Grafschaft. Einstimmig bestätigte der Grafschafter Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Planungsausschusses, sich gegen den geplanten Bau einer Deponie in der Tongrube Leimersdorf nach Kräften zu wehren (wir berichteten). Das Gremium sprach sich gegen die Errichtung und den Betrieb der beantragten Deponie aus und beauftragte die Gemeindeverwaltung, für die Abgabe einer umfassenden Stellungnahme bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) eine Fristverlängerung von zwei Monaten zu beantragen.
Das sei mittlerweile bereits geschehen, so Bürgermeister Achim Juchem (CDU). Eine schriftliche Antwort liege zwar noch nicht vor, doch telefonisch habe man bereits die Zusage erhalten. Das bestätigten auch Mathias Heeb (Grüne) und Udo Klein (SPD), die ihrerseits in der Sache mit Mitarbeitern der SGD Nord gesprochen hatten. Für die Stellungnahme der Verwaltung zum eingeleiteten Planfeststellungsverfahren wurde die Kanzlei Kunz Rechtsanwälte aus Koblenz, das Büro Björnsen Beratende Ingenieure aus Koblenz sowie der TÜV Rheinland einbezogen und beauftragt. Dafür wurden „grob geschätzt“ 80.000 Euro als Kosten der Rechtsberatung in den Haushalt eingestellt, da die tatsächlichen Kosten derzeit noch nicht kalkulierbar seien, so Juchem.
Die Idee gibt es
schon seit vielen Jahren
Die Idee einer Mülldeponie in der Tongrube Leimersdorf nach dem Ende der Laufzeit gibt es schon seit vielen Jahren, bislang wurde sie auch immer von allen Beteiligten abgelehnt. Jetzt wurde das Thema wieder aktuell, nachdem die SGD Nord ein Planfeststellungsverfahren hierfür gestartet hatte. In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinde Grafschaft um eine Stellungnahme zu dem 700 Seiten starken Antrag gebeten, allerdings mit einer Frist von gerade einmal sechs Wochen. Der Betreiber der Tongrube hat demnach den Antrag zum Betrieb einer Deponie der Klasse „DK I“ gestellt, in der Bauschutt, Boden und mineralische Abfälle, sogenannte Schlacken, entsorgt werden können. In der Planungsausschusssitzung hatte Lothar Barth (FWG) gefordert, man müsse alles auffahren, um dagegen anzugehen. Wenn die Genehmigungsbehörde auch nur annähernd so arbeite wie das Bergamt, müsse man das Schlimmste befürchten. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Huse hatte gefordert, alle Kräfte zu bündeln, um gegen die Deponiepläne vorzugehen. Udo Klein (SPD) und Alfred Beißel (Grüne) plädierten dafür, die weiteren Schritte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, um dem Tongrubenbetreiber keinen Informationsvorsprung zu geben. Man werde sich auf einen langen Weg begeben müsse, befürchtete Klein.
Gemeinderat verabschiedete 2014 eine Resolution
Die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse I in der Leimersdorfer Tongrube war bereits Gegenstand der Sitzung des Hauptausschusses am 17. April 2014. Damals hat der Ausschuss die Unterlagen für einen Scoping-Termin seitens der SGD zur Kenntnis genommen und beschlossen, eine gemeinsame Resolution abzugeben. Die Resolution gegen die Errichtung einer Deponie hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 verabschiedet. Der angekündigte Scoping-Termin indes sei von der SGD bis heute nicht angesetzt worden, so Juchem in der Sitzungsvorlage. Gründe hierfür seien nicht bekannt.
Der Tongrubenbesitzer, die Leimersdorfer Tonwerken Jakob Linden GmbH & Co.KG, hätten die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens bereits im Oktober 2014 beantragt. Die damalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) habe damals betont, dass alle Entscheidungsträger die Besorgnis des Rates, die in der Resolution des Gemeinderates zum Ausdruck komme, sehr ernst nehmen würden. Die SGD müsse zunächst in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde den Bedarf an entsprechenden Deponiekapazitäten analysieren und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für das Verfahren ziehen.
Drei Punkte sprechen
gegen die Deponie
Schon nach der ersten Durchsicht der Antragsunterlagen hatte die Gemeindeverwaltung drei Punkte ausgemacht, die zu erheblichen Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb einer Deponie in der bisherigen Grube der Leimersdorfer Tonwerke sprechen. So setze die Genehmigung einer Deponie nach bestehendem Abfallrecht einen Bedarf voraus. In dem vorliegenden Antrag führe der Antragsteller aber noch nicht einmal an, dass hier Deponiekapazitäten fehlten und dementsprechend neue geschaffen werden müssten und wo die hierfür zugrundeliegenden Abfallströme herkommen sollten. Er begründe seinen Antrag schlichtweg nur mit der notwendigen Verfüllung der vorhandenen Grube. „Aus Sicht der Verwaltung ergibt sich hieraus keine Notwendigkeit für eine Deponie“, heißt es. Eine Verfüllung wäre schließlich auch mit Erdmassen möglich. Losgelöst davon habe die Gemeinde in der Vergangenheit angeboten, das reine Grubengelände zu kaufen, um es anderweitig zu nutzen, beispielsweise als Biotop oder teilweise als Beregnungsbecken für die Landwirtschaft.
Nach den vorliegenden Antragsunterlagen solle das in der Deponie anfallende Sickerwasser über ein Speicherbecken in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden. Hierzu bestehen nach Ansicht der Gemeindeverwaltung natur- und wasserschutzrechtliche Bedenken, beispielsweise dass eventuell mit Schadstoffen belastetes Wasser ungereinigt in den Leimersdorfer Bach eingeleitet werden könnte. Außerdem will der Betreiber der Tongrube bislang keine Beanstandungen über Staubbelastungen von Leimersdorfer Bürgern mitbekommen haben. Die subjektive Wahrnehmung vor Ort sei indes eine andere.
„Dr.-Hans- und Paul-Riegel-
Straße“ am Haribo-Werk
Hier trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Februar ebenso die letzte Entscheidung wie in der Frage der Namensgebung für die Straße, die direkt am neuen Haribo-Werk im Innovationspark Rheinland entlangführt. Der Ortsbeirat von Ringen hatte jüngst bereits den Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig befürwortet, die Straße in „Dr.-Hans- und Paul-Riegel-Straße“ zu benennen. Naheliegenderweise handelt es sich dabei um die Namen der beiden Söhne des Haribo-Unternehmensgründers Hans Riegel, die aus der kleinen Bonbonfabrik in Bonn-Kessenich in den vergangenen Jahrzehnten ein Weltunternehmen geformt hatten.
Erfreulich auch, dass noch einmal fünf Einzelspenden von insgesamt 4480,20 Euro für die Opfer des Starkregenereignisses vom 4. Juni 2016 eingegangen waren, so Juchem. Sie wurden ebenso einstimmig angenommen wie fünf Einzelspenden zugunsten der Grafschafter Feuerwehr von insgesamt 935 Euro. Vergeben wurde außerdem die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Winzervereins Lantershofen zum Dorfgemeinschaftshaus an die Firma Markus Knops aus Adenau zum Angebotspreis von 165.000 Euro, sowie die Fenster- und Fassadenbauarbeiten für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens in Esch an die Firma WTB Wiese Tischlerei und Brandschutzbau aus Soest zum Angebotspreis von 59.159 Euro.