Bericht aus der Verbandsgemeinderatssitzung der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Durchführung eines Kommunal-/Strukturentwicklungsprozesses beschlossen

Durchführung eines Kommunal-/Strukturentwicklungsprozesses beschlossen

Fotos: VG

20.12.2016 - 17:00

Höhr-Grenzhausen. Im ersten Tagesordnungspunkt wählte der Verbandsgemeinderat Angelina Lode als Beschäftigtenvertreterin für den Werksausschuss. Dies wurde erforderlich, da das bisherige Mitglied, Daniel Zipperling, zum stellvertretenden Werkleiter bestellt wurde. Die Tagesordnungspunkte zwei und drei behandelten die Jahresabschlüsse 2015 der Verbandsgemeindewerke. Im Bereich des Betriebszweigs Abwasserbeseitigung weist die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2015 einen Jahresgewinn von 78.000,00 Euro aus. Für den Betriebszweig Wasserversorgung konnte der Verbandsgemeinderat den angestrebten Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht zur Kenntnis nehmen. Nicht zuletzt durch die verkaufte Wassermenge von rund 653.000 m³ wurde ein Verlust von rund 24.000,00 Euro erzielt. Dem Wirtschaftsplan 2015 lag ein kalkulierter Wasserverkauf von 660.000 m³ zugrunde. Die Neuverschuldung im Bereich der Abwasserbeseitigung musste nicht im geplanten Umfang (320.000,00 Euro) durchgeführt werden, lediglich ein Darlehen über 175.000,00 Euro wurde zur Finanzierung der Investitionen benötigt. Gleichzeitig betrug die Darlehenstilgung rund 592.000,00 Euro. Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat zur Finanzierung der abwassertechnischen Anlagen für das Baugebiet „Am Sonnenhang“ in Höhr-Grenzhausen, den sogennannten „einmaligen Beitrag Schmutzwasser“, den „einmaligen Beitrag Niederschlagswasser“ und den Investitionskostenanteil für Straßenbaulastträger als Vorausleistungsbeitrag. Als gewichteter Vorausleistungsbeitrag werden von den Anliegern circa 17,40 Euro/m² zu entrichten sein.


Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung


Die Tagesordnungspunkte fünf bis acht beinhalteten die Beratung und Beschlussfassung über die Entgelte der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und die entsprechenden Wirtschaftspläne. Die Entgelte/Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bleiben im Jahr 2017 konstant. Die im Jahr 2015 durchgeführte Vorauskalkulation für die Jahre 2016 und 2017 wurde somit bestätigt. Der Wasserpreis beträgt 2017 – 1.27 Euro/m³. Die Schmutzwassergebühr bleibt bei 2,52 Euro/m³ und der wiederkehrende Beitrag zur Niederschlagswasserbeseitigung bei 0,36 Euro/m². Der Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ab und hat ein Volumen von 1.526.000 Euro. Im Jahr 2017 ist es geplant, die Wasserleitungen in den Straßen „Am Moorsberg“, Beethovenstraße und Hermann-Geisen-Straße zu erneuern. Für die Abwasserbeseitigung wird ein Gewinn von 110.000,00 Euro im kommenden Jahr geplant. Die Ausgaben betragen rund 2.600.00 Euro. Als wichtigste Investition im Bereich der Abwasserbeseitigung sind im Wirtschaftsplan die Kanalerneuerung in den Straßen „Auf der Haide“, „Auf dem Acker“ und im Bereich des geplanten Einzelhandelszentrums vorgesehen. Die geplanten Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung müssen teilweise durch ein Darlehen finanziert werden. Die hierfür vorgesehene Summe beträgt 600.000 Euro. Dennoch wird im Bereich der Abwasserbeseitigung die Entschuldung planmäßig vorangetrieben, sie beläuft sich auf 614.000 Euro. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH, Anton-Jordan Straße 1, Koblenz, zum Abschlussprüfer der Bilanzen des Eigenbetriebes für die Jahre 2016 bis 2018 zu bestellen. Durch die Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, musste die Verbandsgemeine erklären, ob sie bereits zum 1. Januar 2017 zur Umsatzsteuer optieren möchte. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, dass die eingeräumte gesetzliche Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2020 in Anspruch genommen wird.


Prüfung des Gesamtabschlusses


Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt berichtet der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Alex Fries, über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015. Das kumulierte Ergebnis der Abschlüsse Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen und Verbandsgemeindewerke weist ein positives Ergebnis von rund 76.000 Euro aus. Der Verbandsgemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Bedingt durch die Änderung der Gemeindeordnung musste der Verbandsgemeinderat ebenfalls über eine neue Geschäftsordnung beraten. Hierzu stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Änderungsanträge, die mehrheitlich abgelehnt wurden. Mit der Ausführung des Haushaltsplanes 2016 musste sich der Verbandsgemeinderat nochmals beschäftigen. Es galt eine überplanmäßige Ausgabe für die Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschließen. Die im Haushaltsplan 2016 vorgesehene Ausgabe in Höhe von 800.000 Euro musste an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden. Durch den Verbandsgemeinderat wurde der Haushaltsansatz um 150.000 Euro auf jetzt 950.000 Euro erhöht. Die entsprechenden Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden der Verbandsgemeinde durch den Westerwaldkreis erstattet.


Kommunal-/ Strukturentwicklungsprozesses


Weiterhin beschloss der Verbandsgemeinderat die Durchführung eines Kommunal-/Strukturentwicklungsprozesses, hierzu wurde bereits im Kannenbäckerland-Kurier berichtet. Fristgerecht legte die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf 2017 dem Verbandsgemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2017 wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig beschlossen. Im Ergebnishaushalt der kommunalen Gewinn- und Verlustrechnung, wird ein Überschuss von 3.000 Euro geplant. Die Summe der Erträge/Einnahmen beläuft sich auf 7.067.000 Euro. Der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage wird von 33,25 Prozent auf 31,9 Prozent gesenkt. Das Umlagevolumen beträgt 2017 - 4.433.000 Euro. Trotz des gesenkten Umlagesatzes erhält die Verbandsgemeinde rund 150.000 Euro mehr von den beteiligten Gemeinden. Der höheren Umlage steht ein Rückgang der Schlüsselzuweisung des Landes von 104.000,00 Euro gegenüber. Der Aufwanddeckungsgrad der Umlage beträgt für 2017 62,76 Prozent (Vorjahr 62,20 Prozent). Größter Ausgabenblock sind die Personalaufwendungen die rund 54 Prozent des Haushaltes ausmachen. Investitionen sind im Plan in einer Höhe von 376.000,00 Euro vorgesehen, diese entfallen unter anderem auf die Energetische Sanierung des Rathauses, die EDV-Ausstattung der Verbandsgemeindeverwaltung und die Renaturierung des Hirzbaches in Hillscheid. Weitere 15.000,00 Euro sind für eine neue Bestuhlung im Sitzungssaal vorgesehen. Hierzu beantragte der Fraktionsvorsitzende der CDU einen Sperrvermerk, mit dem Ziel zu überprüfen, ob für die 15.000,00 Euro die Beleuchtung in den Büros des Rathauses auf LED-Leuchtmittel umgestellt werden kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Eine Darlehensaufnahme ist im Haushaltsplan 2017 nicht vorgesehen. Ein zur Prolongation anstehendes Darlehen soll im Jahr 2017 außerordentlich getilgt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat die Stellenübersicht der Verbandsgemeindewerke und den Stellenplan für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen für das Jahr 2017. Alle Detailinformationen zu den v.g. Beschlüssen können im Internetangebot der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen abgerufen werden.

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Uwe Klasen:
Einfachste Lösung: Das EEG und sonstige Abgaben auf Strom und Energie abschaffen, schon wird die sogenannte Energiearmut (2016 waren mehr als 300.000 Haushalte betroffen) geringer.
 
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