Kreis Neuwied. Die Teilnehmer des Arbeitskreises Tierschutz von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreisverband Neuwied haben auf ihrem ersten Treffen in 2018 den Beschluss des Mayener Stadtrats zur Aushebelung des Demonstrationsrechts scharf kritisiert. Der Sprecher Holger Wolf hierzu: „Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Verfassung verankert und stellt eine wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft dar. Jeder Mensch hat nach Artikel 8 des Grundgesetzes das Recht zum friedlichen Protest und zur öffentlichen Versammlung.“ „Unsere Demonstration im vergangenen Jahr verlief absolut friedlich“, so Matthias Kaißling, grünes Stadtratsmitglied in Mayen. „In den Stunden, in denen wir vor Ort gewesen sind, haben wir einen breiten Zuspruch erfahren. Viele Bürger waren dankbar, dass jemand gegen dieses antiquierte Ponykarussell vorgeht und das Leid der Tiere in den Fokus der Öffentlichkeit rückt“. Für den Lukasmarkt 2018 haben die Tierschützer über den gesamten Kirmeszeitraum Demonstrationen angekündigt.

Der Protest der Tierschützer richtet sich zudem nicht speziell gegen den aktuellen Betreiber, sondern insgesamt gegen den Betrieb von Ponykarussells auf dem Lukasmarkt und auch auf anderen Jahrmärkten. Das Leid ist systemisch bedingt und die Zurschaustellung von Tieren auf einer Kirmes entspricht zudem nicht mehr der ethischen Weiterentwicklung der Gesellschaft. Den von Seiten der CDU prognostizierten drohenden Untergang der Kirmes sieht man dagegen nicht. „Die Kirmes bietet zahlreiche alternative kindgerechte Fahrgeschäfte. Wenn das Ponykarussell einmal nicht mehr da ist, wird es nach kürzester Zeit völlig in Vergessenheit geraten. Niemand wird es vermissen“, so Sandra Wolf vom Arbeitskreis Tierschutz.

Bezüglich des von Seiten der Ratsmehrheit an die Verwaltung ergangenen Auftrags zur Verhinderung des friedlichen Protests vor Ort, sind sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig, dass man gegen eine derartige Beschneidung des Demonstrationsrechts juristisch vorgehen wird. „Wir lassen uns nicht einfach so verdrängen. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage, zumal die öffentliche Sicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet war und es auch in Zukunft nicht sein wird. Wir sind bereits jetzt gespannt, wie das zuständige Gericht die Aussagen der Ratsmitglieder hinsichtlich der Zielsetzung der in Auftrag gegebenen Richtlinie bewerten wird“, so Holger Wolf.

Pressemitteilung

Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Neuwied / Arbeitskreis TIerschutz