Verbandsgemeinde Montabaur

Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderats

10.04.2017 - 11:38

Montabaur. Die Frühjahrssitzung des Verbandsgemeinderates (VGR) stand ganz im Zeichen der Wahlen, denn zu Beginn der Sitzung wurde der hauptamtliche Erste Beigeordnete Andree Stein in seinem Amt bestätigt und außerdem Jörg Haseneier zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Im inhaltlichen Teil der Sitzung ging es um den Tourismus, den Flächennutzungsplan, die Integrationspauschale, um Baumaßnahmen an der Heinrich-Roth-Realschule plus und um das Ultranet.


Wahlen und Personalien


Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten Andree Stein läuft Ende des Jahres aus. Bereits im Dezember 2016 hatte der VGR einstimmig beschlossen, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten nicht öffentlich auszuschreiben und damit keine weiteren Kandidaten zu suchen, da Stein zuvor erklärt hatte, wieder kandidieren zu wollen. Der Erste Beigeordnete ist ein Wahlbeamter und wird vom Verbandsgemeinderat gewählt. (Anders der Bürgermeister, der am 7. Mai von den Bürgern direkt gewählt wird). Nun stand Andree Stein zur Wahl und wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt bei einer Enthaltung 30 Ja- und drei Nein-Stimmen. Die neue Amtszeit beginnt am 1. Januar 2018 und dauert acht Jahre. Für Stein ist es dritte Amtszeit. Zu den Gratulanten zählten neben den Ratsmitgliedern auch einige Feuerwehrleute – unter ihnen die Wehrleitung – sowie etliche Ortsbürgermeister, die als Zuschauer eigens zur Wahl gekommen waren. Stein bedankte sich für das klare Votum und das Vertrauen: „Ganz ehrlich – ich freue mich sehr!“

Neben dem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gibt es drei weitere ehrenamtliche Beigeordnete. Da Michael Jubl (CDU) aus Nentershausen Anfang Januar sein Ratsmandat und sein Amt als Beigeordneter niedergelegt hatte, mussten beide Positionen neu besetzt werden. Auf Vorschlag der CDU stand Ratsmitglied Jörg Haseneier (CDU) aus Simmern zur Wahl als ehrenamtlicher Beigeordneter. Er wurde bei drei Enthaltungen mit 25 Ja- und sechs Nein-Stimmen gewählt. Seine Amtszeit beginnt sofort; sie ist an die Legislatur des VGR gebunden und dauert deshalb voraussichtlich bis Sommer 2019. Haseneier gehört dem VGR seit 1999 an und ist außerdem seit 2004 Ortsbürgermeister in Simmern.

Für Michael Jubl rückte Thomas Schmidt (CDU) aus Welschneudorf in den VGR nach und wurde per Handschlag auf sein Ratsmandat verpflichtet. Schmidt gehörte dem VGR in der Vergangenheit nicht an, war aber von 2004 bis 2014 Ortsbürgermeister in Welschneudorf.


Schiedsperson


Die Schiedspersonen der Amtsgerichte stehen allen Bürgern zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Thomas Jeschke aus Oberelbert erfüllt dieses Ehrenamt seit vielen Jahren für den Schiedsamtsbezirk III, zu dem die Ortsgemeinden Daubach, Gackenbach, Holler, Horbach, Hübingen, Niederelbert, Oberelbert, Stahlhofen, Untershausen und Welschneudorf gehören. Wie alle Schiedspersonen ist er Ehrenbeamter des Landes und wird vom Amtsgericht Montabaur in sein Amt berufen. Allerdings hat der VGR das Recht, Personen für diese Aufgabe vorzuschlagen. Jeschkes Amtszeit endet im September und er möchte weiterhin als Schiedsmann tätig sein. Also beschloss der VGR, Thomas Jeschke für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vorzuschlagen.


Tourismus


Einmal im Jahr legt die Tourismusbeauftragte Karin Maas dem VGR einen Tätigkeitsbericht vor. Was sie zu berichten hat, betrifft nicht nur die Gäste im südlichen Westerwald, sondern auch die Menschen, die hier leben und gerne die touristischen Angebote in ihrer Freizeit nutzen. Das gilt auch für die Tourist-Information (TI) in Montabaur, die ein breites Portfolio an Broschüren und Karten rund um die Urlaubs- und Freizeitgestaltung in der Stadt und den Ortsgemeinden bereithält, dazu Souvenirs und Tickets für viele Veranstaltung in der Region. „In 2016 haben wir erstmals mehr als 10.000 Besucher in der TI gezählt. Das ist ein Zuwachs von 12,5% gegenüber dem Vorjahr“, berichtet Maas nicht ohne Stolz. Im Mai wird die TI vom Konrad-Adenauer-Platz an den Großen Markt umziehen. „Dort können uns die Gäste leichter finden, wir können unsere Angebote und Produkte besser präsentieren und die beengte Arbeitsplatz-Situation für unser Team entspannt sich“, so Maas weiter. Sie stellte einige touristische Kennzahlen und Marketing-Elemente vor und machte die Ratsmitglieder darauf aufmerksam, dass die Internet-Seite suedlicher-westerwald.de jetzt auch ins Niederländische übersetzt wurde, denn „Wandelen in het zuidelijke Westerwald“ ist bei unseren nördlichen Nachbarn sehr beliebt.

„Wandelen“, also Wandern, ist auch das erste Schwerpunktthema in Maas‘ Arbeit. So wurde im Oktober 2016 ein besonderer Wanderweg „Montabäurer Mären“ eingeweiht. Entlang der 22 Kilometer langen Strecke zwischen Nentershausen und Montabaur finden sich 17 Texttafeln mit Mythen, Märchen und Sagen aus der Region. Das Projekt geht auf die Bachelor-Arbeit von Carolin Nebgen aus Montabaur zurück. Um den sagenhaften Wanderweg noch interessanter und abwechslungsreicher zu machen, wurden im März entlang der Wegstrecke neun Holz-Skulpturen aufgestellt. Diese haben Holzbildhauer im Auftrag der VG eigens für den Wanderweg angefertigt. Durch die Skulpturen werden die Figuren aus den Mythen und Sagen zum Leben erweckt, das Wandern ein sagenhaftes Erlebnis. Weitere Elemente rund um die „Montabäurer Mären“ wie ein Sagenquiz oder künstlerisch gestaltete Holzbänke sind bereits für dieses oder nächstes Jahr in Vorbereitung. Themenwege mit regionalem Bezug sind in der Wanderbranche derzeit angesagt. Deshalb hat Karin Maas gleich zwei weitere Projekte in Arbeit: In Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Stahlhofen entsteht der Themenweg „Basalt“. Der Weg wird auf 5,5 Kilometer rund um die dortige Basaltgrube führen und auf Schautafeln über die Entstehung des Basalts, Abbau und Verwendung informieren. Rund um die Ortsgemeinden Girod und Großholbach wird der Themenweg „Multitalent Wald“ führen. 14 Thementafeln zu Stichworten wie Lebensraum, Gesundheit oder Klimaschutz säumen den Wegesrand der 3,3 Kilometer langen Strecke. Beide Themenwege „Wald“ und „Basalt“ sollen in den nächsten Monaten in der ersten Ausbaustufe fertig werden; Erweiterungselemente und Erlebnisstationen sind bereits angedacht. Auch für Radfahrer gibt es gute Neuigkeiten, denn die Beschilderung der Radwege als flächendeckendes Netz wird weiter fortgeführt und zum Beispiel der Köppel mit einbezogen, berichtet Maas abschließend.


Flächennutzungsplan


Das 11. Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP) wurde bereits im Frühjahr 2015 eingeleitet. In der Sache geht es dabei um das Neubaugebiet „Am Hilgenberg“, das die Ortsgemeinde Simmern ausweisen möchte, um der großen Nachfrage nach Bauland zu begegnen. Im FNP sind dort landwirtschaftliche Flächen eingezeichnet. Im gleichen Zuge soll das bisher als Wohnbaufläche dargestellte Areal „Im Wäldchen“ wieder in eine Grünfläche umgeschrieben werden. Hintergrund dafür ist, dass nach den Regeln des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald neue Wohnbaufläche nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn dafür an anderer Stelle unbebaute Wohnbauflächen in Grünflächen umgewidmet werden. Parallel zum FNP-Verfahren erarbeitet die Ortsgemeinde einen Bebauungsplan für das Neubaugebiet. Im Änderungsverfahren zum FNP beschloss der VGR als nächsten Verfahrensschritt die Offenlage des Entwurfs.


Integrationspauschale


Der Bund wird den Bundesländern für 2016, 2017 und 2018 jeweils zwei Milliarden Euro als so genannte Integrationspauschale zur Verfügung stellen zum Ausgleich für die Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstanden sind. Über den Westerwaldkreis erhält die VG Montabaur somit 464.000 Euro für die drei Jahre. Der VGR hat nun entschieden, dieses Geld im VG-Haushalt zu belassen, weil die wesentlichen Ausgaben für die Flüchtlinge von der VG getätigt werden. Im Jahr 2016 hat die VG rund 254.000 Euro mehr für den Bereich Integration ausgegeben als im Vorjahr; davon gut 230.000 für zusätzliches Personal - in der Verwaltung, für die Betreuung der angemieteten Wohnungen und für die Begleitung der Ehrenamtlichen. Sollten die Ortsgemeinden oder die Stadt aber besondere Aufwendungen für die Flüchtlingsarbeit haben, können diese auf Antrag aus der Integrationspauschale vergütet werden, so das Votum der Ratsmitglieder. Heinz Walter (FWG) regte an, eine Schulden- und/oder Finanzberatung für die Flüchtlinge anzubieten, da es sich mehr und mehr zeige, dass die Geflüchteten wegen ihrer Sprachdefizite und aus allgemeiner Unkenntnis heraus, leichte Opfer für Geschäftemacher seien, sei es beim Handy-Vertrag, bei Versicherungen, Miete oder Geldtransfer. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Vorschlag zu prüfen.


Baumaßnahmen an der Heinrich-Roth-Realschule plus


Die naturwissenschaftlichen Fachräume an der Heinrich-Roth-Realschule plus in Montabaur sind in die Jahre gekommen. Sie entsprechen nicht mehr den aktuellen Standards in pädagogischer und sicherheitstechnischer Hinsicht. Im VG-Haushalt 2017 wurden nach einer ersten Kostenschätzung 250.000 Euro für die Modernisierung bereitgestellt. Bei der konkreten Planung, an der ein spezialisiertes Fachbüro beteiligt ist, stellte sich nun heraus, dass nicht nur die Unterrichtsräume, sondern auch die Vorbereitungsräume erneuert werden müssen. Dazu sind Rohbaumaßnahmen erforderlich und Teile der Technik müssen ersetzt werden. Alles in allem wird die Maßnahme rund 100.000 Euro teurer werden, als bei der ersten Kostenschätzung angenommen. Der VGR stellte nun die zusätzlichen Haushaltsmittel bereit und beauftragte die Verwaltung, das Vergabeverfahren für die Baumaßnahme einzuleiten. Die Bauarbeiten sollen mit den Sommerferien Anfang Juli beginnen.


Ultranet


Durch die Gemarkungen der Ortsgemeinden Simmern; Eitelborn, Welschneudorf Hübingen und Gackenbach verläuft eine Überlandleitung für Wechselstrom; die Gemarkung von Neuhäusel grenzt unmittelbar an. Im Rahmen des Projektes Ultranet wollen die Firmen Amprion und TransnetBW nun über diese oberirdische Trasse Gleichstrom im Höchstspannungsbereich führen. Dagegen regt sich massiver Widerstand in den Ortsgemeinden. Begleitend dazu gibt es politischen Protest, dem sich jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion auch der VGR anschloss. Er verabschiedete mehrheitlich eine Resolution, in der die beteiligten Firmen, die Bundesnetzagentur und der Deutsche Bundestag aufgefordert werden, die Trassenführung so zu planen, dass die neue Gleichstromleitung nicht „in der Nähe von Wohngebieten in der Verbandsgemeinde Montabaur verläuft oder in solchen Bereichen eine Erdverkabelung vorzunehmen“, so der Wortlaut der Resolution. Außerdem wird das zuständige Bundesumweltministerium aufgefordert, Forschungsgelder in Höhe von 18 Mio. Euro freizugeben, mit denen das (so wörtlich) „Forschungsprogramm zur Verbesserung der Risikobewertung und Risikokommunikation beim Stromnetzausbau“ finanziert werden soll. Laut Resolution ist es das Ziel, „bestehende wissenschaftliche Unsicherheiten in der Risikobewertung durch konkrete Forschung zu reduzieren.“ Diesen Aspekt hatte Ratsmitglied Oliver Leuker von Bündnis90/Grüne eingebracht, der sich in einer Bürgerinitiative engagiert und um die großen Informations – und Wissenslücken bei diesem Thema weiß.

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Kommentare
Uwe Klasen:
Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren und trotzdem liefern diese, je nach "Ertragsjahr", nur zwischen 15% - 25% des benötigten Stroms. Und diesen auch nur Zufälig, keinesfalls nach Bedarf. Die "ertragreichen" Standorte sind längst zugebaut mit Windrädern, nun sollen, auf Druck der Lobbyisten, auch noch die letzten, möglichen, Standorte folgen. Dabei sind diese nur rentabel weil die durch die Förderung nach dem EEG erhalten! Arten- und Menschenschutz werden dazu ausgeblendet!
Daniel Faßbender:
Familien sind doch nicht die Zielgruppe dieses Bades. Das war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Kinder sind eher ein Ärgernis für das wirkliche Klientel. Früher waren es die Kurgäste, heute sind es salopp geschrieben, die überwiegend zahlungskräftigen Rentner und ein paar Hotelgäste aus dem Quellenhof. Welche Familie mit einem oder mehreren Kindern kann oder will sich denn den Eintritt überhaupt noch leisten? Der Tageseintritt für zwei Erwachsene mit zwei Kindern liegt bei fast 40 EUR. Für mich ein Grund da nicht hinzugehen.
Michael Daum:
Es ist wirklich unfassbar! Jetzt wo das bestellte Gutachten nicht das erhoffte Ergebnis zeigt, ist es plötzlich nicht aussagekräftig bzw. war nicht umfangreich genug. Da man sich ja offenbar so in die alternativlose Einschätzung verrannt hat, dass Bad Breisig ohne Therme nicht vorstellbar ist, fragt man sich doch, warum man dann Geld (ich meine mal etwas von 30.000€ gelesen zu haben) für ein Gutachten verschwendet. Offenbar sind nur Gutachten, die die eigene Weltsicht unterstützen, ordentliche Gutachten. Und wenn die Ergebnisse erst dann vorliegen, nachdem die Weichen für eine Sanierung schon gestellt sind, spricht das auch für sich. Eine merkwürdige Einstellung und sicherlich eine gute Erklärung für die vielen Probleme der Stadt. Wenn man auf die hohe Lebensqualität in der Stadt abstellt, so sollte man vielleicht auch mal darlegen, wie man diese auf lange Sicht zu finanzieren gedenkt. Leider ist die Enteignung der Bürger über immer höhere Steuern und Abgaben ja zu einfach.
Gudrun Freier:
Schön, dieser Bericht von dem großen Ereignis
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