Statement von Landrat Hallerbach zu den Eckpunkten einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

„Chance für die weiteren Gespräche“

Bonn/Kreis Neuwied. Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und die Region Bundesstadt Bonn haben Eckpunkte einer Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen. Die zuständige Bundesministerin Klara Geywitz war aus diesem Anlass in der Bundesstadt Bonn vor Ort. Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, Katja Dörner, dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski, dem Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Fabian Kirsch und der Landrätin und den Landräten der Landkreise Rhein-Sieg (Sebastian Schuster), Ahrweiler (Cornelia Weigand) und Neuwied (Achim Hallerbach) hat Bundesministerin Geywitz die konsentierten Eckpunkte den Abgeordneten der Region in Bundestag, Landtagen und Europäischem Parlament vorgestellt.

Landrat Achim Hallerbach nahm anschließend Stellung zu den Eckpunkten der Zusatzvereinbarung: „Beim ersten Blick in die Eckpunkte war ich noch enttäuscht über den bisherigen Verlauf der langen Verhandlungen, die für uns im Jahre 2018 begannen. Bei näherer Betrachtung und auch im persönlichen Gespräch mit Bundesministerin Klara Geywitz wurde jedoch deutlich, dass wir einen Zwischenstand erreicht haben, der in den folgenden Monaten ausgearbeitet wird. Hierbei schauen wir besonders auf die im Papier enthaltene Öffnungsklausel und die damit verbundenen Chancen und das regionsübergreifende Projekt der „Nachhaltigen Stadt und Raumentwicklung“.

Schließlich sind alle unsere wichtigen Einzelthemen, wie der Ausbau der B42 oder der S-Bahn-Anschluss des Landkreises Neuwied an die Verbindungen in NRW sowie die Unterstützung bei der Erstellung der anstehenden Machbarkeitsstudien für die Brücke zwischen Erpel und Remagen in diesen gemeinsamen Entwicklungsansatz der Region eingeflossen.

Wir arbeiten seit Jahren an dem besseren Funktionieren der Stadt-Umlandverflechtungen, die auch ganz klar wegweisend und grundlegend für alle anderen hier heute vorgestellten Projekte sind. Schließlich zahlen wir damit auf die Optimierung der Wege für die vielen Pendler, die Vermeidung und Reduzierung von Staus und des CO2-Ausstoßes sowie die Prosperität der Gesamtregion ein. Das Eckpunktepapier bildet eine Chance für die weiteren Gespräche – und diese Chance wollen wir gerne gemeinsam mit dem Bund ergreifen. Wir werden die Zusammenarbeit insbesondere mit dem Rhein-Sieg-Kreis ausbauen. Hier liegen große gemeinsame Interessen und Schnittmengen.“ Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied