CDU Meckenheim informiert

Doppelhaushalt: CDU hält an politischen Schwerpunkten fest

15.03.2017 - 13:55

Meckenheim. Familienfreundlichkeit, eine attraktive Stadt und die Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst haben für die Meckenheimer Christdemokraten Priorität. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, zu denen sich die CDU am vergangenen Wochenende getroffen hat. Erstmals hatte Bürgermeister Bert Spilles im Februar einen Doppelhaushalt in den Rat eingebracht. Dieser bildet neben der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den finanziellen Rahmen für die politische Gestaltung. Deutliche Kritik äußerten die Christdemokraten an der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.

„Die Stadt wächst kontinuierlich, die Zahl der Kinder steigt, zahlreiche Projekte befinden sich auf der Zielgeraden. Es macht Freude, den Fortschritt in unserer Stadt zu sehen. Lediglich beim Thema Finanzen gibt es weiterhin Handlungsbedarf, hier stehen Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu entlasten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter im Anschluss an die Haushaltsberatungen.

Die Liste der Investitionen ist auch im aktuellen Doppelhaushalt lang. Nachdem in den vergangenen Jahren den Kindertagesstätten ein Modernisierungsprogramm auferlegt wurde, folgen in den kommenden Jahren die Grundschulen. Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt der Schwerpunkt ebenfalls beim Thema Familienfreundlichkeit. Der auf Initiative der CDU eingeführte Geschwisterkindrabatt bei der Kinderbetreuung soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen die Christdemokraten verlässlicher Partner der Familien sein.

Kontinuität gibt es auch bei den Themen Sicherheit und attraktive Stadt. Nachdem das erfolgreiche „Meckenheimer Modell“ eines operativen Ordnungsaußendienstes auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommt, soll dieser auch künftig bis in die späten Abendstunden gewährleistet bleiben. Die im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Fahrzeugneuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr sind ebenfalls im Haushalt berücksichtigt. Der hohe Standard bei der Grünpflege soll durch das ganzheitliche Grünflächenkonzept auch künftig sichergestellt werden.

Darüber hinaus hat die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen Priorität. Nachdem im Industriepark Kottenforst keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist die Ansiedlung von Unternehmen im benachbarten Unternehmerpark Kottenforst aus Sicht der Christdemokraten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Von den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen könnte der städtische Haushalt langfristig deutlich profitieren und der Stadt auf diesem Wege zu soliden Finanzen verhelfen.

Dies ist umso wichtiger, als die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert sind und Aufgabenzuweisungen durch das Land vornehmlich ohne entsprechende Gegenfinanzierung immer neue Haushaltslöcher reißen. Durch unzureichende Erstattung der Kosten im Zuge der Flüchtlingsunterbringung und viel zu geringe Landeszuschüsse im Rahmen der Kinderbetreuung entstand allein in den vergangenen Jahren ein Defizit in Millionenhöhe.

Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher Siegfried Schwaner: „Die rot-grüne Landesregierung muss den Kommunen dringend eine bessere finanzielle Grundausstattung verschaffen und auf die Übertragung zusätzlicher, kostspieliger Aufgaben ohne Gegenfinanzierung verzichten. Ansonsten schaffen die im bundesweiten Vergleich am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen es nicht, der Abwärtsspirale zu entkommen „.

Dass eine Stadt wie Meckenheim, die sich in der Haushaltssicherung befindet, weiterhin für die Abundanzumlage herangezogen wird, ist nach Meinung der CDU völlig inakzeptabel. Seit dem Jahr 2014 mussten im Rahmen der fragwürdigen Umverteilung über 1,4 Millionen Euro aufgebracht werden. „Für die Unterstützung anderer Kommunen müssen wir Kredite aufnehmen, und das noch bis mindestens 2022. Einem Ertrinkenden Steine auf die Schultern zu legen, hat noch selten geholfen“, so Schwaner abschließend.

Pressemitteilung CDU

Meckenheim

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Kommentare
Uwe Klasen:
Sehr geehrte Fr. Wein, es geht in meinem Beitrag nicht um andere Verursacher von Vogelschlag, sondern um den durch Windkraftanlagen, bitte bei der Sache bleiben. Weiterhin ist der Grund des Rückganges der Insektenpopulation immer noch nicht abschließend erforscht, bekannt ist, dass die von ihnen angesprochenen Neonicotinoide Insekten vermutlich schwächen und diese dadurch leichter anderen Erkrankungen erliegen. Auch ein Ausfluss der sogenannten "Erneuerbaren" sind die Mais- und Rapsmonokulturen (sog. Energiepflanzen) welche, da nicht zur Nahrungsmittelproduktion vorgesehen, auch nicht den restriktiven Vorschriften zur Verwendung von Herbiziden oder Pestiziden unterworfen sind. Und Fr. Wein, die sogenannten "Erneuerbaren" schreibe ich nicht kaputt, dafür sorgt diese unsoziale und volatile Art einer Energieerzeugung von ganz alleine.
juergen mueller:
Da spricht offensichtlich ein Windratfetischist, aber keiner, der für Naturschutz etwas übrig hat. Mich nerven Beiträge, in denen diejenigen mit Schwachsinn in Verbindung gebracht werden, die sich in Naturschutzverbänden ehrenamtlich für bedrohte Artenvielfalt einsetzen u. deren Ursache. Heutzutage werden unbestritten Windparks in unmittelbarer Nähe von Vogelschutzgebieten u. Brutplätzen errichtet. Fakt ist, dass jedes Jahr zahlreiche Rotmilane (neben anderen Vogelarten) durch Rotorblätter umkommen u. ganz oben auf der Liste der Totfunde stehen. Fakt ist auch, da wo neue Anlagen aufgestellt werden sollen, verschwinden in der näheren Umgebung Greifvogelnester. Sind die Nester verschwunden, bekommen die Betreiber die Genehmigung für neue Anlagen. Viele Totfunde bleiben im verborgenen, da Fuchs, Marderhund, Dachs etc. diese beseitigen/fressen. Logisch oder? Da kann ich nur sagen, Menschen die vorher denken bevor sie etwas sagen brauchen nachher selten bereuen was sie gesagt haben
Jutta Wein:
Sehr geehrter Herr Klasen, und was machen wir mit den anderen Verursachern von Vogelschlag bzw. Vogelsterben. http://www.bund-rvso.de/vogelsterben-ursachen.html Also... Rückbau von Glasflächen, weniger Autos, weniger Züge, Rückbau von Stromleitungen (übrigens machbar bei dezentraler Energieversorgung), weniger Katzen.... Mmh, und der grösste Artenverlust beruht auf der globalen Klimaerwärmumg. Nicht zu vergessen der Rückgang der Insekten, durch die Neonicotinoide, das Nahrungsmittel für Vögel und Fledermäuse. Aber die Windräder die sind schuld. Es ist auch schlicht falsch, das der Vogelschlag durch Windräder in der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Es ist eher so, das sich vor den Windrädern kaum jemand für Vogelschlag interessiert hat. Herr Klasen, sie schreiben immer mit sehr viel Eifer die Erneuerbaren Energien kaputt, was ist den ihr Plan für die Zukunft? Und ganz nebenbei, glauben Sie eigentlich immer noch, das die Kohle- und Atomkraft nicht subventioniert wird???
juergen mueller:
Mir gefallen Menschen, die sagen was sie denken - aber noch mehr gefallen mir diejenigen, die machen was sie sagen, aber nicht, wenn sie dies in gleichem Atemzug wieder auf "viele" ungenannte Dinge reduzieren. Für mich gehört dazu, nicht höher, schneller, weiter - sondern langsamer, bewusster, menschlicher. und da ist die Politik weit entfernt von - spricht bei Menschen mit wenig Geld von "sozial schwach". Sozial schwach sind für mich Menschen ohne Anstand, Würde u. Mitgefühl. Sozial leben wir dank der Politik in einem kranken System, in dem die wichtigsten Berufe am schlechtesten bezahlt werden, wozu die Politik NICHT gehört. Haben SIE mal bei all IHREM Gerede darüber nachgedacht, dass die, die uns bis "70 Arbeiten" lassen wollen, und die, die keinen über "50" mehr einstellen, dieselben sind? Und was heißt Geringverdiener? Richtig ist, gering bezahlt, verdient hat das niemand Das permanende Gerede von Veränderungen ist doch, wie am Bahnhof zu stehen u auf ein Schiff zu warten.
Nicole777:
Der Deutsche ist also auf freiwilliger Basis in der Psychiatrie und der Somalier aufgrund des PsychKG eingewiesen. Beide begehen die gleiche Straftat und werden unterschiedlich behandelt. Wenn sich beide Männer in einer psychiatrischen Einrichtung befinden - egal ob freiwillig oder nicht -, gehe ich davon aus, dass BEIDE psychisch erkrankt sind. Diese Ungleichbehandlung erschließt sich mir nicht ...
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