Hassprediger in Rheinland-Pfalz

Etabliert sich in Bendorfeine salafistische Szene?

In einer muslimischen Gemeinde in Bendorf ist ein bekannter radikaler Prediger aufgetreten. Bekannt wurde dieser Umstand nach Recherchen des SWR. Der als Hassprediger eingestufte Abul Baraa wird der deutschen Salafisten-Szene zugeordnet.

Der Salafismus in Deutschland ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz die gegenwärtig dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland. Es handelt sich dabei um eine Richtung innerhalb des politischen Islam, die die gewalttätigen Aspekte aus der Gründungszeit der Religion in den Vordergrund stellt. Die Verfassungsschutzbehörden kategorisieren den Salafismus als gefährliche und extremistische Ideologie, die versucht, durch intensive Propagandatätigkeit die deutsche Gesellschaft entsprechend ihren Vorschriften zu missionieren und islamisieren. Salafistische Organisationen stehen unter Beobachtung von Verfassungsschutzbehörden, denen zufolge beinahe alle bekannten islamistischen terroristischen Strukturen und Personen in Deutschland salafistischen Strömungen zuzurechnen sind.

Die Salafistenszene vermutet man eher in den Ballungsräume des Ruhrgebiets oder in Großstädten wie Berlin und Hamburg. Jetzt steht aber das beschauliche Bendorf am Rhein mit seinen 17.000 Einwohnern im Fokus der Öffentlichkeit. Unbemerkt von den meisten Bewohnern und den Behörden der Stadt ist dort in den privaten Gebetsräumen einer islamistischen Gruppierung in einem Haus in der Luisenstraße der bundesweit bekannte Salafistenprediger Abul Baraa als Gastredner aufgetreten. Die Gemeinde sei in sich verschlossen, viele Gemeindemitglieder wohnen nicht in Bendorf, sondern kommen von auswärts, weiß Zeynep Begen, Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Mayen-Koblenz.

Der „Wanderprediger“ ist offenbar nicht zum ersten Mal in Bendorf aufgetreten. Er gilt als einer der führenden Salafisten-Prediger in Deutschland und es wird vermutet, dass er in die Rekrutierung für die Terrormiliz Islamischer Staat involviert ist. Abul Baraa veröffentlicht ständig Videos mit extremistischen Botschaften auf dem Online-Portal YouTube. Der radikale Prediger ist bestens vernetzt mit Szenegrößen wie Pierre Vogel, die zwei Salafisten bieten beispielsweise gemeinsam Reisen für Muslime an, in denen sie ihre radikalen Thesen verbreiten.

Im Gespräch mit dem SWR hält Dr. Marwan Abou-Taam, der Islamwissenschaftler des Landeskriminalamtes, Abul Baraa für einen „Hassprediger“, weil er durch seine Glaubensvorstellungen Feindbilder schaffe und unterschwellig den Kampf gegen Ungläubige propagiere. Nach weiteren Medienberichten wird er seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Etabliert sich in Bendorf nun

eine salafistische Szene?

Medienberichten zufolge hat die Polizei in einer Pressemeldung hinsichtlich der Situation ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass sich im Umfeld des genannten Predigers in Bendorf eine salafistische Szene entwickeln könnte. Aus diesem Grund seien aus polizeilicher Sicht präventive Maßnahmen sinnvoll. Der Bendorfer Bürgermeister Michael Kessler (CDU) sieht aber in einem Interview mit dem SWR-Politmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ keine Handlungsmöglichkeit. Er habe erst durch die SWR-Recherchen von dem Auftritt des Predigers erfahren. Die Aussagen von Abul Baraa findet er persönlich abwegig und gemeinschaftsschädlich, doch rechtlich könne er gegen das, was in den Gebetsräumen passiert, nichts machen: „Ich kann keine salafistischen Umtriebe feststellen. Das ist das Problem. Wenn sich hinter verschlossenen Türen Menschen versammeln und Meinungen austauschen oder sich anhören, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen, dann habe ich keine Veranlassung, irgendetwas zu tun.“ Der Islamwissenschaftler Abou-Taam meint dazu: „Natürlich ist das etwas, was im privaten Raum passiert, aber das hat Auswirkungen auf die Öffentlichkeit, auf das öffentliche Leben, auf das Zusammenleben. Man muss deutlich das Ganze zurückweisen, nicht akzeptieren und klare Signale senden.“

Das Innenministerium Rheinland-Pfalz bestätigte auf Anfrage, dass Aktivitäten von Salafisten bereits seit mehreren Jahren auch im nördlichen Rheinland-Pfalz bekannt seien. Allerdings lägen aktuell keine Anhaltspunkte auf strafrechtlich relevante Aktivitäten oder konkrete Gefahren vor. „Dennoch haben die Sicherheitsbehörden die Situation in Bendorf fortlaufend im Blick, um bei Bedarf rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können“, so ein Sprecher des Innenministeriums. Dazu gehöre auch, Veröffentlichungen auf einschlägigen Webseiten oder sozialen Netzwerken im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte auszuwerten und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Ermittlung der Verantwortlichen einzuleiten. „Aktuell kommen in erster Linie Maßnahmen der Prävention nach dem rheinland-pfälzischen Konzept zur Verhinderung der Radikalisierung junger Menschen in Betracht, die zur Zeit mit dem federführenden Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Infrastruktur und Verbraucherschutz abgestimmt werden“, so das Ministerium. Der Polizei falle die Aufgabe zu, konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und Straftaten gemeinsam mit der Justiz beweiskräftig zu verfolgen.

Integration muslimischer

Mitbürger wird in Frage gestellt

Das Geschehen in Bendorf ruft ebenfalls die Alternative für Deutschland (AfD) auf den Plan. Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz kritisiert „die in Rheinland-Pfalz vorherrschende Integrationsromantik“. Währenddessen warnen die GRÜNEN davor, dass rechte Populisten den Auftritt von Hasspredigern dazu ausnutzen, ihrerseits Aggression und Ausgrenzung zu schüren.

Unterschriftenaktion als Zeichen für ein friedliches Miteinander

Unmittelbar nach Ausstrahlung der Südwestfunksendung brach in den Sozialen Medien eine hitzige und kontroverse Diskussion aus. Spontan riefen Bendorfer Politiker wie Thomas Beckgerd von den Grünen und Dr. Ute Stuhlträger-Fatehpour von der CDU zu einer Unterschriftenaktion gegen Hassprediger auf, die am letzten Freitagnachmittag auf dem Bendorfer Kirchplatzt stattfand. Frau Dr. Stuhlträger-Fatehpour konnte unter den 80 bis 100 Teilnehmern der Aktion auch Vertreter der drei großen Moscheevereine in Bendorf begrüßen, die mit den Umtrieben der Gemeinschaft in der Luisenstraße nichts zu tun haben. Sie stellte kurz die Aktion vor, die zusammen von Mitgliedern der Parteien und der Moscheen initiiert worden war und erklärte: „Wir haben gemeinsam eine große Unruhe im Netz wahrgenommen, sehr viel Unsicherheit, sehr viel Groll und sehr viel Wut. Wir haben uns dann gestern mit einigen Leuten zusammengesetzt und überlegt, was wir dagegen tun können. Wir wollen zeigen, dass es in Bendorf keinen Platz für Hassprediger und Hass geben kann. Wir haben uns für eine Unterschriftenaktion entschieden, sammeln diese Unterschriften in den nächsten zwei Wochen ein und werden dann noch einmal eine gemeinsame Aktion machen, um zu zeigen, dass man in Bendorf gut miteinander lebt und auch in Zukunft leben möchte.“ Thomas Beckgerd ergänzte: „Noch wichtiger, als das wir als Parteien irgendwelche Erklärungen abgeben, ist, dass insbesondere der muslimisch glaubende Teil der Menschen, die hier leben, sagt ‚wir wollen so etwas nicht, wir brauchen keine Belehrungen darüber, wie wir mit anderen Menschen hier in der Stadt zusammenleben‘.“

Die geringe Teilnehmerzahl führen die Organisatoren auf die kurzfristige Terminansetzung zurück und hoffen in zwei Wochen auf eine größere Solidaritätsbekundung. Der gemeinsam mit Vertretern der Religionsgemeinschaften erarbeitete Text für die Unterschriftenaktion wurde laut Thomas Beckgerd zwischenzeitlich ins türkische und arabische übersetzt und liegt mehrsprachig in vielen Bendorfer Geschäften und allen Moscheen aus.