Der Bürgermeister von Sinzig nimmt Stellung

„Die Finanzierung des Neubaus ist festgeschrieben“

Wolfgang Kroeger reagiert auf den offenen Brief der Feuerwehr

17.02.2017 - 16:48

Sinzig. Gegen Ende der jüngsten Stadtratssitzung gab Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger etwas überraschend eine Stellungnahme zu einem offenen Leserbrief der Sinziger Feuerwehr ab. „Der Leserbrief der Freiwilligen Feuerwehr Sinzig hat alle überrascht, die in der Stadt politische Verantwortung tragen.

Die Bürgerschaft hat einen Anspruch auf umfassende Information über den Sachverhalt, der sich wie folgt darstellt“, begann Kroeger.

Der Bürgermeister erläuterte noch einmal detailliert den Ablauf der bisherigen Planungen. Und stellte den Stand der Dinge heraus.

„Neben der Finanzierung der Gesamtmaßnahme hat der Stadtrat für das laufende Jahr Planungskosten in Höhe von 200.000 Eurobereitgestellt, damit in diesem Jahr diese auch abgeschlossen und ein entsprechender Bezuschussantrag beim Land gestellt werden kann.

Die vorläufige Kostenschätzung in Höhe von 4,2 Millionen Euro hat alle überrascht, dies vor dem Hintergrund, dass von Seiten des Landes förderfähige Kosten nur in Höhe von 1,8 Millionen Euro berücksichtigt werden und somit lediglich ein Zuschuss von maximal 600.000,00 Euro in Aussicht gestellt wird.“

Der Sinziger Stadtchef lieferte aber auch eine Kernsausage, die die Ursachen für ein mögliches Missverständnis offenlegt: „Einsparpotenziale wurden zwar geprüft, aber anschließend in den städtischen Gremien verworfen.

Durch einstimmigen Beschluss des Stadtrats in seiner Haushaltssitzung sind die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro berücksichtigt, dies sowohl für den Haushalt 2017 wie auch für die beiden kommenden Haushaltsjahre. Die Finanzierung ist somit festgeschrieben und gesichert und spiegelt die Wertschätzung des Rates gegenüber der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr wider.“ Im Klartext bedeutet dies: Rat und Verwaltung sind wieder zu den Ursprungsplanungen zurückgekehrt. In der Haushaltssitzung gab es zwar eine entsprechende Stellungnahme von CDU-Fraktionschef René Zerwas, aber der Sachverhalt wurde nicht explizit dargelegt. Als die Sinziger Feuerwehr ihren Leserbrief schrieb, ging sie wohl noch von Einsparungen und einem reduzierten Raumangebot aus.

BL

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Kommentare

Der Landrat brachte 500 Euro mit

Gudrun Kast :
Sehr schöner Bericht, liebe Monika Fuchs
Uwe Klasen:
Nun ja, abgesehen von den positiven Auswirkungen der Renaturierung des Bächelsbaches und den negativen Erfahrungen der Betroffenen, so kann der BUND vielleicht die Aussage ("eher mit einem Ja zu beantworten") mit Daten des Umweltbundesamtes (Monitoringbericht 2015) neu beurteilen, worin "es keine erkennbare Zunahme von Starkregen in Deutschland gebe; das Ergebnis gelte auch für den Sommer: "Die Zahl der Tage mit einer Niederschlagssumme von 20 Millimeter und mehr im Sommer ist seit 1951 nahezu unverändert geblieben". Und, lt. den Prognosen der Computermodelle zum (anthroprogonen) Klimawandel sollen ja die Sommer in Deutschland trockener werden. Wie immer, nichts genaues ist bekannt!
Kugelmann:
Demokratie lebt vom WANDEL! Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben. „Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“ Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht! Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen. Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird. „Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“ Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung. Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt. Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“ „BEGEISTERN durch VORBILD!“ Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.
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