Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Ortsgemeinderat Straßenhaus

Der Gemeinderat wurde umgangen

Eine „eigenmächtige“ Entscheidung der Ortsbürgermeisterin

17.07.2017 - 09:05

Straßenhaus. Der für den Bau einer Ortsumgehung im Verlauf der Bundesstraße 256 Straßenhaus erforderliche Raumordnungsentscheid (ROE) stammt vom 26.03.1998, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dazu ist aus 1992. Der ROE war zunächst für fünf Jahre gültig. Zweimal gab es für jeweils fünf Jahre Verlängerungen - mit Pausen dazwischen. Die letzte Verlängerungsgenehmigung galt bis 31.03.2017. Nun ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen von damals noch zutreffen oder ob sich Änderungen im Umfeld und in der Gesetzeslage ergeben haben.

Es gibt aus unserer Sicht viele Gründe, die gegen eine einfache Verlängerung, aber für eine komplette erneute Prüfung sprechen. Beispiele sind Änderungen diverser Vorschriften für Bau, Lärm, Natur und Landschaftsschutz. Hinzu kommt, dass eine Realisierung umfassender Straßenneubauten inklusive sechs Brücken und zwei großräumigen Anschlussbauwerken mitten im Naturpark Rhein-Westerwald nicht zulässig ist.

Die Ortsbürgermeisterin von Straßenhaus fühlte sich berufen, am 08.05.2017 eigenmächtig ein Schreiben an die SGD Nord, Struktur- und Genehmigungs-Direktion Koblenz, zu versenden; der bestätigte Eingang bei der SGD Nord erfolgte einen Tag später. Die Aussage im Brief lautet: „Seitens der Ortsgemeinde sprechen keinerlei Gründe gegen die Beibehaltung der damaligen raumordnerischen Beurteilung in Form des ROE vom 26.03.1998 bzw. dessen Konkretisierung in der Verlängerung vom 14.06.2012.“

Der Ortsgemeinderat erhielt das Schreiben erst zur Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2017. Die vorweggenommene eigenmächtige Entscheidung sollte nur noch nachträglich durchgewinkt werden. Der Gemeinderat wurde vorher dazu nicht gehört. Warum die plötzliche Eile?

In einer Erklärung der Grünen-Fraktion wurde das Verhalten der Ortsbürgermeisterin gerügt. Es wurde ausgeführt, dass im Verhalten der Bürgermeisterin eine Missachtung des gesamten Gemeinderates gesehen wird. Auf Nachfrage erklärte Frau Haas, sie habe das Schreiben mit den Beigeordneten abgestimmt. Die drei Beigeordneten haben jedoch kein Stimmrecht und können auch nicht als Ersatz für das gesamte Gremium mit 16 Ratsmitgliedern dienen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob sie nur eine Bürgermeisterin oder auch Ratsmitglieder zur Vertretung ihrer Interessen gewählt haben!

Eingaben an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung in diversen ähnlichen Fällen sowie bei mehreren formalen Fehlern im Verlauf von Sitzungen und bei der Protokollführung blieben stets ohne Anerkennung. Wir beabsichtigen nun, die Hilfe eines Rechtsanwaltes und in der Fortsetzung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielleicht gelingt es mit derartiger Unterstützung doch noch, die Gemeinderatsarbeit auf eine solide, ehrliche Basis zu stellen, wobei auch Meinungen respektiert werden müssen, die von den Vorgaben und Vorstellungen der Ortschefin und der „großen Koalition“ abweichen.

Pressemitteilung der Fraktion

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Ortsgemeinderat Straßenhaus

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Motocross Fahrer schlägt einen Spaziergänger

juergen mueller:
Hallo m.m, schon gelesen (ich meine die Zeitung - oder liest man keine?). Nur zur Richtigstellung. Die Prügelattacke geht auf das Konto einer Spezie, die zu dem Typ Zweibeiner gehört, der seine Frustration und sein Gewaltpotenzial so auslebt, wie es ihm genehm ist und sich einen Scheiß darum schert, ob bei seinem unnatürlichen Verhalten andere zu Schaden kommen können, sondern dies eher bewusst in Kauf nimmt. Hinzukommt, dass er nicht den Arsch in der Hose hat sich bei der Polizei zu melden, um seine Version dieses Vorfalles abzugeben. Wäre mir dieses Geschehen widerfahren, versprochen, wäre dies anders ausgegangen und gewiss nicht zu meinem Nachteil, da auch ich die traurige Erfahrung machen musste, dass man mit Reden alleine nichts bewirken kann, sondern nur mit Handeln.
m.m:
ob die da fahren durften hin oder her ,geht ja um die Körperverletzung und die ging anscheinend vom Wanderer aus ,der Motorradfahrer hat sich verteidigt. vielleicht ist die Gegendarstellung ja auch längst bei der Polizei eingetroffen ...
juergen mueller:
Fakt ist erst einmal, dass die Motocross-Fahrzeuge NICHTS dort zu suchen hatten. Und was die Gegendarstellung auf Facebook betrifft, so würde es mich interessieren, von wem diese Gegendarstellung abgegeben wurde - warum auf Facebook und nicht bei der Polizei. Desweiteren, ich gehe mal davon aus, dass die beteiligten Motocross-Fahrer auch auf Facebook präsent sind - WARUM melden sich diese nicht bei der Polizei um zu einer Klärung beizutragen?
juergen mueller:
"Das kann so nicht weitergehen". Große Worte von einem, der OB unserer Stadt werden will und, egal was so nicht weitergehen kann, immer wieder betont, sich dafür einzusetzen, wenn er denn OB geworden ist. Mir fehlt alleine schon an den Worten der Glaube, da nie die Rede davon ist, wie das alles und wovon bezahlt werden soll. Das in "vielen" Fällen (und das sind viele) dies auch mit geringem Aufwand möglich sei, daran dürfte Herr Langner wohl nur selbst glauben, zumal ER das alleine auch NICHT entscheiden kann. Es sind immer wieder diese gleichlautenden, wiederholten Beteuerungen und Versprechungen, die es in ihrer Vielzahl (zumindest mir) unmöglich machen, darin auch nur einen Funken von Wahrheit u. Umsetzungsvermögen zu erkennen bei der ebensolchen Vielzahl eigentlicher Probleme, die die STADT wie in einer Art Zwangsjacke einengen und Träumereien ausschliessen müsste. Aber im WAHLKAMPF gelten nunmal andere Maßstäbe und da kommt es auch nicht unbedingt auf Wahrheiten an.
Manuela Keck:
Das ist ganz großartig. Die Facebookgruppe behind the police dankt ihnen dafür. http://www.facebook.com/groups/behindthepolice
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