Stadtrat: Änderung des Bebauungsplans Heddesdorfer Berg beschlossen

Eindeutiges Votum für den Norma

Neuwied. Mit einem eindeutigen Votum sprach sich der Neuwieder Stadtrat für die Änderung des Bebauungsplans 820a Heddesdorfer Berg aus. Dagegen waren bzw. der Stimme enthalten hatten sich lediglich je fünf Ratsmitglieder unterschiedlicher Parteien. Damit ist der Weg für die Ansiedlung eines Norma Marktes endgültig frei. In der letzten Ratssitzung hatte die Bürgerinitiative immerhin noch einen Punktsieg erreicht, da die Beschlussfassung auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung gestrichen wurde. Gleichen Ansatz versuchte Tobias Härtling (Die Linken) dieses Mal wieder. Er begründete den Antrag damit, dass seine Fraktion in den zwischenzeitlich stattgefundenen Gesprächen nicht ausreichend eingebunden war und das Thema nicht Gegenstand von Ausschusssitzungen wurde. Statt der notwendigen 2/3 Mehrheit fanden sich nur neun Ratsmitglieder, die das Ansinnen der Linken teilten. 31 sprachen sich gegen eine erneute Vertagung aus. Für Martin Hahn ist die Sache klar. Allerdings, so der Fraktionschef, stünde den CDU Fraktionsmitgliedern die Entscheidung für oder gegen die Bebauungsplanänderung frei. Die Gesprächsrunden zwischen der Verwaltung und der Bürgerinitiative, an der auch einmal Norma teilgenommen hatte, seien fair, offen und konstruktiv verlaufen. Viele Kritikpunkte aus der Offenlage konnten aufgelöst werden. Etwa, dass kein zweigeschossiger Gebäudeklotz entsteht oder die gesamte Oberfläche nicht versiegelt wird. Auch was den Angebotsmix aus Lebensmitteln und non Food Artikeln angeht, konnte Klarheit erzielt werden. Durch den non Food - Bereich befürchtet die Bürgerinitiative mehr Kunden von außerhalb. Martin Hahn ist sicher, dass keine Mono-Kultur entsteht. Außer Norma sollen ein Back-Shop, ein Metzger, ein Getränkemarkt und vielleicht weitere Shops kommen. Dies diene der Kommunikation unter den Bewohnern.

Das Hauptargument der Bürgerinitiative, dass ein Norma Markt an dieser Stelle unwirtschaftlich sei und die Menschen später einen Leerstand vor der Nase haben, wies er zurück. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen oder zu fordern. „Wenn wir das tun, werden wir keine Investoren für Neuwied mehr finden“, so Martin Hahn. Aufgabe der Stadt hingegen sei es, für eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehöre die Nahversorgung von 5.000 Menschen. Dass die Verkehrsbelastung auf dem Heddesdorfer Berg zunimmt, ist für den CDU Fraktionsvorsitzenden Teil der Planung. Aus diesem Grund sei der Beverwijker Ring mit 22 Metern von Anfang an sehr breit ausgelegt worden. Peter Schmalenbach (AfD) erklärte, dass die Entscheidung seiner Fraktion nicht leicht gefallen sei. Letztendlich hätten die positiven Argumente überwogen. Er zeigte sich sicher, dass die Konzernverantwortlichen die Wirtschaftlichkeit ausreichend geprüft hätten. Im Übrigen sei die AfD auf viele Menschen gestoßen, die sich auf den Norma freuen. Genau dieser Punkt trieb auch viele andere Ratsmitglieder um. Die Bürgerinitiative war zwar präsent, kompetent und sehr aktiv öffentlich aufgetreten.

Zweifel an Mehrheitsmeinung

Aber dass sie die Mehrheitsmeinung auf dem Heddesdorfer Berg repräsentiert, daran hatten etliche politische Vertreter ihre Zweifel. Cataldo Spitale (Bündnis 90/Die Grünen) wohnt in unmittelbarer Nähe zum geplanten Norma. „Ich kenne viele, zumeist ältere Menschen, die mit dem Bus in die Stadt fahren müssen“. Seine Fraktionskollegin Inge Rockenfeller pflichtete ihm bei und erinnerte an Senioren und Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind. Die Chance auf Ansiedlung eines Nahversorgers müsse genutzt werden, so Inge Rockenfeller. Für Dr. Jutta Etscheidt (Ich tue´s) sprechen mehr Argumente gegen die Norma Ansiedlung. Ihr EKF Fraktionskollege, Alfons Keßler (FDP) enthielt sich dagegen der Stimme. Jörg Niebergall (FWG Fraktion) wollte eigentlich auch gegen den Norma stimmen. Eine offene Fraktionssitzung der Bürgerpartei am Vorabend, signalisierte ihm aber ein ganz klar anderes Meinungsbild, so dass er sich schließlich für die Bebauungsplanänderung aussprach. Im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU hatte es in der SPD Fraktion nie einen Zweifel an der Richtigkeit gegeben. Die Sozialdemokraten standen von Anfang an geschlossen für das Bauvorhaben. Sven Lefkowitz gestand zwar ein, dass die Ansiedlung für einige Nachbarn eine Verschlechterung des Wohnumfelds mit sich bringt, weil der Blick ins Grüne zukünftig fehlt. Die Mehrheit der Menschen profitiere aber von der Nahversorgung. Kurze Wege zum Einkauf seien Teil des Stadtentwicklungskonzeptes. Natürlich sei bei Aufstellung des Bebauungsplans ursprünglich ein anderes Nahversorgungszentrum geplant gewesen. Aber in fünfzehn Jahren hat sich viel verändert und es sei zu keinen Zeitpunkt gelungen, Interessenten für die ursprüngliche Planung, ähnlich zum Raiffeisenring, zu finden. Die heute vorgelegten Planungen seien das, was möglich ist.