Prominente Rechtspopulisten wie Marine Le Pen und Marcus Pretzel tagen in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz

Die Rechte der Rechten sorgen für Diskussionen

Die Rechte der
Rechten sorgen für Diskussionen

10.01.2017 - 10:45

Koblenz. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Koblenz einige Sorgen um die Auslastung der Rhein-Mosel-Halle. Zu Beginn des Jahres 2017 ist für manche Kommunalpolitiker und Mitbürger im Zusammenhang mit dem Gebäude eine weitere Sorge hinzugekommen: Europas Rechte wird am 21. Januar 2017 die Kongresshalle nutzen. Antragsteller ist der Zusammenschluss von diversen rechten Parteien im Europäischen Parlament, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Der entsprechende Antrag für den eintägigen Kongress wurde verhältnismäßig kurzfristig, nämlich wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, gestellt.

Die ENF-Fraktion, welcher 39 von 749 Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehören, möchte am Samstag, 21. Januar 2017, von 8.00 bis 21.00 Uhr verschiedene Räumlichkeiten und Säle nutzen.

Es werden rund 1.000 Besucher erwartet, so u.a. die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, die gleichzeitig auch Vorsitzende des ENF ist. Auch AfD-Politiker werden vor Ort erwartet, wie z.B. Marcus Pretzel, seit 2014 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen und seit der Europawahl 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Pretzel ist der einzige AfD-Europaabgeordnete, der Mitglied in der ENF-Fraktion ist. Frankreich stellt mit insgesamt 20 Parlamentariern mit Abstand den Großteil der 39-köpfigen ENF-Fraktion. Eine rechtliche Handhabe, die Nutzung der Räumlichkeiten durch die umstrittene Fraktion zu stellen, hat die Stadt als Eigentümerin nicht, da es sich um eine öffentliche Stadthalle handelt. Laut Nutzungsordnung dürfen Parteien dort tagen. Die im ENF zusammengeschlossenen Parteien wurden demokratisch gewählt. Trotzdem machen viele Verantwortliche keinen Hehl aus ihrer Meinung zu der Angelegenheit, so auch der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Er betonte, dass ihm diese Gruppe „herzlich unwillkommen sei“. Verwaltungsintern wurde im Vorfeld der Vermietung unter Einbeziehung des Rechtsamts sogar überprüft, ob man eine rechtssichere Handhabe gegen die Veranstaltung habe. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insofern wurde durch den Antragsteller auch bereits der entsprechende Vertrag gegen Vorauskasse unterzeichnet.


Gegendemonstrationen angemeldet


Seit Bekanntwerden der Angelegenheit formiert sich gegen die Veranstaltung breiter Protest. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben mehrere Gruppierungen für den 21. Januar 2017 Gegendemonstrationen angemeldet. Es wird jedoch erwartet, dass sich alle Gegner dem überparteilichen Bündnis „Koblenz bleibt bunt“ anschließen. „In Koblenz hat sich mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt!“ versammelt und hochkarätige Redner insbesondere von der SPD haben sich angekündigt. Auch wir GRÜNEN sind in Koblenz natürlich vorne mit dabei und wollen nicht zuletzt verdeutlichen, dass GRÜNE gegen die Inhalte der rechten Parteien in Deutschland und Europa stehen!“ Äußert sich Gregor Max Höblich, Vorstandssprecher, für Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Koblenz. Nicht nur in Koblenz sorgt die Veranstaltung der ENF-Fraktion für Aufregung: Auch Landes- und Bundespolitiker sind wenig begeistert. So hat beispielsweise Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits angekündigt, an der Demonstration des Bündnisses teilzunehmen.

GH

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Kommentare
11.01.2017 10:18 Uhr
Uwe Klasen schrieb:

„Koblenz bleibt bunt!“ = Ist die Farbe Braun nicht bunt? Wobei ... Rot und Grün ergibt Braun ... Wortspiele sind schon was Lustiges.



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Motocross Fahrer schlägt einen Spaziergänger

juergen mueller:
Hallo m.m, schon gelesen (ich meine die Zeitung - oder liest man keine?). Nur zur Richtigstellung. Die Prügelattacke geht auf das Konto einer Spezie, die zu dem Typ Zweibeiner gehört, der seine Frustration und sein Gewaltpotenzial so auslebt, wie es ihm genehm ist und sich einen Scheiß darum schert, ob bei seinem unnatürlichen Verhalten andere zu Schaden kommen können, sondern dies eher bewusst in Kauf nimmt. Hinzukommt, dass er nicht den Arsch in der Hose hat sich bei der Polizei zu melden, um seine Version dieses Vorfalles abzugeben. Wäre mir dieses Geschehen widerfahren, versprochen, wäre dies anders ausgegangen und gewiss nicht zu meinem Nachteil, da auch ich die traurige Erfahrung machen musste, dass man mit Reden alleine nichts bewirken kann, sondern nur mit Handeln.
m.m:
ob die da fahren durften hin oder her ,geht ja um die Körperverletzung und die ging anscheinend vom Wanderer aus ,der Motorradfahrer hat sich verteidigt. vielleicht ist die Gegendarstellung ja auch längst bei der Polizei eingetroffen ...
juergen mueller:
Fakt ist erst einmal, dass die Motocross-Fahrzeuge NICHTS dort zu suchen hatten. Und was die Gegendarstellung auf Facebook betrifft, so würde es mich interessieren, von wem diese Gegendarstellung abgegeben wurde - warum auf Facebook und nicht bei der Polizei. Desweiteren, ich gehe mal davon aus, dass die beteiligten Motocross-Fahrer auch auf Facebook präsent sind - WARUM melden sich diese nicht bei der Polizei um zu einer Klärung beizutragen?
juergen mueller:
"Das kann so nicht weitergehen". Große Worte von einem, der OB unserer Stadt werden will und, egal was so nicht weitergehen kann, immer wieder betont, sich dafür einzusetzen, wenn er denn OB geworden ist. Mir fehlt alleine schon an den Worten der Glaube, da nie die Rede davon ist, wie das alles und wovon bezahlt werden soll. Das in "vielen" Fällen (und das sind viele) dies auch mit geringem Aufwand möglich sei, daran dürfte Herr Langner wohl nur selbst glauben, zumal ER das alleine auch NICHT entscheiden kann. Es sind immer wieder diese gleichlautenden, wiederholten Beteuerungen und Versprechungen, die es in ihrer Vielzahl (zumindest mir) unmöglich machen, darin auch nur einen Funken von Wahrheit u. Umsetzungsvermögen zu erkennen bei der ebensolchen Vielzahl eigentlicher Probleme, die die STADT wie in einer Art Zwangsjacke einengen und Träumereien ausschliessen müsste. Aber im WAHLKAMPF gelten nunmal andere Maßstäbe und da kommt es auch nicht unbedingt auf Wahrheiten an.
Manuela Keck:
Das ist ganz großartig. Die Facebookgruppe behind the police dankt ihnen dafür. http://www.facebook.com/groups/behindthepolice
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