Maria Laach. Zu ihrer schon traditionellen Klausurtagung zog sich die CDU Rheinland-Pfalz unter Leitung ihrer Landesvorsitzenden Julia Klöckner (MdL) und des Generalsekretärs und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU-Landesliste für die Bundestagswahl, Patrick Schnieder, mit ihren Abgeordneten aller Parlamente, mit dem Landesvorstand, mit Kreisvorsitzenden und Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Landräten und Bürgermeistern in das Kloster Maria Laach zurück. Bereits zum 10. Mal waren die Räumlichkeiten des Klosters Treffpunkt für die Klausurtagung. Von Mittwoch, 16. August 2017 bis Donnerstag, 17. August 2017 hat die Partei hier getagt.

Wie die Landesvorsitzende Julia Klöckner erklärte, sollen bei der Klausurtagung aktuelle Themen beraten werden. Dabei werde man ein besonderes Augenmerk auf die Fragen legen, die die Menschen am meisten am Herzen liegen. Es gehe dabei um ein verlässliches Leben. Auch werde man Antworten nach der Frage zur Zukunft des Landes suchen. Man wolle eine Politik der kurzen Wege beschreiten. Einen Schwerpunkt bilde dabei auch die Familie und der Wandel hierbei (Stichwort Patchworkfamilie etc.), wobei der Einzelne Verantwortung übernimmt. Ziel solle es sein, das jeder sich das Leben leisten könne, dass er auf Grund seiner Ausbildung anstrebe und das der Verdienst aus seiner Tätigkeit ausreicht, der Familie ein gesichertes Leben bieten zu können ohne staatliche Hilfe. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei hier zu überlegen.

Zur Dieselaffäre in der Automobilindustrie vertrat sie die Ansicht, dass es sich hierbei um einen „Betrugsskandal in Nadelstreifen“ handelt, bei dem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Julia Klöckner sprach sich gegen ein generelles Dieselverbot zum jetzigen Zeitpunkt aus. Man müsse offen sein für alle technischen Möglichkeiten auch mit einem Verbrennungsmotor. Sie sah ein Mix des Angebotes, bei dem sich am Ende das kostengünstigste durchsetzen werde, das hoffentlich auch das beste Ergebnis für die Umwelt sein werde. Als Politiker könne man die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch die Forschung in Deutschland weiterentwickeln wird.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung verabschiedete man aber auch ein Positionspapier zum Thema „Integration“ unter dem Titel „Im Alltag entscheidet sich, ob Integration gelingt“.

Dazu erklärte Julia Klöckner: „Freiheit und Toleranz brauchen klare Regeln und Grenzen. Wer Frieden, Freiheit, die Leistungen unserer Bildungs- und Sozialsysteme sowie die weiteren vielfältigen Chancen unseres Landes in Anspruch nehmen will, die andere Seite der Medaille aber ablehnt, nämlich die grundlegenden Regeln unserer Gesellschaft, für den ist Deutschland nicht das richtige Land.“ Zur Frage nach dem Tagungsort vertrat Julia Klöckner die Auffassung, dass es ein guter Anlass sei, sich ins Kloster Maria Laach zurückzuziehen. „Die innere Einkehr kann uns alle nicht schaden“, stellte die CDU-Landesvorsitzende fest. Sie freute sich, dass man mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, einen Gastredner für die Klausurtagung gefunden zu haben, der nach der wegweisenden Aussage von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel - „Europa muss sein Schicksal in die eigene Hand nehmen“ - zum Thema „Europa braucht seine Regionen: Heimat verlässlich gestalten“ sprach.

Oettinger betonte bei seiner Ankunft, dass die europäischen Länder für ihre innere Sicherheit selbst sorgen müssen. Europa müsse aber gemeinsam handeln. Er wies auf viele gute Ergebnisse hierbei hin, u. a. auch auf die deutsch-französische Freundschaft, wo aus der „Feindschaftsgrenze“ eine Nachbarschaftsgrenze entstanden sei. Zur Dieselproblematik betonte Oettinger, dass die Umweltziele klare Formulierungen getroffen habe. Die Umsetzung sollte man aber den Fachingenieuren überlassen, die hier eine größere Kompetenz hätten. Zur Air-Berlin-Krise äußerte er sich, dass hier ein wichtiger Flugdienst in Bedrängnis geraten sei, den man nicht so ohne weiteres aufgeben dürfe. Der EU-Kommissar sah aber für die Mitarbeiter Hoffnung auf einen Fortbestand des Arbeitsplatzes. Mit großem Beifall wurde Oettinger dann im Vortragssaal begrüßt, bevor er zu seinem Vortrag schritt. Julia Klöckner stellte den Leitgedanken der Klausurtagung „Mitdenken. Mitmachen“ nochmals in den Mittelpunkt und bemerkte: „Darum ist es bei der anstehenden Bundestagswahl wichtig, dass am Ende die CDU als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorgeht.“ WK