Stellungnahme der Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat Unkel

Einschränkung des LKW-Verkehrs auf der B42

Unkel. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Verbandsgemeinde Unkel können sich sicher daran erinnern, dass vor circa zwei Jahren eine Diskussion um die Nutzung der B42 entbrannte und dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Landrat sich für eine generelle Freigabe der B42 für den Lastwagenverkehr stark machten. Seitdem war von der Problematik nicht mehr viel zu hören. Polizeiliche Kontrollen wurden nicht durchgeführt, obwohl ein generelles Durchfahrverbot für LKW bestand. Es hat sich etwas bewegt, das für alle akzeptabel ist. Der Kreis Neuwied, die IHK und die Bürgermeister der Kommunen entlang der B42 einigten sich darauf, dass für LKW als Anlieger und als Anlieferer kein Fahrverbot auf der B42 besteht und dass von ihnen auch keine Gebühren mehr erhoben werden. Die verringerten Kosten sind gut für das Gewerbe im Kreis Neuwied und gut für alle Bürger. Für uns Bürgerinnen und Bürger entlang der B42 ist natürlich von besonderer Bedeutung, dass das Durchfahrverbot für die B42 weiterhin bestehen wird. Das Verbot gilt für alle LKW, die die B42 als Durchfahrtstrecke nutzen, um sich die Mautgebühren auf der Autobahn zu ersparen. Dieses Verbot muss nun strikt durchgesetzt werden, damit der Verkehr auf der B42 weniger wird. Die Bürgermeister in den Verbandsgemeinden sollen schnell mit der Polizei Kontakt aufnehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen durch regelmäßige und nachhaltige Kontrollen eingehalten werden. Die SPD in der Verbandsgemeinde Unkel begrüßt das LKW-Verbot für „Mautumgeher“ und Durchfahrende auf der B42.

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