Swisttal. In einem gemeinsamen Antrag traten CDU und SPD im Swisttaler Bauausschuss für eine Umgestaltung der Odinstraße in Odendorf ein. Dabei sollen jedoch lediglich die Blumenkübel entfernt und deren bisherige Stellflächen neu gepflastert werden, stellten die Fraktionssprecher in der jüngsten Sitzung klar. Darüber hinaus sollen neue und besser geeignete Bäume an den bisherigen Standorten gepflanzt werden, wobei einzelne Bäume bei berechtigtem Interesse von Anwohnern auch entfallen könnten. Zum Schutz der Baumstämme sollen Metallbügel eingebaut werden.
Doch zunächst beauftragte der Ausschuss Bürgermeisterin Petra Kalbrenner (CDU), eine Kostenschätzung hierzu vorzunehmen und dem Ausschuss dann vorzulegen. Die Grünen und „Die Swisttaler“ stimmten allerdings dagegen, weil sie der Ansicht waren, es gebe für eine Umgestaltung der Odinstraße keine schlüssigen Argumente.
Bauhof der Gemeinde
soll die Arbeit übernehmen
Bei einer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema am 5. September auf Einladung von CDU und SPD hätten sich etwa 35 Anwohner für diese Vorgehensweise ausgesprochen, erläuterte CDU-Sprecherin Brigitte Hasselwanter den Vorstoß. Sie betonte zugleich, dass darüber hinaus keinerlei Änderungen geplant seien, es gehe also nur um die Entfernung der Betonpfosten und nicht etwa um eine Neugestaltung der Straßenführung oder der Parkflächen. Das könne man ohne Fremdfirmen auch vom Bauhof der Gemeinde umsetzen lassen, was allerhöchstens 30.000 Euro koste. Abgesehen davon komme auch die Feuerwehr mit ihrer Drehleiter nicht mehr problemlos durch, das habe sich erst neulich bei einem Einsatz herausgestellt.
Auch Ernst Ostermann (SPD) stellte klar: „Die Straße soll so bleiben, wie sie ist. Wir wollen keine großen Umbaumaßnahmen, sondern nur die Fehler korrigieren, die bei der Neugestaltung 1994 gemacht wurden.“ Seit Jahren beschwerten sich die Anwohner über die Kübel, die ein störendes Hindernis seien, an dem schon so manches Auto zu Schaden gekommen sei.
Jetzige Situation
ist doch schon Bürgerwille
Was nun wiederum Sven Kraatz (Grüne) auf die Palme brachte: „Ich bin enttäuscht von CDU und SPD, denn nur weil manche nicht Auto fahren können, sollen jetzt die Kübel entfernt werden, die vor 22 Jahren extra auf Wunsch der Bürger dort aufgestellt worden sind“, schüttelte er den Kopf. Verwunderlich sei außerdem, dass die Feuerwehrfahrzeuge 22 Jahre dort durchpassten, jetzt aber nicht mehr. „Die jetzige Situation ist doch schon Bürgerwillen. Außerdem muss man aufpassen, dass man die Fördermittel nicht gefährdet, die damals geflossen sind“, ergänzte sein Fraktionskollege Pierre Oster.
Kalkbrenner sagte zu, dies zu prüfen. Außerdem beauftragte der Ausschuss die Bürgermeisterin einstimmig, die Frage zu klären, ob eventuell eine Beitragspflicht für die Anlieger durch die angedachte Maßnahme entstehe. Während sie das für eher unwahrscheinlich hielt, war Oster von einer Beitragspflicht überzeugt, da die Situation innerhalb der Straße dadurch verbessert werde.
Bürgerwillen kann sich nach zwei Jahrzehnten auch ändern
Zudem gab sie zu bedenken, dass die Situation vor 22 Jahren eine andere als heute gewesen sei und der Bürgerwille sich nach zwei Jahrzehnten durchaus auch einmal ändern könne. Allerdings sei für diese Maßnahme kein Geld im Haushaltsplan vorgesehen, und auch der Bauhof sei ziemlich ausgelastet. „Deshalb wollen wir klar sehen, was es kostet, bevor wir so etwas beschließen“, war ihr Vorschlag, der dann auch angenommen wurde. Dennoch zeigte sie sich davon überzeugt, dass dort mit einer relativ einfachen Maßnahme der Ortskern deutlich belebt werden könne.
Mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Stimmen beauftragte der Ausschuss die Bürgermeisterin gemäß einem Antrag der Grünen außerdem damit, darzulegen, wie die Sondernutzung der Odinstraße durch die örtliche Gastronomie einzuschätzen sei und in welchem Umfang diese verändert oder erweitert werden solle. Dabei müsse insbesondere die damit zusammenhängende Parkraumgestaltung beleuchtet werden. Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, die ursprünglichen Beschlüsse einschließlich der Unterlagen von 1994 zur Umgestaltung der Odinstraße dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Das sei unnötige Arbeit, so die zehn Ausschussmitglieder von CDU, SPD und FDP.
Damalige Planungen
ad absurdum geführt
Die damaligen Planungen würden von dem jetzigen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ad absurdum geführt, konterten die Grünen. Vor allem sei damit zu rechnen, dass die Odinstraße wieder vermehrt und mit höherem Tempo als bisher befahren werden. Die Vorstellung, eine von Besuchern der Gaststätte genutzte Außenanlage zur Verkehrsberuhigung zu belassen oder sogar zu vergrößern, würde nach Ansicht der Grünen ohne Not eine Gefahrenquelle schaffen. Insofern müsse vor allem die Frage „Verkehrsberuhigung“ vorab geklärt sein.