Leserbrief zum Kommentar von Chefredakteur Hermann Krupp, Blick aktuell Nr. 45, S. 3
Der Oberbürgermeister von Koblenz und seine Verdienste
Vorab: Ich habe 30Jahre in der Bundeswehr gedient und anschließend 11 Jahre in einer internationalen Organisation in Brüssel als Angestellter gearbeitet. Aus beiden Arbeitsverhältnissen beziehe ich eine Pension bzw. Rente, aber anders als bei unserem Oberbürgermeister (OB) , addieren sich die bei mir nicht, sondern werden gegeneinander aufgerechnet. Was lernen wir daraus? Für Politiker gelten andere Regeln als für normale Sterbliche…..sympathisch ist das nicht.
Darüber hinaus sehe ich die Leistungen unseres OB durchweg kritischer. Da ist z.B. die Nordtangente: Seit 50 Jahren geplant, hat er zusammen mit dem Minister Lewentz am 19. Oktober 2015 zum Spaten gegriffen, um den Baubeginn der Nordtangente zu feiern. 2,5 Jahre sollte die Bauzeit betragen. Und wo stehen wir heute? Wie viele Meter sind gebaut worden? Hat sich der OB um diese, für viele Menschen wichtige Verbindung gekümmert? Die Stadtverwaltung erweckt den Eindruck, die Verzögerung sei dem LBM geschuldet, dabei ist es die Stadt, die beispielsweise für den Durchbruch der Winninger Straße verantwortlich ist.
Oder der Lärmaktionsplan: Im Jahre 2011 im Rat verabschiedet mit eindeutigen Prüfungsaufträgen an die Verwaltung. Darunter der Vorschlag, 30 km/h auf der Trierer Straße einzuführen. Das war vor 6 Jahren. Was ist aus diesem Auftrag geworden? Diese Frage wurde gerade öffentlich diskutiert. Die Antwort : Nix!
Oder: Da beschließt der Rat am 17.3.2016 unter Vorsitz des OB, „die kurzfristige Inbetriebnahme der Ortsumgehung“ für Rübenach. Und was passiert ? Nix!
Oder: Da beschließt der Rat ein Lkw Verbot zwischen Rübenach und dem GVZ auf der L 125. Und was passiert? Sie können es sich sicher denken: Nix!
Oder: Da gammelt hier in Rübenach seit 30 Jahren eine ehemalige Eisenbahnstrecke vor sich hin, die in anderen Gemeinden in einen Radweg umgewandelt wurde oder wird. Alle reden von Radwegen, aber wie viel Kilometer Radwege sind in Koblenz entstanden?
Der OB hat sich unzweifelhaft für das Tierheim in der Rübenacher Gemarkung eingesetzt, aber leider nicht für die Kinderspielplätze in Rübenach. Einen Platz haben wir, aber drei müssten es aufgrund der Einwohnerzahl sein.
Ich könnte die Liste fortführen. Das hätte ich normalerweise für mich behalten, aber Ihre Lobhudelei in „Blick Aktuell“ vom 9. November geht mir zu weit.
Rüdiger Neitzel,
Koblenz-Rübenach
Liebe Frau Daubländer, Sie haben sich sicherlich vertan, NEIN, wir sind nicht auf FACEBOOK.
Ich wüsste nicht, dass (bis auf den Ihren) den Kommentaren zu entnehmen ist, dass Politiker "nix" arbeiten und trotzdem fürstlich belohnt werden.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie nur nicht verstanden haben, um was es hier geht, weder um bestimmte Personen, noch um Neid etc., sondern um eine Berufsgruppe, die meiner Meinung nach unrechtmäßig in den Genuß von Bezügen kommt, die alleine zu Lasten des Steuerzahlers gehen und durch nichts zu rechtfertigen sind.
Wenn Sie das für rechtmäßig befinden, dann ist das Ihre Meinung.
Vielleicht werden Sie Ihre Meinung noch einmal revidieren, wenn Sie nach einem arbeitsreichen Leben bis 67 (oder länger?) von 700 oder 800 Euro Rente im Monat leben müssen.
Churchill hat mal gesagt:"Die größte Lehre im Leben ist, dass Esel manchmal Recht haben".
Wenn es stimmt, dass man als Politiker eigentlich nix arbeiten muss und dafür fürstlich belohnt wird, warum lassen sie sich denn nicht als Politiker in ein Amt wählen???
Wäre doch sehr hilfreich, wenn Sie mit ihrem gesunden Menschverstand und Durchblick mitarbeiten, dass gute Politik gemacht wird. Ich würde sie gerne wählen, wenn sie gute Ideen verfolgen und dann noch die Hälfte ihrer - sowieso überhöhten - Bezüge für gute Zwecke spenden.
Ich ahne ihre Antwort schon. Sicher weil ein geheimer Zirkel diese Posten einfach unter sich verschachert und Wahlen ohnehin Makulatur sind. Neee, ist klar.
Ihren Einkommensvergleich kann ich weder nachvollziehen noch akzeptieren.
Es ist mir bekannt was in der Wirtschaft, Ärzte- u. Apothekerschaft verdient wird, aber auch, welchem Verantwortungs- u. Entscheidungsbewußtsein z.B. letztere unterliegen. Hat es negative Folgen, dann hat es strafrechtliche Konsequenzen - ein Politiker bestreitet erst einmal, tritt dann zurück, kassiert dennoch automatisch Übergangsgeld (für jedes Jahr als MdB einen Monat in voller Höhe - derzeit 9542 Euro bis zu 1 1/2 Jahre).
Langzeitabgeordnete kassieren defacto bis zu 171.756 Euro.
Dazu kommt ein bereits für jedes Jahr als MdB fälliger Pensionsanspruch von 239 Euro monatlich.
DAS alles zahlt der STEUERZAHLER.
Eine solch generöse Altersversorgung gibt es nur bei uns.
Das ist KEIN Ärgernis, sondern eine Sauerei hoch 3.
Ich wüsste nicht, dass die von Ihnen angesprochenen mittelständischen Unternehmen oder Radiologen in diesen Genuss kommen, sondern vielmehr für ihr Geld hart "arbeiten" müssen.
Hallo Herr Müller,
klar, kann man die Bezahlung jetzt nicht mit der Bezahlung eines durchschnittlichen Angestellten vergleichen.
Aus meiner Tätigkeit als Steuerberater weiß ich, was so manch Inhaber eines mittelständischen Unternehmens oder zum Beispiel ein Radiologe an Einkommen hat. Zum Teil übersteigt das die von Ihnen genannten Beträge deutlich.
Wenn man dann sieht, welche Bedeutung die Entscheidungen eines Abgeordneten für uns alle haben kann, halte ich die Bezahlung nicht für unangemessen.
Es gibt Zeitgenossen, die einen auf der Straße unaufgefordert anquatschen - JA, ich habe diesen Artikel zum Anlass genommen mich zu der Finanzierung der MdB durch den Steuerzahler zu äussern.
Vergessen habe ich zu erwähnen, dass diese 2014 mal so einfach beschlossen, ihre Einkünfte an den sogen. Nominallohnindex zu koppeln (durchschnittliche Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der Beschäftigten), um einer öffentlichen, strittigen Debatte, verbunden mit der Diätenerhöhung, zu entgehen. Desweiteren, sich unsere sogen. Volksvertreter neben ihrem "regulären Politikersalär" eine Reihe versteckter Nebenleistungen gönnen.
Auch die Frage bleibt, warum die MdB nicht selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssen, sondern der Steuerzahler? Warum bekommen diese eine STEUERFREIE Kostenpauschale von monatl. 4318 Euro? Warum muss der Steuerzahler für diese ungerechtfertigte Vollalimentation mit seiner Arbeitskraft aufkommen um selbst nachher Altersarmut genießen zu dürfen?
Politik u. VERDIENST
- MdB Diät monatl 9542 Euro
- Kostenpauschale " 4318
- Mitarbeiter " " 20870
- Krankenvers Zuschuss " 250
- Sachleistung jährl 12000
(Schreibmaterial,Papier,Notebook,iPad,Navi
auch f. privat)
- Reisekosten:alle Verkehrsmittel DB kostenfrei
Netzkarte auch für Urlaubsreisen,Inlandsflüge
kostenfrei,Dienstwagenflotte Bundestag
- KEINE Beiträge Altersverso
- nach 1 Jahr Pensionsanspruch 239
- nach 8 Jahren 1908,40
- Übergangsgeld f. jedes Jahr MdB monatl 9542
SYMPHATISCH ???