Landtagswahl 2016: SPD mit Mehrheit – Wahlbeteiligung höher

Fredi Winter vertritt den Wahlkreis in Mainz

14.03.2016 - 08:47

Neuwied. Als spannend bis zur Auszählung geht die Landtagswahl 2016 in die Geschichte ein. Sah es vor Monaten noch einem eindeutigen Sieg für die CDU aus, schmolz der Vorsprung von Woche zu Woche. In der Wahlwoche hatte in den Prognosen erstmals die SPD die Nase vorn. Entsprechend dann auch das vorläufige amtliche Endergebnis von Sonntagabend. Die SPD gewinnt mit 36,2 Prozent (35,7 Prozent +0,5 Prozent) vor der CDU mit 31,8 Prozent (35,2 Prozent -3,4 Prozent). Im Nachhinein dürfte sich CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner fragen, ob sie mit der Flüchtlingsdebatte und der damit einhergehenden Distanzierung von der Bundesregierung die richtige Strategie gefahren ist? Gerade auch deswegen, weil den Wählerinnen und Wählern mit der AfD eine Partei zur Wahl stand, die für eine eindeutige Ablehnung der aktuellen Flüchtlingspolitik steht. Die AfD ist der große Wahlgewinner. Sie kam aus dem Stand heraus auf 12,6 Prozent. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Denn der bisherige Koalitionspartner der SPD musste ordentlich Federn lassen. Das Bündnis 90/Die Grünen war der ganz große Verlierer der Landtagswahl. Von 15,4 Prozent in 2011 büßten sie kräftig ein und kamen auf nur 5,3 Prozent. Nach einer 5-jährigen Auszeit hat es die FDP wieder in den Landtag geschafft. Die Freien Wähler gehören mit 6,2 Prozent (4,2 Prozent + 2 Prozent) zu den Wahlgewinnern. Erwartungsgemäß und analog zu den Wahlprognosen bleibt den Linken auch 2016 wieder der Einzug in den Mainzer Landtag verwehrt. Für sie reichte es nur zu 2,8 Prozent (3 Prozent -0,2 Prozent). Neuwieds alter und neuer Mann in Mainz heißt Fredi Winter. Ihren Stimmenkönig, den die SPD schon in den Stadtrat und Kreistag schickte und der AWO und SPD Kreisvorsitzender ist, erhielt im Wahlkreis 4 38,5 Prozent der Erststimmen. Seiner Beliebtheit und Popularität ist sicher zu verdanken, dass er damit respektabel über dem Ergebnis der SPD im Land und im Wahlkreis liegt. Im Gegensatz zu den vorherigen Wahlen, 2011 (45 Prozent) und 2006 (48,9 Prozent) musste Fredi Winter aber einen deutlichen Verlust hinnehmen. CDU Herausforderer Jörg Röder bekam 30,8 Prozent der Erststimmen und AfD Mann Dr. Jan Bollinger brachte es auf über 12,7 Prozent. Fredi Winter feierte seinen Erfolg mit Parteifreunden und Oberbürgermeister Nikolaus Roth im Rathaus und anschließend im Bootshaus. Als gegen 18.06 Uhr die erste Hochrechnung über den Ticker lief und 37,5 Prozent für die SPD anzeigte, war der Jubel groß. Zwar bröckelte das Ergebnis im Laufe des Abends. Bei einer komfortablen Mehrheit blieb es aber. Dass SPD und Grüne keine absolute Mehrheit im Landtag mehr haben, war der Wermutstropfen des Abends. „Das Momentum war mit uns“, sagte Fredi Winter und analysierte, dass die immer besser werdenden Wahlprognosen die Wahlkämpfer motivierten und die SPD Wähler mobilisierten. Dass der Regierungspartner so schwach abschnitt, sei nur zum Teil dem Zweikampf Dreyer/Klöckner geschuldet. Die Grünen hätten gerade in letzter Zeit die notwendige Geschlossenheit vermissen lassen. Fredi Winter führt das gute Abschneiden der SPD vor allem auf Malu Dreyer und ihre Art, zu regieren, zurück. In sie setzt das Landtagsmitglied auch seine Hoffnung in Sachen Regierungsbildung. Statt einer großen Koalition wünscht sich Fredi Winter die Ampel. Grüne und FDP unter einen Hut zu bringen dürfte schwierig werden. Das sieht Regine Wilke, die es auf 5,2 Prozent der Erststimmen für die Grünen brachte, ebenfalls so. Noch schlimmer fände sie allerdings eine große Koalition. „Dann schlüpfen die beiden unter das große Kuscheltuch und es bewegt sich nichts mehr im Land. Ähnlich wie es bei uns in der Stadt auch ist“, sagte Regine Wilke. Dass ihre Partei so stark unter die Räder gekommen ist, führt sie darauf zurück, dass es für viele Wähler eine Personenwahl war. Die Grünen seien dabei gar nicht mehr wahrgenommen worden.


CDU hatte nichts zu Feiern


Die CDU hatte zur Wahlparty in die Pizzeria Da Sandro nach Niederbieber eingeladen. Zum Feiern gab es aber nichts. „Allen Umfragen zum Trotz war ich sicher, dass wir stärkste Fraktion werden“, erklärte Direktkandidat Jörg Röder enttäuscht. Nach 25 Jahren SPD Regierung wäre ein Wechsel notwendig gewesen. Zu gern hätte er den Wechsel mit Julia Klöcker, zu der er freundschaftliche Kontakte pflegt, persönlich herbeigeführt. Am Engagement hatte es wahrlich nicht gelegen. Mehr als drei, vier Stunden Schlaf waren an den heißen Tagen vor der Wahl nicht drin. Die Enttäuschung über sein persönliches Abschneiden hielt sich aber in Grenzen. Eigentlich war Jörg Röder ganz zufrieden. „Bei dem erhofften Abschneiden auf Landesebene wäre das womöglich anders ausgegangen“. Der CDU Direktkandidat schnitt mit 30,8 Prozent nur wenig schlechter ab als Martin Hahn 2011 (31,8 Prozent) obwohl die CDU seinerzeit auf 35,2 Prozent kam. Außerdem verkürzte er den Abstand zu Fredi Winter deutlich. Vom Wahlsieger gab es Komplimente: „Es war ein fairer Wahlkampf. Jörg Röder war ein starker Gegner mit guten Argumenten und gekonnter Rhetorik“, so Fredi Winter. Jörg Röder stellte fest, dass es der SPD in den letzten Tagen besser gelungen sei, ihre Wähler/innen zu mobilisieren. Der größte Gewinner der Landtagswahl war die AfD. Mit Dr. Jan Bollinger bekommt Fredi Winter in Mainz Gesellschaft aus dem heimischen Wahlkreis. Der AfD Politiker stand auf Platz drei der Landesliste. Er ging am Abend im Interview mit dem SWR Fernsehen von mindestens zwölf Abgeordneten aus. Stimmungsmäßig war er natürlich obenauf: „Die Diffamierungskampagnen der anderen konnten die Wähler/innen nicht über die Versäumnisse in der Regierungsarbeit ablenken“. Als Direktkandidat erreichte Dr. Jan Bollinger 12,7 Prozent. Regine Wilke schnitt im Zuge des Grünen-Desasters mit 4,8 Prozent ebenfalls schlechter als 2011 (12,8 Prozent) ab. Sven Störmer (FDP) erhielt 5,2 Prozent der Erststimmen.


Wahlkreis 4 bleibt SPD Hochburg


Das Ergebnis im Wahlkreis IV (Neuwied, Dierdorf und Puderbach) liegt im Landestrend. Allerdings liegt die SPD mit 38,3 Prozent deutlicher vor der CDU (30,5 Prozent). Die SPD büßt zu 2011 1,4 Prozent ein. Die CDU verliert 2,6 Prozent. Die Grünen erreichen 4,3 Prozent und verlieren erdrutschartig über zehn Prozentpunkte. Die FDP hat auch im Wahlkreis IV die 5% Hürde geschafft und liegt noch 0,5 Prozent drüber. Ein Plus von 1,5 Prozent. Die AfD schneidet im Wahlkreis IV noch besser ab (13,7 Prozent) als auf Landesebene (12,7 Prozent). Wenn dem Erstarken von Rechtspopulisten und nationaler Gesinnung überhaupt irgendetwas Positives abzugewinnen ist, dann ist es die Wahlbeteiligung. Das Interesse an der Politik ist gestiegen. Am Freitag vor der Wahl kam es in Neuwied sogar zu politischen Demonstrationen. Wann hat es das zuletzt gegeben? Etwa 300 Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Wahlkampfabschluss der AfD im Neuwieder Food-hotel zu demonstrieren. Vor der Landtagswahl hatten zahlreiche Institutionen, Bündnisse und Gewerkschaften zum Wahlgang aufgerufen. Mit Erfolg: Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis 4 bei 63,3 Prozent (2011 = 56,35 und 2006 = 53,1 Prozent). Von den knapp 67.495 Wahlberechtigten im Wahlkreis 4 gingen 42.702 zur Wahl. In Gesamt Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung bei 70,4 Prozent.

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Kommentare

Der Landrat brachte 500 Euro mit

Gudrun Kast :
Sehr schöner Bericht, liebe Monika Fuchs
Uwe Klasen:
Nun ja, abgesehen von den positiven Auswirkungen der Renaturierung des Bächelsbaches und den negativen Erfahrungen der Betroffenen, so kann der BUND vielleicht die Aussage ("eher mit einem Ja zu beantworten") mit Daten des Umweltbundesamtes (Monitoringbericht 2015) neu beurteilen, worin "es keine erkennbare Zunahme von Starkregen in Deutschland gebe; das Ergebnis gelte auch für den Sommer: "Die Zahl der Tage mit einer Niederschlagssumme von 20 Millimeter und mehr im Sommer ist seit 1951 nahezu unverändert geblieben". Und, lt. den Prognosen der Computermodelle zum (anthroprogonen) Klimawandel sollen ja die Sommer in Deutschland trockener werden. Wie immer, nichts genaues ist bekannt!
Kugelmann:
Demokratie lebt vom WANDEL! Macht zu lange ausgeübt, führt zu Selbstüberschätzung derer, die sie glauben zu haben. „Siegessicherheit macht nämlich leichtsinnig und TRÄGE!“ Von 49. 359 Wahlberechtigten wählten 37.653 (76,28%) den CDU-Kandidaten nicht! Das bedeutet, dass sich der neue OB in den kommenden Jahren auch wieder auf eine Mehrheit von Mitbürgern abstützen muss, die sich wenig für Kommunalpolitik interessiert sowie politisch anders orientiert ist. Das macht wie so oft deutlich, welchen Stellenwert das Amt und die Person für die Bürger Neuwieds mittlerweile (40,1 % Wahlbeteiligung) besitzen. Bei einer Wahlbeteiligung (Stichwahl) von nur noch 40,41 % wurden dann aus 11.706 Stimmen 59,56 % für ihn, was letztlich heißt, dass der zukünftige Oberbürgermeister sich auf eine ihn gewählte Minderheit/Wahlberechtigte abstützt, die in naher Zukunft auch wieder unter „Artenschutz“ gestellt wird. „Wer trägt denn nun die Verantwortung für dieses „Desinteresse? Zweifelsohne Politiker mit ihrem Auftreten und Verhalten selbst.“ Wenn die negativen Erfahrungen der Bürger beim direkten Kontakt mit Politikern und Staat überwiegen, formt sich ein Bild des Versagens, des Rückzugs und der Verärgerung. Dagegen muss die Politik vorgehen - durch das Handeln vor Ort. Insofern ist es richtig, Probleme zu benennen, die der Bürger wirklich hat. Noch besser ist es, diese auch lösen zu wollen – ohne Kompetenzgerangel. Deshalb muss es heute und zukünftig lauten „Mehr Staat wagen“. Nicht, um die Wirtschaft zu reglementieren oder die Bürger zu überwachen, sondern um dort besser zu funktionieren, wo es einen berechtigten Anspruch an den Staat gibt. Im Klartext: „Dort, wo der Bürger den Staat wirklich braucht. Das kostet Geld – für die Verwaltung, Lehrer, Polizisten, Schulgebäude, Krankenhäuser etc.. Aber es ist gut angelegtes Geld. Weil Vertrauen in den Staat auch Vertrauen in die Demokratie bedeutet. Und das sollte auf keinen Fall verloren gehen.“ „BEGEISTERN durch VORBILD!“ Dem neuen Oberbürgermeister sind viel Glück und Stehvermögen zu wünschen, auf das er nicht zu einem Getriebenen und Erfüllungsgehilfen einer siegestrunkenen CDU wird, die doch schon jahrelang mit den „Hufen“ gescharrt hatte.
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