Dernau. Die Freie Bürgerliste (FBL) Dernau stellt einen Dringlichkeitsantrag zu einer Sondersitzung des Gemeinderats. Grund für diesen Antrag ist die falsche Abrechnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Altenahr von November 2017 über Maßnahmen der Gemeinde Dernau auf der Grundlage der geltenden Wegebeitragssatzung.
Für die Jahre 2013 bis 2015 wurden insgesamt 56.015,95 Euro Unterhaltungskosten ermittelt. Abzüglich einer jährlichen Zuweisung durch die Jagdgenossenschaft von 2.500,00 Euro ergaben sich somit Kosten in Höhe von 48.515,95 Euro, die auf die anliegenden Eigentümer umgelegt wurden. Diese Abrechnung hat die FBL-Fraktion im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung genauer unter die Lupe genommen. Bei einer detaillierten Betrachtung stellte sich heraus, dass nach der zugrundegelegten Wegebeitragssatzung der Gemeinde aus dem Jahr 2016 Beiträge ausschließlich für Wegeunterhaltungsmaßnahmen angefordert werden dürfen. Die Kosten dafür liegen jedoch nur bei etwa 7.000,00 Euro (der genaue Betrag ist noch nicht bekannt, weil eine Maßnahme noch aufgeschlüsselt werden muss).
Die FBL-Fraktion fordert daher eine Stornierung der Beitragsbescheide und nach Feststellung der genauen Kosten eine Rückzahlung der von den betroffenen Eigentümern bereits gezahlten Beträge. Die restlichen Kosten von rund 41.000,00 Euro sind – fast zu 100 Prozent – im Zuge der Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung entstanden. Träger der Unterhaltungslast nach § 35 Landeswassergesetz und damit auch Kostenträger ist die Verbandsgemeinde Altenahr. Deshalb fordert die FBL Dernau in einem weiteren Antrag, dass die Verbandsgemeinde Altenahr diese Kosten aufgrund ihrer Zuständigkeit übernimmt. Pressemitteilung der
Freien Bürgerliste Dernau