CDU Rhein-Lahn fordert Klärung notwendiger Schritte

Gespräche könnenBrücken bauen

Rhein-Lahn-Kreis. Die CDU Rhein-Lahn fordert Kompromissbereitschaft bei der Mittelrheinbrücke. Diesen Kompromiss sehen die Christdemokraten im Vorschlag von Rechnungshofpräsident Klaus Behnke, wonach das notwendige Raumordnungsverfahren sofort beginnen könne, ohne dass vorab die Baulastenträgerschaft final bestimmt sei.

Die rechtsrheinischen Christdemokraten fordern daher die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, den Vorschlag aufzugreifen und diesen in einem engen Dialog unverzüglich umzusetzen. Das Ziel muss die Realisierung der Mittelrheinbrücke sein.

Wichtig sei, dass das für die zukünftige Entwicklung der Mittelrheinregion so wichtige Projekt nicht an vermeidbaren Fragen der Zuständigkeit sterbe. „Die Klärung der Frage der Zuständigkeit ist zwar elementar, bedarf jedoch aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassungen noch einiger Zeit. Die benötigte Zeit sollte man sich nehmen, um unaufgeregt und sachlich die Trägerschaft, die Frage der Kostentragung und eventuelle Fördermöglichkeiten zu klären“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

Unabhängig von der Klärung der Trägerschaft sei es der praktikabelste Weg, dass das Land die Raumordnung nun einleite.

Für die CDU im Rhein-Lahn-Kreis steht fest: „Alle Möglichkeiten zum Brückenbau müssen jetzt in Betracht gezogen werden, um sich nicht festzufahren. Das funktioniert nur, wenn man miteinander spricht und mit aller Kraft nach Lösungen sucht.“

Pressemitteilung CDU Rhein-Lahn