CDU Meckenheim informiert

Doppelhaushalt: CDU hält an politischen Schwerpunkten fest

15.03.2017 - 13:55

Meckenheim. Familienfreundlichkeit, eine attraktive Stadt und die Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst haben für die Meckenheimer Christdemokraten Priorität. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, zu denen sich die CDU am vergangenen Wochenende getroffen hat. Erstmals hatte Bürgermeister Bert Spilles im Februar einen Doppelhaushalt in den Rat eingebracht. Dieser bildet neben der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den finanziellen Rahmen für die politische Gestaltung. Deutliche Kritik äußerten die Christdemokraten an der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

„Die Stadt wächst kontinuierlich, die Zahl der Kinder steigt, zahlreiche Projekte befinden sich auf der Zielgeraden. Es macht Freude, den Fortschritt in unserer Stadt zu sehen. Lediglich beim Thema Finanzen gibt es weiterhin Handlungsbedarf, hier stehen Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu entlasten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter im Anschluss an die Haushaltsberatungen.

Die Liste der Investitionen ist auch im aktuellen Doppelhaushalt lang. Nachdem in den vergangenen Jahren den Kindertagesstätten ein Modernisierungsprogramm auferlegt wurde, folgen in den kommenden Jahren die Grundschulen. Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt der Schwerpunkt ebenfalls beim Thema Familienfreundlichkeit. Der auf Initiative der CDU eingeführte Geschwisterkindrabatt bei der Kinderbetreuung soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen die Christdemokraten verlässlicher Partner der Familien sein.

Kontinuität gibt es auch bei den Themen Sicherheit und attraktive Stadt. Nachdem das erfolgreiche „Meckenheimer Modell“ eines operativen Ordnungsaußendienstes auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommt, soll dieser auch künftig bis in die späten Abendstunden gewährleistet bleiben. Die im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Fahrzeugneuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr sind ebenfalls im Haushalt berücksichtigt. Der hohe Standard bei der Grünpflege soll durch das ganzheitliche Grünflächenkonzept auch künftig sichergestellt werden.

Darüber hinaus hat die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen Priorität. Nachdem im Industriepark Kottenforst keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist die Ansiedlung von Unternehmen im benachbarten Unternehmerpark Kottenforst aus Sicht der Christdemokraten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Von den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen könnte der städtische Haushalt langfristig deutlich profitieren und der Stadt auf diesem Wege zu soliden Finanzen verhelfen.

Dies ist umso wichtiger, als die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert sind und Aufgabenzuweisungen durch das Land vornehmlich ohne entsprechende Gegenfinanzierung immer neue Haushaltslöcher reißen. Durch unzureichende Erstattung der Kosten im Zuge der Flüchtlingsunterbringung und viel zu geringe Landeszuschüsse im Rahmen der Kinderbetreuung entstand allein in den vergangenen Jahren ein Defizit in Millionenhöhe.

Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher Siegfried Schwaner: „Die rot-grüne Landesregierung muss den Kommunen dringend eine bessere finanzielle Grundausstattung verschaffen und auf die Übertragung zusätzlicher, kostspieliger Aufgaben ohne Gegenfinanzierung verzichten. Ansonsten schaffen die im bundesweiten Vergleich am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen es nicht, der Abwärtsspirale zu entkommen „.

Dass eine Stadt wie Meckenheim, die sich in der Haushaltssicherung befindet, weiterhin für die Abundanzumlage herangezogen wird, ist nach Meinung der CDU völlig inakzeptabel. Seit dem Jahr 2014 mussten im Rahmen der fragwürdigen Umverteilung über 1,4 Millionen Euro aufgebracht werden. „Für die Unterstützung anderer Kommunen müssen wir Kredite aufnehmen, und das noch bis mindestens 2022. Einem Ertrinkenden Steine auf die Schultern zu legen, hat noch selten geholfen“, so Schwaner abschließend.

Pressemitteilung CDU

Meckenheim

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Kommentare
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Uwe Klasen:
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank dass Sie mit jeder Zeile ihrer Kommentare meinen Eindruck, den ich von ihnen gewonnen habe, bestätigen! Zum Leidwesen der meisten anderen Menschen scheinen Sie sehr Intolerant zu sein und Andersdenkende lieber zu diffamieren anstatt sich mit diesen Menschen auseinanderzusetzen bzw. auch deren Meinung gelten zu lassen!
juergen mueller:
Ich müsste mich eigentlich glücklich schätzen erfahren zu dürfen, dass es Menschen wie Sie gibt, die nie interpretieren, dafür aber aus dem Belehren nicht mehr herauskommen, was wie eine Zwangsjacke sein muss, deren Leben wohl nur aus Sachlichkeit und Objektivität besteht, Menschen, die andere, die nicht Ihre Meinung vertreten, in eine Schublade stecken und ihnen geistige Grundlagen unterstellen, die unsere Demokratie gefährden. Mein lieber Herr Klasen, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich habe mein Leben lang mit Klugscheissern wie Ihnen zu tun gehabt und dies auch noch heil und geistig frisch überstanden u. mir meine persönliche, demokratisch verordnete Gedankenwelt erhalten. Und was mein Recht ist oder nicht, das können Sie selbst in Erfahrung bringen, wenn Sie sich einmal mit dem Wort Demokratie auseinandersetzen. Hierzu interpretiere ich z.B. WIKIPEDIA.
Uwe Klasen:
Her Mueller, Sie interpretieren anstatt sachlich und objektiv zu beurteilen! Es ist ihr gutes Recht ihre Ansichten bzgl. anderen Parteien kund zu tun, aber damit einhergehend ist es NICHT ihr Recht, Andersdenkenden etwas Vorzuwerfen was nicht ihrer persönlichen Gedankenwelt entspricht und dafür noch geistige Konstrukte zu bemühen die in dieser Art und Weise nicht existieren! Von welcher Partei werden die Autos der Mitglieder verbrannt oder die Hauswände ihrer Wohnhäuser (bestenfalls) mit Farbe beschmiert, welcher Partei werden regelmäßig die Büros zerstört? Das solche, undemokratischen (!), Handlungen, die auch auf solch geistigen Grundlagen wie z.B. ihren Kommentaren beruhen, wird die Demokratie MEHR gefährdet als durch die "AfD" oder "Die Linke"! Übrigens, eine direkte Demokratie, wie z.B. die, seit Jahrhunderten, funktionierende und sich daraus immer weiter entwickelnde Schweiz ist, entgegen ihren Ansichten, eine durchaus gute funktionierende Demokratie!
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