Verfolgt man die Entscheidungen von Verbandsgemeinderat und Stadtrat in Bad Breisig, sowie von deren Ausschüssen zum Thema freies WLAN und Freifunk, so muss man unweigerlich feststellen, dass die Ratsmehrheiten inklusive VG- und Stadtspitze netzpolitisch ungeschickt agieren. Die Vorschläge der SPD Fraktion, seitens der Verbandsgemeinde in einem Grundsatzbeschluss die Freifunk-Initiative zu unterstützen, wurden mehr oder minder abgelehnt. Aus der seinerzeitigen Zusage, dass man sich seitens der Verbandsgemeindeverwaltung darüber informieren werde, wie etwa die Kreisverwaltung ihre WLAN-Zugangspunkte per Freifunk öffentlich zur Verfügung stellt ist bis heute nichts geworden. Die gleiche Zusage gab es im Hauptausschuss der Stadt im Februar abermals zu hören. Mittlerweile liest man wöchentlich in der Presse, dass in den Kommunen der Umgebung WLAN mittels Freifunk flächendeckend im Zentrumsbereich bereitgestellt wird, so bspw. in Remagen oder in Dernau. Kommunalpolitische Weitsicht der Ratsmehrheiten von CDU und FWG? In Bad Breisig weit gefehlt! Gerade, wenn man finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, muss man Chancen nutzen, die kostengünstig Standortvorteile erzeugen können. Dabei hätte die Unterstützung der Freifunk-Initiative viele Nutznießer. Würde die Kommune hier vorpreschen und Freifunk-Router in ihren Gebäuden mit freiem WLAN-Zugang installieren, würde die Hürde für Unternehmer, Gastronomen und Privatleute geringer, sich ebenfalls mit einem Zugangspunkt zum Freifunk zu engagieren. Dadurch könnte eine flächendeckende Bereitstellung von freiem WLAN im Stadtzentrum und darüber hinaus geschaffen werden und das durch bürgerschaftliches Engagement! Dies würde ganz ohne größere Kosten durch die Verpflichtung eines Dienstleisters oder gar die Schaltung von Werbeseiten, wie es die CDU Fraktion kürzlich im Hauptausschuss der Stadt forderte, vonstatten gehen. Leider handelt man bei uns in Bad Breisig, wie so oft; träge und zurückhaltend. Man beruft sich auf ein Gutachten aus dem Städte- und Gemeindebund, welches mehr oder weniger sagt, Freifunk ist nicht gut. Dabei sagte Franz Hebbel, der Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einer Stellungnahme als Gutachter im Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages im letzten Oktober „Soweit die jüngsten Entscheidungen des EUGH es zulassen, sollten Freifunk-Initiativen auch von Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden. Das Ziel, die Zivilgesellschaft mit in den Ausbauprozess eines offenen WLAN einzubinden, ist ein richtiger Ansatz.“ Auf der Basis der genannten Entscheidungen des EUGH sind längst Gesetzesinitiativen auf Bundesebene auf den Weg gebracht, die die Bedenken ausräumen, die für die im Freifunk-Engagierten rechtlich sowieso nie ein Problem dargestellt haben. Darüber hinaus hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen. Warum verwehrt man sich also in Bad Breisig dieser Möglichkeit, aktiv die Freifunk-Initiative zu unterstützen, wie dies in anderen Kommunen geschieht? Sebastian Goerke
Bad Breisig