Forderung der FDP in Meckenheim

Einführung einer Bezahlkarte fürAsylbewerberinnen und Asylbewerber

Meckenheim. Zur nächsten Sitzung des Meckenheimer Ausschusses für Soziales, Demografie, Integration und Inklusion am 24. April beantragt die FDP eine Entscheidung, die Verwaltung der Stadt zu beauftragen, die Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises einzuführen und Fördermittel für dieses neue, vorbildhafte interkommunale Kooperationsprojekt zu prüfen und zu beantragen, beispielsweise Mittel aus der Förderung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) NRW.

Zur Begründung erklärt Bettina Muermann als sachkundige Bürgerin der FDP im Ausschuss: „Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder und der Bundeskanzler haben sich mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auf eine bundesweit einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende geeinigt. Ein Teil der staatlichen Leistungen soll künftig auf einer Bezahlkarte und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt werden. Mit der Einführung soll der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt, die Möglichkeit Geld aus staatlicher Unterstützung an Herkunftsländer zu überweisen unterbunden und dadurch ins-besondere die menschenverachtende Schlepperkriminalität eingedämmt werden.“

Die Landesregierung habe sich dennoch gegen eine flächendeckende Einführung durch das Land NRW ausgesprochen. Stattdessen sind in NRW nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) die Gemeinden für die Durchführung des AsylbLG zuständig. Hierunter fällt nach § 3 AsylbLG auch die Art der Auszahlung sowie in NRW bislang gemäß § 2 AslybLG NRW die Kostentragung. Aufgrund dessen plant die Kreisverwaltung keine Einführung der Bezahlkarte für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises.

Die Diskussion um die Bezahlkarte wurde durch eine Anfrage der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis angestoßen, die sich nach den Plänen zur Einführung im Rahmen eines Pilotprojektes erkundigte. Die Kreisverwaltung verwies auf die Zuständigkeit der Gemeinden und die anstehende bundeseinheitliche Lösung als Begründung für das Fehlen eines eigenen Projekts.

Bettina Muermann fügt an: „Daher halten wir eine Einführung der Bezahlkarte in interkommunaler Zusammenarbeit mit den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises für sinnvoll.“

Pressemitteilung der

FDP Meckenheim