Gemeinderatssitzung Rieden

Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung mit Stimmenmehrheit verabschiedet

Rieden. Im Rahmen der geplanten Sanierung der Natursteinmauer auf dem Friedhof vergab der Riedener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag, 20. April, den Auftrag für die Natursteinarbeiten an die Firma Pitack in Rieden, da diese mit 10.050,72 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Den Auftrag für die Tief- und Wegebauarbeiten vergab der Gemeinderat – einstimmig – an die Firma Portz in Mayen zum Angebotspreis von 10.220,81 Euro.

Bezüglich der geplanten Sanierung der Oberstraße zwischen der Brunnenstraße und der Hubertusstraße wird im Rahmen der Bauarbeiten neben der Fahrbahn und dem Gehweg auch die Straßenbeleuchtung erneuert. Die Ausbauart wurde im Gemeinderat sowie in einer Anwohner-Versammlung bereits ausführlich dargestellt. Von den Versorgungsleitungen werden die Wasserleitungen sowie je nach Bedarf auch die Hausanschlussleitungen erneuert. Vorsorglich werden auch Leerrohre für zukünftiges Internet vorsorglich mit verlegt. Die Firma Schmitt aus Ulmen hat hierfür das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben. Da sich das Unternehmen derzeit im Insolvenzverfahren befindet, hat die Bauverwaltung in einem Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Insolvenzverwalter erfahren, dass die Firma Schmitt nach Ablauf der Insolvenz die Firmengeschäfte fortführt. Nach Aussage der Geschäftsführer können die Arbeiten in Rieden voraussichtlich in der 19. Kalenderwoche beginnen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, vorbehaltlich eines positiven Bewilligungsbescheides durch das Land Rheinland-Pfalz, den Auftrag an die Firma Schmitt in Ulmen zum Angebotspreis von 163.511,36 Euro zu vergeben. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 10.511,36 Euro zu.

Erlass der überarbeiteten

Friedhofsordnung

einstimmig beschlossen

Nachdem der Erlass einer neuen Friedhofsordnung vom Gemeinderat Rieden in der Sitzung am 12.12.2016 vertagt worden war, um eine Überarbeitung des Satzungsentwurfes in einem Arbeitskreis vorzunehmen, beschlossen die Ratsmitglieder den Erlass der nunmehr überarbeiteten Friedhofsordnung einstimmig.

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20.02.2017 den Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung vertagt und um eine Überprüfung hinsichtlich der in dem neuen Satzungsentwurf vorgesehenen Übertragung der Räum- und Streupflicht für die Fahrbahn der öffentlichen Straßen gebeten. In einer entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung wurde u.a. mitgeteilt: „Eventuelle Argumentationen, man könne seinen Bürgerinnen und Bürgern eine Räum- und Streupflicht der Fahrbahnen grundsätzlich einfach nicht zumuten, wären sachfremde Überlegungen. Eine in diesem Zusammenhang von hier durchgeführte Internet-Recherche kommt zum schnellen Ergebnis, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden in ihren neueren Satzungen nahezu allesamt die Räum- und Streupflicht auch hinsichtlich der Fahrbahnen der Ortsstraßen festgelegt haben. Dass heutzutage dabei die meisten Kommunen mit ihren kommunalen Bauhöfen und auch die Straßenmeistereien für den Bereich der Ortsdurchfahrten zusätzlich noch ihre Räum- und Streufahrzeuge für den Winterdienst im Bereich der Straßenfahrbahnen einsetzen, können und dürfen die eigentlich verpflichteten Grundstückseigner als zusätzlichen und kostenlosen Service der öffentlichen Hand verstehen. Auf die letztlich denkbare Möglichkeit sei in diesem Zusammenhang hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde die Gemeinde Rieden aufgrund ihrer mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit verpflichten könnte, für ihren letztlich freiwillig geleisteten Winterdienst im Bereich der Fahrbahnen eine Benutzungsgebühr (Straßenreinigungsgebühr) erheben zu müssen. Abschließend wird auch unter dem Gesichtspunkt, dass weitestgehend identische Straßenreinigungssatzungen in allen Orten unserer Verbandsgemeinde angestrebt werden sollten, seitens der Verwaltung dem Gemeinderat ausdrücklich empfohlen, auch in Rieden die Räum- und Streupflicht in der neu zu beschließenden Satzung auch auf den Bereich der Fahrbahnen auszudehnen. Anderenfalls kämen in unseren anderen Gemeinden ganz schnell wieder unsägliche Wehklagen in der dortigen Bürgerschaft auf, warum denn in Rieden der Grundstücksanlieger bei der Straßenreinigung weniger Pflichten habe, als in den übrigen Orten.“

In einer kontroversen Debatte stellte die SPD-Fraktionsvorsitzende Esther Rausch erneut fest: „Wir können diesem Werk so nicht zustimmen, da die Begründung der Verwaltung uns nicht überzeugt. Lothar Hackenbruch (SPD) fügte hinzu: „Wenn wir als Gemeinde den Service weiter bieten wollen, verstehen wir nicht, warum wir diese Räum- und Streupflicht jetzt schon für die Bürger festschreiben sollen!“ Im Hinblick darauf, dass die SPD 1986 dafür gekämpft habe, dass die Gemeinde die Räum- und Streupflicht übernehme, stimme er ebenfalls gegen den Erlass der neuen Satzung. Helmut Engel von der FDP bezeichnete die Entscheidung der Verwaltung schlichtweg als „Humbug“ und stellte in diesem Zusammenhang die Frage: „Wo sollen die Bürger den Schnee denn hin räumen?“ Letztendlich beschloss der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (9) bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung den Erlass einer neuen Straßenreinigungssatzung.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung teilte Ortsbürgermeister Andreas Doll u.a. mit, dass der von einer Elterninitiative gestaltete Spielplatz schon bald fertiggestellt sein wird. Außerdem machten die Arbeiten für die Stromversorgung am Sauerbrunnen Fortschritte und die Straßendecke im Bereich der Brohltalstraße (K 19) werde im Ort erneuert. Das geplante Traumpfädchen soll voraussichtlich am 10.09.2017 eröffnet werden. Außerdem gab Ortsbürgermeister Doll bezüglich der geplanten Zuordnung der Kirchengemeinde Rieden zur Kirchengemeinde Sinzig bekannt, dass der Pfarrgemeinderat hier Einspruch einlegen werde. Wegen der Parksituation in der Hubertusstraße findet nach den Worten des Ortsbürgermeisters in Kürze ein Ortstermin mit der Polizeiinspektion Mayen, dem Chef des Mendiger Ordnungsamtes Otmar Schüller und dem Riedener Gemeindediener statt.