatz zu schaffen. Was sind die Alternativen? Entweder wird alles so gelassen, wie es ist, oder es wird nach einem Kompromiss gesucht. Die im Flyer zum Fragebogen vorgestellten Varianten stellen ohne Zweifel nur Kompromisse dar. Da es um Entscheidungen geht, die mit hohen Kosten verbunden sind und die - einmal umgesetzt - die innerörtliche Verkehrssituation dauerhaft verändern werden, halten es die Freien Wähler für eine wichtige und gute Sache, wie vom Gemeinderat beschlossen, die Bürger des Ortes nach ihrer Meinung zu fragen und nicht einfach über deren Köpfe hinweg zu entscheiden.“ Mehr als erstaunt ist Rainer Mosen, Fraktionssprecher der FWG im Rat, über die Haltung der CDU im Ort. Offensichtlich ist die CDU der Ansicht, die Bürger seien nicht in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Anders kann er sich die CDU-Ablehnung einer Bürgerbefragung nicht erklären. Auch das Argument, eine Bürgerversammlung sei das bessere Instrument, um die Meinung aus der Bürgerschaft abzufragen, kann Mosen nicht nachvollziehen, denn es gab bereits zwei Versammlungen zu den mehrfach überarbeiteten Planungen. Und was die Varianten anbelangt, so wird von der CDU so getan, als habe es dazu im Rat schon Entscheidungen gegeben. Das ist aber nicht der Fall. Wenn schon eine Bürgerbefragung erfolgt, dann mit allen wesentlichen Fakten, sonst fühlen sich die Leute nicht ernstgenommen und verschaukelt.

Die Freien Wähler appellieren daher an alle Bürger, sich an der Befragung zu beteiligen und sich nicht zu scheuen, den Gremien der Ortsgemeinde zu den Bahnübergängen und den dargestellten unterschiedlichen Lösungen ihre Meinung mitzuteilen. Wer noch einen oder mehrere Fragebögen benötigt, bekommt diese in der Gemeindeverwaltung oder bei der Verbandsgemeinde im Rathaus in Bad Breisig. Auch ein Download von der Seite der Verbandsgemeinde unter www.bad-breisig.de/Rathaus/Aktuelles oder die Einreichung einer Kopie ist möglich.Pressemitteilung der

Freien Wähler-Gruppe

Brohl-Lützing

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