Koblenz. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Koblenz einige Sorgen um die Auslastung der Rhein-Mosel-Halle. Zu Beginn des Jahres 2017 ist für manche Kommunalpolitiker und Mitbürger im Zusammenhang mit dem Gebäude eine weitere Sorge hinzugekommen: Europas Rechte wird am 21. Januar 2017 die Kongresshalle nutzen. Antragsteller ist der Zusammenschluss von diversen rechten Parteien im Europäischen Parlament, die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Der entsprechende Antrag für den eintägigen Kongress wurde verhältnismäßig kurzfristig, nämlich wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, gestellt.

Die ENF-Fraktion, welcher 39 von 749 Abgeordneten des Europäischen Parlaments angehören, möchte am Samstag, 21. Januar 2017, von 8.00 bis 21.00 Uhr verschiedene Räumlichkeiten und Säle nutzen.

Es werden rund 1.000 Besucher erwartet, so u.a. die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, die gleichzeitig auch Vorsitzende des ENF ist. Auch AfD-Politiker werden vor Ort erwartet, wie z.B. Marcus Pretzel, seit 2014 Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen und seit der Europawahl 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Pretzel ist der einzige AfD-Europaabgeordnete, der Mitglied in der ENF-Fraktion ist. Frankreich stellt mit insgesamt 20 Parlamentariern mit Abstand den Großteil der 39-köpfigen ENF-Fraktion. Eine rechtliche Handhabe, die Nutzung der Räumlichkeiten durch die umstrittene Fraktion zu stellen, hat die Stadt als Eigentümerin nicht, da es sich um eine öffentliche Stadthalle handelt. Laut Nutzungsordnung dürfen Parteien dort tagen. Die im ENF zusammengeschlossenen Parteien wurden demokratisch gewählt. Trotzdem machen viele Verantwortliche keinen Hehl aus ihrer Meinung zu der Angelegenheit, so auch der Koblenzer Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig. Er betonte, dass ihm diese Gruppe „herzlich unwillkommen sei“. Verwaltungsintern wurde im Vorfeld der Vermietung unter Einbeziehung des Rechtsamts sogar überprüft, ob man eine rechtssichere Handhabe gegen die Veranstaltung habe. Dies ist jedoch nicht der Fall. Insofern wurde durch den Antragsteller auch bereits der entsprechende Vertrag gegen Vorauskasse unterzeichnet.

Seit Bekanntwerden der Angelegenheit formiert sich gegen die Veranstaltung breiter Protest. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben mehrere Gruppierungen für den 21. Januar 2017 Gegendemonstrationen angemeldet. Es wird jedoch erwartet, dass sich alle Gegner dem überparteilichen Bündnis „Koblenz bleibt bunt“ anschließen. „In Koblenz hat sich mittlerweile ein breites Bündnis unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt!“ versammelt und hochkarätige Redner insbesondere von der SPD haben sich angekündigt. Auch wir GRÜNEN sind in Koblenz natürlich vorne mit dabei und wollen nicht zuletzt verdeutlichen, dass GRÜNE gegen die Inhalte der rechten Parteien in Deutschland und Europa stehen!“ Äußert sich Gregor Max Höblich, Vorstandssprecher, für Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Koblenz. Nicht nur in Koblenz sorgt die Veranstaltung der ENF-Fraktion für Aufregung: Auch Landes- und Bundespolitiker sind wenig begeistert. So hat beispielsweise Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits angekündigt, an der Demonstration des Bündnisses teilzunehmen.

GH