Ringen. Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Bodengutachten hat ergeben, dass der Zentrale Busbahnhof nicht an der geplanten Stelle umsetzbar ist. Die SPD Grafschaft hatte bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen. „Es ist viel Zeit verloren und viel Geld verschwendet worden“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Die Verantwortung dieser Fehlentscheidung trägt die CDU Mehrheitsfraktion im Grafschafter Gemeinderat.
Im April 2016 wurde mit Stimmenmehrheit von CDU, FWG und Grünen der Standort für einen zentralen Busbahnhof am Ortseingang nach Ringen an der Ahrtalstraße in Richtung Bad Neuenahr festgelegt. Die SPD Fraktion stimmte geschlossen gegen den vorgesehenen Standort auf dem Gelände der Kettiger Thonwerke Schaaf & Cie GmbH.
Ein Busbahnhof ist nötig, um einen zentralen Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr in einem wesentlich verbesserten ÖPNV Netz 2018 in der Gemeinde zu schaffen. Dabei liegt die Betonung auf „zentral“ und selbstverständlich auf einem „stabilen“ Baugrund. Er soll reibungslose Umsteigevorgänge und Anschlussfahrten mit geringen Zeitübergängen ermöglichen. Darüber hinaus soll er von Wohnstandorten und Einkaufsmöglichkeiten fußläufig erreichbar sein.
„Von sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus Ringen war die SPD Fraktion auf das problematische Gelände im vorgesehenen Bereich hingewiesen worden. Von Erdrutschungen und Verwerfungen im Geländeumfeld wurde berichtet. „Wir nehmen solche Informationen natürlich ernst und haben sowohl im Fachausschuss als auch in der entscheidenden Ratssitzung auf die Problematik der Bodenbeschaffenheit hingewiesen. Darüber hinaus bemängelten wir, dass der Standort für die vorgesehene Funktion als Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr falsch gewählt wurde. Für uns wäre ein Standort in Nähe des REWE Marktes/Kreuzerfeld die richtige Wahl gewesen und ist es auch immer noch,“ so Udo Klein. Dieser Standort war bereits vom Verkehrsverbund und vom Kreis als geeignet bewertet worden“.
Über diese Sachargumente setzte sich die CDU einfach hinweg. Die Gründe ihrer damaligen Entscheidung liegen im Verborgenen. Ein teures Bodengutachten wurde in Auftrag gegeben und das Ergebnis liegt nun vor: „Das geplante Gelände ist für den Bau gänzlich ungeeignet oder könnte nur mit einem unvorstellbar hohen Aufwand stabilisiert werden“.
Kosten für Gutachten
war rausgeworfenes Geld
SPD Fraktionschef Huber Münch ärgert sich: „Die Erkenntnisse des Gutachtens, dass der Standort ungeeignet ist, lagen schon vorher auf der Hand. Man hätte - wenn schon nicht auf die SPD - dann doch wenigstens auf die alteingesessenen Ringener Bürgerinnen und Bürger hören können. Die Kosten für das Gutachten waren rausgeworfenes Steuergeld. Es wäre Irrsinn, starrköpfig an diesem Standort festzuhalten und zusätzliches Geld in ein weiteres Gutachten zu stecken. Zudem muss überlegt werden, ob der geplante Busbahnhof nicht überdimensioniert ist. Eine abgespeckte Version wäre billiger, würde ihre Aufgabe ebenso erfüllen und wäre leichter an einem besseren Standort zu verwirklichen. Die Verwaltung muss entsprechende Gespräche mit den beteiligten Stellen führen. „
Ratsmitglied Peter Moog ergänzt: „Wir haben unnötig viel Zeit verloren. Welche Auswirkungen diese Fehlentscheidung auf den gesamten neuen ÖPNV Plan für die Grafschaft haben wird, bleibt abzuwarten. Hierzu führen wir derzeit Gespräche mit dem zuständigen Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH.“
Gegebenenfalls werden wir uns sogar mit einem Provisorium beschäftigen müssen, denn der neue ÖPNV Plan tritt 2018 in Kraft und wird nicht deshalb verschoben, weil wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Das wird dann unnötigerweise zusätzliche Steuergelder kosten“, so die Grafschafter Sozialdemokraten abschließend.
Pressemitteilung
SPD Grafschaft
Udo Klein