Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates Mendig

Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung mit Stimmenmehrheit verabschiedet

Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung mit Stimmenmehrheit verabschiedet

Im Mendiger Rathaus arbeiten zahlreiche Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Foto: -FRE-

28.12.2017 - 14:30

Mendig. Zur Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates Mendig begrüßte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz am 13. Dezember neben den Ratsmitgliedern wie in jedem Jahr auch die leitenden Mitarbeiter der Verwaltung. Zunächst beschloss der Rat einstimmig, dem Wehrführer Urban Reuter für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr Rieden im Rahmen seiner Verabschiedung am 17. Februar 2018 den Großen Wappenteller der Verbandsgemeinde Mendig zu verleihen. Der Verbandsgemeinderat hatte am 28. Juni 2017 eine 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wegen der Erweiterung der Polizeiautobahnstation beschlossen. Durch diese Änderung soll die Ausdehnung des Sondergebietes „Hubschrauberlandesplatz, Polizeiautobahnstation und Autobahnmeisterei“ ermöglicht werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderungsplanung wurde in der Zeit vom 7. bis 21. September durchgeführt. Es wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Am 13.12.17 nahm der VG-Rat die ihm vorliegende Änderungsplanung als Entwurf an und beschloss einstimmig, das Auslegungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Auslegungsverfahren sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Bezüglich der Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf zum 1. Januar 2019 fasste der Rat einstimmig folgenden Beschluss: Der Verbandsgemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung für den kommunalen Strombedarf der VG Mendig zum 1. Januar 2019 zu beauftragen. Der VG-Rat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz beziehungsweise die Gt-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen. Der VG-Rat Mendig verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell) ausschreiben zu lassen. Der zu liefernde Strom soll zu 100 Prozent aus Ökostrom ohne Neuanlagenquote bestehen. Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion über den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Mendig (eine aktuelle Musterempfehlung des Gemeinde- und Städtebundes RLP lag den Ratsmitgliedern vor), bemerkte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Kleber zunächst: „Wir freuen uns, dass diese ursprünglich von uns angestoßene Verordnung nunmehr umgesetzt werden soll.“ Auf den Einwand von Joachim Heuft (Bündnis 90/Die Grünen), der Erlass müsse noch einmal überarbeitet werden, bat VG-Bürgermeister Jörg Lempertz, nicht allzu weit von dem Entwurf abzuweichen, da dieser justiziabel sei. Sollte sich jedoch im Verlauf eines Jahres ein Änderungsbedarf ergeben, könne die Verordnung überarbeitet werden. Alfred Nett (FDP) wandte ein: „Außer dem Paragrafen, der das Halten und Führen von Hunden beinhaltet, kann ich diese Verordnung nicht nachvollziehen.“ Jürgen Reimann (CDU) sprach sich im Namen seiner Fraktion für den Erlass aus, der sodann bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Anschließend votierte der VG-Rat einstimmig für die Übernahme der Finanzierungslücke von 3.900 Euro zur Fortführung der TSS-Sport-AG (Tägliche-Sport-Stunde Projekt) an der Grundschule Mendig für das Schuljahr 2017/2018 zu. Der hierdurch im Haushaltsjahr 2017 entstehenden überplanmäßigen Ausgabe von 1.950 Euro wurde ebenfalls zugestimmt. Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung soll für die Jahre 2018 und 2019 der zur Finanzierung des TSS-Angebots fehlende Kostenanteil in die jeweiligen Haushaltspläne ohne eine erneute Beschlussfassung des VG-Rats eingestellt werden.


Öffentliche Hotspots


Am 28. November 2017 hatte der Mendiger Stadtrat die von der CDU-Stadtratsfraktion beantragte Umsetzung des öffentlichen WLAN in der Stadt Mendig beschlossen. Es sollen die folgenden Punkte mit öffentlichem WLAN ausgestattet werden: Waldsee Rieden (Stufe 2 - Liegewiesen rund um den Waldsee) Lava Dome der Stadt Mendig, Laacher-See-Halle sowie Post- und Bahnstraße. Im Rahmen der Tourismusförderung, hat die Verbandsgemeinde die Prüfung zur Übernahme der Kosten „Lava Dome“ zugesagt. Es entstehen Kosten in Höhe von einmalig circa 1.820 Euro und jährlich circa 800 Euro. Als zweiten Bereich der öffentlichen Hotspots, soll in der Post- und Bahnstraße von Höhe Waldecker bis Höhe Blumen Mallmann öffentliches WLAN bereitgestellt werden. Die Kosten in Höhe von einmalig circa 1.810 Euro und jährlich circa 783 Euro sollen zu je 1/3 von der Stadt Mendig, der Werbegemeinschaft VG Mendig e.V. und der Verbandsgemeinde im Rahmen der Wirtschaftsförderung getragen werden. Nach den Worten von VG-Bürgermeister Jörg Lempertz wurde auch der Wunsch geäußert, Obermendig -insbesondere im Bereich Teichwiese- mit einzubeziehen. Er schlug deshalb vor, dass die Verbandsgemeinde sich an der Finanzierung von ein oder zwei Hotspot-Standorten ebenso wie in Niedermendig beteiligt. Zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und entsprechender Entlastungserteilung übergab VG-Bürgermeister Lempertz das Wort an den Ratsältesten Theo Winkel. Dieser wiederum erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Jürgen Reimann das Wort, der den Sachverhalt wie folgt erläuterte: Es sollen Haushaltsmittel von insgesamt 127.000 Euro ins Jahr 2016 übertragen werden. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 747.000 Euro ab und verbessert sich damit um 817.000 Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Dies ist insbesondere auf die Mehrerträge aus der sozialen Sicherung (453.000 Euro), den Feuerwehreinsatzkosten (39.000 Euro) und dem Bilanzgewinn des Eigenbetriebs für die Betriebszweige Wasser- und Abwasserwerk (332.00 Euro) und Einsparungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen (253.000 Euro) zurückzuführen. Die Finanzrechnung 2015 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 31.400 Euro aus. Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 8,847 Millionen Euro. Ebenso wie der Erste Beigeordnete Thomas Schneider wies auch Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel darauf hin, dass noch eine Zahlung seitens der Verbandsgemeinde an die Stadt ausstehe. Daraufhin sagte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz zu, dass dies schnellstens erledigt werde. Der VG-Rat votierte einstimmig -bei zwei Enthaltungen- dafür, erstens den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31. Dezember 2015 festzustellen und das Ergebnis auf die neue Rechnung vorzutragen, zweitens der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 127.000 Euro zuzustimmen und drittens die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist. Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wurde Entlastung zum Jahresabschluss 2015 erteilt

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
 
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Artikel

Kita Arche Noah Lebenshilfe e.V.

Traditioneller Basar findet wieder statt

Mayen. Am Samstag den 10. März um 13 Uhr werden die Türen zum vierunddreißigsten Mal für den Basar geöffnet. Der Basar wird im Kindergarten Arche Noah Lebenshilfe e.V., Alte Hohl 20 in 56727 Mayen aufgebaut. Verkauft wird alles rund ums Kind, zum Beispiel gut erhaltene Kleidung, Kinderwagen, Spielsachen sowie Babyzubehör. Der Verkauf findet bis 15 Uhr statt. Ebenso wird es einen Verkauf von leckerem selbst gebackenem Kuchen (natürlich auch zum Mitnehmen) geben. mehr...

Oberbürgermeister befürwortet Gastronomie im Alten Rathaus

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses grundsätzlich befürwortet und mit starker Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die Verhandlungen mit den potentiellen Betreibern – der Firma M & R Gastro GmbH Raskob und Müller - fortzusetzen und dem Stadtrat im ersten Quartal 2018 den entsprechenden Vertragsentwurf zur finalen Entscheidung vorzulegen. mehr...

Weitere Artikel

Sportlerheim in Großmaischeid

Renovierung ist in vollem Gange

Großmaischeid. Mit der Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes im August 2012 wurde unter anderem für den Schul- und Vereinssport in Großmaischeid und darüber hinaus auch für die Sportler in der Verbandsgemeinde Dierdorf eine Sportanlage zur Verfügung gestellt, die ausgezeichnete Trainings- und Spielbedingungen bietet. Sicherlich gehört die Sportanlage „Waldstadion“ der Ortsgemeinde Großmaischeid - nicht nur von der Lage her - zu einer der schönsten Sportstätten weit und breit. mehr...

Spvgg. Lautzert/Oberdreis

Vorbereitung läuft auf Hochtouren

Puderbach. Zur Vorbereitung auf die Fortführung der Meisterschaftsrunde stehen folgende Vorbereitungsspieleder ersten Mannschaft auf dem Programm: mehr...

Weitere Artikel

SG Puderbach/Urbach-Dernbach/Daufenbach/Raubach

Ergebnisse der Wahlen

Puderbach. Anlässlich der Gesellschafterversammlung der SG Puderbach fanden die Ergänzungswahlen zum Vorstand mit folgenden Ergebnissen statt: mehr...

„Ich bin Demenz Partner. Und Du?“

In Zusammenarbeit mit der Alzheimer Gesellschaft nördliches RLP bietet die kommunale Gleichstellungsbeauftragte Marion Falterbaum eine kostenfreie Schulung zum Thema „Umgang mit Menschen mit Demenz“ an. mehr...

Regionale Kompetenzen

 
gesucht & gefunden
Kommentare

Gruseliger Fund: Tote Füchse in Biotonne entsorgt

Wilma Achatz:
Und kein Wort über diese Tierquälerei! Wichtig scheint nur die unkorrekte Müllentsorgung zu sein und das getötete und gequälte Tier scheint keine Rolle zu spielen. Pfui!
Uwe Klasen:
Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!
Claus:
"Dabei legte der Bürgermeister auch dar, warum die VG-Weißenthurm einen solchen Aufschwung hat." Letztlich immer noch deshalb, weil man sich bei der Einrichtung des Gewerbegebietes nichts um die Bedenken aus Koblenz (und auch nicht unbedingt was um das geltende Recht, Planverfahren und so...) geschert hat. Damit hat man den Grundstein für die finanzielle Situation der heutigen Verbandsgemeinde gelegt, vielleicht nicht ganz fair, aber auf jeden Fall erfolgreich.
Service
Lesetipps
GelesenBewertet