CDU Mayen hatte zum Neujahrsempfang eingeladen

Gemeinsames Zusammenwirkenstatt emotionaler Populismus

Mayen. „Wenn man von etwas überzeugt ist, dann ist nie nur der Kopf beteiligt, sondern immer auch der Bauch – darüber würde ich gern mit Ihnen heute Abend sprechen“ leitete die CDU-Bundestags-Abgeordnete (MdB) Mechthild Heil ihre Ansprache zum diesjährigen Neujahrsempfang der Mayener CDU ein. Nicht über Köln, Berlin und Istanbul, innere Sicherheit, de Maizière oder Obergrenze – und auch nicht über Rente oder Vollzeitstellen wolle sie die aktuelle Debattenvielfalt verstärken. Es gelte eher, Emotionen zu thematisieren, die in unseren „postfaktischen Zeiten“ vielfach Argumente ersetzen. Als emotional-geprägt benannte MdB Heil zahlreiche Beiträge aus den sogenannten sozialen Medien. Auch manche Politiker, die meinen, „zuspitzen“ zu müssen, um gehört zu werden, bedienten sich solcher medialen Präsenz: „Geschreibsel, das die Grenzen des Anstandes verletzend und hasserfüllt überschreitet, muss im Netz gelöscht und beim Schreiberling bestraft werden“.

Emotionale,

pauschale Behauptungen

Aber auch in persönlichen Gesprächen kommen Emotionen hoch, etwa mit folgenden pauschalen Behauptungen, benennt Mechthild Heil aus eigenen Kommunikations-Erfahrungen mit dem Bürger, folgende Behauptungen zusammenfassend: „Die bekommen alles, ich nix! Ich habe Abstiegsängste. Ich will einfach in Ruhe und ungestört mein Leben leben.

Ich fühle mich Entscheidungen hilflos ausgesetzt. Aber ich bin doch das Volk. Wieso wollen wir mit der ganzen Welt Handel treiben? Wieso sind unsere Grenzen offen. Mir reicht, wenn Deutschland groß und mächtig ist. Die anderen brauchen wir nicht“. Solchen Behauptungen setzte die örtliche Direktkandidatin der CDU zur Bundestagswahl 2017, Mechthild Heil, detaillierte Fakten entgegen zur gelebten Solidarität in Deutschland, zum christlichen Menschenbild und der „Schere zwischen Arm und Reich“. Die „Angst für Deutschland“ relativiere sich durch Fakten wie: „Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steigt, die Zahl der Arbeitslosen und geringfügig Beschäftigten geht zurück. Und: Die Wirtschaft brummt, die Löhne und Renten steigen und unser Wachstum ist weiter solide.“ Es gebe keine Anzeichen, dass dies in den nächsten Jahren nicht so sein wird, darum sollten wir uns nichts anderes einreden lassen.

Die Welt wartet nicht auf uns ...

„Wenn wir unseren Wohlstand, unseren Frieden, unsere Freiheit erhalten wollen, dürfen wir uns nicht zurücklehnen, ausruhen und uns einigeln. Wenn wir unsere Werte erhalten wollen, dann werden wir Deutsche alleine nicht weit kommen, sondern nur im europäischen Verbund, der sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht (Deutschland: ein Prozent). Die Welt wartet nicht auf uns – sie schreitet voran, mit oder ohne uns“, so Mechthild Heil mit der Finalfrage: „Wem traue ich die Lösung unserer Probleme zu – Ideen von LePen, Putin oder Trump? Einer Frau von Storch, Frau Petry oder den Herren Meuthen und Pretzell? Ich traue keinen von denen! Ich vertraue Angela Merkel“, so ihr Fazit unter Hinweis „auf deren Zuverlässigkeit und überall anerkanntem Engagement, auf christlichen Grundwerten begründet, weit weg von Populismus.“

Gemeinsamkeiten stärken

Bereits in seiner Begrüßungsrede hatte CDU-Vorsitzender Bernhard Mauel gemeinsames Zusammenwirken in der Politik als Erfolgsrezept mit praktischen Beispielen dargelegt. Dabei belegten folgende Stichworte ein breites Erörterungs-Feld, das er mit bemerkenswerten Denkansätzen und Erfahrungswerten belegte: EU, Berlinattentäter, Silvester in Köln, (Haushalt-) Situation in Rheinland Pfalz und in Mayen. „Wir in der CDU haben uns immer als europäische Befürworter gesehen. Es gilt, in der EU wieder auf Erfolgskurs zu kommen. Die Briten werden nach ihrem Austritt aus der EU kein Erfolgskonzept entwickeln können“, so Mauel, der als aktuelle Erfordernissen in der Deutschland-Politik beispielhaft folgende Feststellungen traf: „Die von de Maizière formulierten Geheimdienst-Erfordernisse lassen sich nur realisieren, wenn die Länder „mitgehen“. Als Konsequenzen aus dem Berlin-Attentat gilt es, nicht nur einen härteren Kurs zu propagieren, sondern die Reparatur dessen, was aus den Fugen geraten ist. Und: Ich rate dringend, dass wir alle hinter unseren Sicherheitskräften stehen. Das, was Frau Peter abgesondert hat, dürfen wir nicht widerstandslos hinnehmen. Systemdefekte im Denken dieser grünen Leute werden durch solche Äußerungen deutlich“, so Mauel.

In der Landesregierung von Rheinland-Pfalz sei Rainer Brüderle der letzte infrastrukturorientierte Minister gewesen, begründete der CDU-Vorsitzende seine Meinung mit den aktuellen Stichworten „Autobahnen, Hahn, Chinesen-Engagement und Kommunen-Belastung“.

In der städtischen Politik habe sich das Zusammenwirken zwischen CDU- und SPD-Fraktion bewährt. Zuletzt sei dies bei der städtischen Haushalts-Aufstellung deutlich geworden. „Ich kenne aus drei Jahren keinen vernünftigen Einsparungs-Vorschlag von unserem OB Treis. Das mussten wir im Rat dann machen, auch mit Unterstützung weiteren Ratskollegen.“

Das Zusammenwirken verschiedener politischer Farben wurde bereits bei der Begrüßung der geladenen Gäste durch Bernhard Mauel deutlich und von ihm mit Beispielen kommentiert. Da „passte“ geradezu der gelungene finale Abschluss des Neujahrs-Treffens mit dem Einmarsch der Mayener Karnevalisten unter Führung des Präsidenten der „Alten Großen“ Christoph Schwab, auch ohne Prinz, aber mit den zwei neuen Ordensträgern Mechthild Heil und Bernhard Mauel.