Bad Neuenahr-Ahrweiler. Einstimmig beschloss der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler in seiner jüngsten Sitzung die Gründung einer gemeinnützigen GmbH für die Organisation der Landesgartenschau 2022. Unternehmensgegenstand wird die Vorbereitung, Durchführung, Abwicklung und anschließend auch der Rückbau der Landesgartenschau sein. Die „Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler 2022 gGmbH“ soll demnach zwei Gesellschafter haben: Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler soll 60 Prozent der Anteile halten und die „Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz mbH“ die restlichen 40 Prozent. Die Projektgesellschaft ist ein Zusammenschluss der Landesverbände der Baumschulen, der Landschaftsarchitekten, der Gartenbauer sowie der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbauer Rheinland-Pfalz.
Das Stammkapital in Höhe von 25.000 Euro soll in bar eingebracht werden, wovon die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Geschäftsanteil in Höhe von 15.000 Euro übernehmen wird. Die restlichen 10.000 Euro kommen von der Projektgesellschaft. Beide Gesellschafter entsenden jeweils einen Geschäftsführer, und auch die Aufgabenverteilung wurde bereits festgelegt. Während die Kreisstadt für Finanzen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, kümmert sich die Projektgesellschaft um die technische Leitung der Vorbereitungsarbeiten.
Stadt behält die absolute Mehrheit
In den 15-köpfigen Aufsichtsrat wird die Kreisstadt acht stimmberechtigte Mitglieder und somit die absolute Mehrheit entsenden, die Projektgesellschaft hat vier Stimmen. Zwei weitere ständige Vertreter der Projektgesellschaft und ein ständiger Vertreter des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau haben als Gäste kein Stimmrecht. Bürgermeister Guido Orthen wird Aufsichtsratsvorsitzender und der Erste Beigeordnete Detlev Koch sein Stellvertreter. Zur Vorbereitung der Landesgartenschau gehört nach Orthens Ansicht auch die Überlegung, wie es mit den Kurparkliegenschaften weitergeht. Deshalb beschloss der Stadtrat, bei der Unteren Denkmalschutzbehörde den Abbruch sämtlicher Gebäude mit Ausnahme der Konzertmuschel zu beantragen. Auf diese Weise soll Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden für den geplanten Wettbewerb zur zukünftigen Gestaltung. Ein solcher sei nämlich nur sinnvoll, wenn für jeden Wettbewerbsteilnehmer klar erkennbar sei, wie mit den Bestandsgebäuden umgegangen werden könne. Wenn dem Antrag stattgegeben werde, sei jedoch noch nicht definitiv beschlossen, dass die Gebäude auch tatsächlich abgerissen würden, betonte Orthen. Schließlich sei es denkbar, dass ein Interessent bereit sei, die maroden Gebäude auf eigene Kosten wieder komplett zu sanieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür sehe er allerdings als eher gering an, ließ der Bürgermeister durchblicken. Zumal eine umfassende gutachterliche Untersuchung festgestellt habe, dass die vorhandenen Gebäude das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hätten und nicht mehr sanierungsfähig seien.
Pünktlich zur
Landesgartenschau fertig?
„Das ist der richtige Weg, denn wir brauchen Rechtssicherheit“, war sich Christoph Kniel (CDU) sicher. Es sei auch wichtig, angesichts des engen Zeitfensters endlich voranzukommen, denn pünktlich zur Landesgartenschau solle sich der Kurpark in neuem Gewand präsentieren. Auch Gregor Sebastian (FWG) betonte, es sei ausführlich dargelegt wurden, dass den Gebäuden im Kurpark mit Ausnahme der Konzertmuschel kein Denkmalwert zukomme. Damit werde klar, wie mit den Bestandsgebäuden umgegangen werden könne. „Sonst laufen wir Gefahr, dass wir bis zu Landesgartenschau nicht fertig werden. Und es wäre doch nicht zielführend, wenn wir dann eine große Baustelle im Kurpark hätten.“
Kritik kam von Dr. Jürgen Lorenz (Wählergruppe Jakobs), der nach wie vor der Überzeugung war, dass die Generaldirektion Kulturelles Erbe das gesamte Kurpark-Ensemble unter Denkmalschutz sehe. „Allen Beteiligten ist schon lange klar, dass bei den historischen Kurparkliegenschaften Handlungsbedarf besteht. Einer guten Lösung wollen wir uns grundsätzlich auch nicht verweigern.“ Das Kurgebiet als Ensemble sei noch immer ein Aushängeschild der Stadt. Das Areal habe eine bessere Lösung verdient. Abgesehen davon sei die Reihenfolge der Entscheidungsschritte falsch. Mit seiner Äußerung: „Mit Fug und Recht steht das Ensemble unter Denkmalschutz, auch wenn von verschiedenen Akteuren Gegenteiliges geäußert wird“ zog er sich allerdings den Unmut der anderen Fraktionen und der Verwaltung zu. Bürgermeister Orthen stellte noch einmal klar: „Die Gebäude mit Ausnahme der Konzertmuschel stehen nicht unter Denkmalschutz, es gibt lediglich eine Denkmalzone.“ Und auch Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar: „Es gibt keine Alternative zum Abriss, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gebäude im jetzigen Zustand mit den Stützpfeilern noch jahrzehntelang stehen können.“