Swisttal. Das gab es schon seit Jahrzehnten nicht mehr: Einstimmig empfahl der Swisttaler Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung den Gemeinderat, dem Haushaltsplan für 2018 einschließlich der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen. Vier Stunden lang hatte das Gremium zuvor über das Zahlenwerk beraten und eine Vielzahl von Änderungen beschlossen. Erfreulicherweise soll das Haushaltsdefizit weitaus geringer ausfallen als die ursprünglich kalkulierten 3,5 Millionen Euro aus dem Etatentwurf von Bürgermeisterin Peter Kalkbrenner (CDU). Insgesamt ist der Ergebnishaushalt 37,4 Millionen Euro schwer. Für das bessere Ergebnis ist aber vor allem der Rhein-Sieg Kreis verantwortlich, der die Kreisumlage um 3,25 und die Jugendamts-Umlage um 0,69 Prozentpunkte verringern möchte. Das allein verbessert das Jahresergebnis im Swisttaler Haushalt um 734.983 Euro, berichtete Kalkbrenner. Hanns-Christian Wagner (CDU) freute sich, dass der Kreis sich zu diesem Schritt entschlossen habe, „anstatt seinen eigenen Haushalt schneller zu sanieren.“ Er gehe davon aus, dass auch in den kommenden Jahren günstigere Voraussetzungen herrschten, so dass auch die Gemeinde Swisttal ihren Haushaltsausgleich schneller erreichen könne als bislang geplant.
Grüne kamen mit ihren
Anträgen nicht durch
Keine Zustimmung fanden die Grünen für ihren Antrag im Ergebnishaushalt, die geplante Stellenbedarfsanalyse für den Bauhof (15.000 Euro) ebenso zu streichen wie die geplante Stellenbewertung im Rathaus (20.000 Euro); auch die Fortbildungskosten sollten um 19.000 Euro auf das Vorjahresniveau reduziert werden. Alle anderen Fraktionen hielten diese Maßnahmen für erforderlich, ebenso wie die 4000 Euro mehr, die die SPD forderte, um dringende Unterhaltungsmaßnahmen auf gemeindeeigenen Spielplätze durchführen zu können. Auch die offene Jugendarbeit soll nach dem Willen der SPD aufgewertet werden, wofür einstimmig 2000 Euro mehr im Haushalt eingestellt werden.
Die CDU kam mit ihrem Antrag durch, die Turnhalle Buschhoven für 15.000 Euro so umzubauen, dass sie wieder für größere Schulveranstaltungen und auch für Events außerhalb des Schulbereichs nutzbar ist. Derzeit darf dort keine Veranstaltung mit mehr als 199 Personen durchgeführt werden wegen der Brandschutzrichtlinien und einer fehlenden Fluchttür.
Unterschiedliche Meinungen zu den Gewerbegebieten
Unterschiedliche Meinung gab es bezüglich der geplanten Gewerbegebiete in Odendorf und Heimerzheim. Die Grünen hatten beantragt, die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Odendorf (40.000 Euro) komplett zu streichen. Allerdings waren sich alle einig, dass das Gewerbegebiet Heimerzheim Vorrang habe – hier sei allerdings mit einem sehr viel schwierigeren Verfahrensweg zu rechnen, so Kalkbrenner, weil hierfür eine Teiländerung des Regionalplanes notwendig sei. Einmalig will die CDU 48.000 Euro mehr in den Haushalt einstelle, um die Straßenbeleuchtung in den neuen Wohn- und Gewerbegebieten zu erweitern. Auch im Finanzhaushalt gab es eine Reihe von Änderungen. So waren sich die meisten Ausschussmitglieder einig, die geplante Anschaffung von neuen Tischen für den Ratssaal zurückzustellen und somit 47.000 Euro einzusparen. Der Hausmeister für die Flüchtlingsunterkünfte soll einen „neuen“ Gebrauchtwagen im Wert von 15.000 Euro erhalten, weil sein bisheriges Dienstfahrzeug – ein eigentlich ausrangierter Personenwagen der Feuerwehr – nun endgültig seinen Geist aufgegeben habe.
Feuerwehrhaus in Morenhoven soll bleiben
Trotz gegenteiliger Ansicht der Grünen beschloss der Ausschuss, die geplante Erweiterung der Lagerfläche für den Baubetriebshof für insgesamt knapp 60.000 Euro doch durchzuführen. Auch die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Morenhoven für 200.000 Euro bleibt im Haushaltsplan stehen, obwohl die Grünen der Ansicht waren, lieber ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus mit Buschhoven umzusetzen. Doch dagegen spreche der bereits verabschiedete Feuerwehrbedarfsplan, entgegnete Kalkbrenner, und da habe man sich nun mal eindeutig für den Erhalt des Feuerwehrhauses in Morenhoven entschieden. Schieben bis in das Jahr 2023, wenn das Ende der Haushaltssicherung erreicht sei, wollten die Grünen die mit 1,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierung/Neubau des Dorfhauses Odendorf. Das wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt mit dem Hinweis, dass man dies nicht mehr so lange vor sich herschieben könne. Allerdings soll der Haushaltsansatz in 2018 von 135.000 Euro an Planung- und Vorbereitungskosten mit einem Sperrvermerk versehen werden, weil derzeit noch nicht klar sei, ob im kommenden Jahr überhaupt mit der Maßnahme begonnen werden könne.
Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung notwendig
Zuvor müsse schließlich noch ein Nutzungskonzept erstellt und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt werden. Bis dann auch noch die möglichen Fördermittel abgeklärt seien, sei der Abschluss eines Grundstückkaufes 2018 wahrscheinlich nicht mehr zu bewerkstelligen, glaubt zumindest die SPD. Dennoch soll der Posten im Haushaltsplan stehen bleiben, weil man damit auch ein Zeichen setzen wolle: „Es geht weiter.“ Ob das Dorfhaus letztlich saniert oder aber neu gebaut werde, müsse erst eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben. Wie es mit dem Rathaus in Ludendorf weitergeht, soll zunächst anhand einer Bedarfsanalyse ermittelt werden. Diese soll die Gemeindeverwaltung erbringen, war sich der Ausschuss einig. Erst danach will man entscheiden, ob man das bestehende Rathaus umbaut, erweitert oder aber abreißt und ein neues Gebäude erstellt. Für das kommende Jahr sind daher 350.000 Euro als Planung-und Vorbereitungskosten im Haushalt eingeplant. Für die Sanierung des Sportplatzes Heimerzheim möchte die SPD 680.000 Euro weniger ausgeben als bisher geplant, weil sie der Ansicht ist, dass es genügt, die vorhandenen Leichtathletik-Anlagen mit Aschebahn herzurichten und auf die Neuanlegung einer teuren Tartanbahn zu verzichten. Dagegen hatten auch die anderen Fraktionen nichts einzuwenden – vorausgesetzt, dass dies überhaupt machbar sei und sich Aschebahn und Hybridrasenplatz nicht gegenseitig „das Leben schwermachten“. Diese Frage soll bis zur Ratssitzung am Mittwoch, 13. Dezember, geklärt werden. Dann hat auch der Gemeinderat das letzte Wort über den Haushaltsplan für 2018.