Rheinbach. In einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung der Stadt Rheinbach am 11. Dezember soll der Rat beschließen, dass für zusätzliche 120.000 Euro externes Personal für die Integration von Flüchtlingen aufgewendet werden soll.
Die Verwaltung begründet den Bedarf mit der abnehmenden Hilfe aus dem ehrenamtlichen Helferkreis, die den Arbeitsbedarf der Verwaltung bei Anmeldungen von Behördenterminen, Durchführung verschiedener Antragsverfahren, Kommunikation mit dem Jobcenter, Krankenkasse, Schulamt und der „Orientierungslosigkeit der Flüchtlinge“ entlasten soll.
In Anbetracht der miserablen Haushaltslage der Stadt Rheinbach und der bisher schon aufgewendeten Finanzmittel für die Flüchtlingshilfe, die bereits zur unerträglichen Kürzung der verfügbaren Finanzmittel und sogar zu Steuererhöhungen für die Rheinbacher Bevölkerung geführt haben, sind solche weiteren Ausgaben nicht zu rechtfertigen.
Die AfD ist der Auffassung, dass die Konzentration der Verwaltungsarbeit primär auf die tatsächlich asylberechtigten Flüchtlinge mit den bereits verfügbaren Haushaltsmitteln ausreichend ist.
Jegliche Ausweitung der kommunalen Aufwendungen auf die weitaus größte Anzahl an nicht asylberechtigten Personen wird erfahrungsgemäß deren Bereitschaft zur Rückkehr in ihre Heimatländer erschweren, was nicht im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Steuermitteln und den Interessen der einheimischen Bevölkerung steht.
Pressemit- teilung
AfD-Stadtverband
Rheinbach