Meckenheim. Familienfreundlichkeit, eine attraktive Stadt und die Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst haben für die Meckenheimer Christdemokraten Priorität. Dies ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, zu denen sich die CDU am vergangenen Wochenende getroffen hat. Erstmals hatte Bürgermeister Bert Spilles im Februar einen Doppelhaushalt in den Rat eingebracht. Dieser bildet neben der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes den finanziellen Rahmen für die politische Gestaltung. Deutliche Kritik äußerten die Christdemokraten an der schlechten Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.
„Die Stadt wächst kontinuierlich, die Zahl der Kinder steigt, zahlreiche Projekte befinden sich auf der Zielgeraden. Es macht Freude, den Fortschritt in unserer Stadt zu sehen. Lediglich beim Thema Finanzen gibt es weiterhin Handlungsbedarf, hier stehen Land und Bund in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu entlasten“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter im Anschluss an die Haushaltsberatungen.
Die Liste der Investitionen ist auch im aktuellen Doppelhaushalt lang. Nachdem in den vergangenen Jahren den Kindertagesstätten ein Modernisierungsprogramm auferlegt wurde, folgen in den kommenden Jahren die Grundschulen. Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen liegt der Schwerpunkt ebenfalls beim Thema Familienfreundlichkeit. Der auf Initiative der CDU eingeführte Geschwisterkindrabatt bei der Kinderbetreuung soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Auch in Zeiten knapper Kassen wollen die Christdemokraten verlässlicher Partner der Familien sein.
Kontinuität gibt es auch bei den Themen Sicherheit und attraktive Stadt. Nachdem das erfolgreiche „Meckenheimer Modell“ eines operativen Ordnungsaußendienstes auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommt, soll dieser auch künftig bis in die späten Abendstunden gewährleistet bleiben. Die im Brandschutzbedarfsplan vorgesehenen Fahrzeugneuanschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr sind ebenfalls im Haushalt berücksichtigt. Der hohe Standard bei der Grünpflege soll durch das ganzheitliche Grünflächenkonzept auch künftig sichergestellt werden.
Darüber hinaus hat die Entwicklung von neuen Gewerbeflächen Priorität. Nachdem im Industriepark Kottenforst keine Flächen mehr zur Verfügung stehen, ist die Ansiedlung von Unternehmen im benachbarten Unternehmerpark Kottenforst aus Sicht der Christdemokraten eines der wichtigsten Zukunftsprojekte. Von den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen könnte der städtische Haushalt langfristig deutlich profitieren und der Stadt auf diesem Wege zu soliden Finanzen verhelfen.
Dies ist umso wichtiger, als die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert sind und Aufgabenzuweisungen durch das Land vornehmlich ohne entsprechende Gegenfinanzierung immer neue Haushaltslöcher reißen. Durch unzureichende Erstattung der Kosten im Zuge der Flüchtlingsunterbringung und viel zu geringe Landeszuschüsse im Rahmen der Kinderbetreuung entstand allein in den vergangenen Jahren ein Defizit in Millionenhöhe.
Dazu sagte der haushaltspolitische Sprecher Siegfried Schwaner: „Die rot-grüne Landesregierung muss den Kommunen dringend eine bessere finanzielle Grundausstattung verschaffen und auf die Übertragung zusätzlicher, kostspieliger Aufgaben ohne Gegenfinanzierung verzichten. Ansonsten schaffen die im bundesweiten Vergleich am höchsten verschuldeten NRW-Kommunen es nicht, der Abwärtsspirale zu entkommen „.
Dass eine Stadt wie Meckenheim, die sich in der Haushaltssicherung befindet, weiterhin für die Abundanzumlage herangezogen wird, ist nach Meinung der CDU völlig inakzeptabel. Seit dem Jahr 2014 mussten im Rahmen der fragwürdigen Umverteilung über 1,4 Millionen Euro aufgebracht werden. „Für die Unterstützung anderer Kommunen müssen wir Kredite aufnehmen, und das noch bis mindestens 2022. Einem Ertrinkenden Steine auf die Schultern zu legen, hat noch selten geholfen“, so Schwaner abschließend.
Pressemitteilung CDU
Meckenheim