Pläne zum Bau einer „Sondermülldeponie“ in der Tongrube Leimersdorf sollen gekippt werden

Grafschafter Christdemokratengehen auf die Barrikaden

Grafschaft. Die CDU-Grafschaft befürchtet mehr als weitgehende Belastungen der Bevölkerung, insbesondere im Ortsbezirk Leimersdorf, wenn die Pläne zur Errichtung einer „Sondermülldeponie“ in der dortigen Tongrube umgesetzt werden. Das machen die Spitzen von Partei und Fraktion jetzt in einer Pressekonferenz deutlich. Nach erster Auswertung der mehr als 700 Seiten starken Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren ergäben sich für die Grafschafter Christdemokraten zahlreiche Ungereimtheiten, Widersprüche und Verharmlosungen. „Das werden wir nicht widerstandslos hinnehmen,“ kommentierten der Grafschafter CDU-Vorsitzende Michael Schneider und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Klaus Huse. Es sei offensichtlich, „dass mit der Ablagerung von Sondermüll hohe zweistellige Millionenbeträge verdient werden sollen, während sämtliche Belastungen im wahrsten Sinne des Wortes den Menschen in der Grafschaft vor die Füße gekippt werden. Hier werden Gewinne privatisiert und Belastungen vergemeinschaftet.“

Lieber mit unbelastetem

Erdaushub verfüllen

Bereits an der Begründung für die Notwendigkeit der Verfüllung der Tongrube mit Sondermüll kranke das ganze Vorhaben, so die CDU. Eine Rekultivierung könne genauso durch Verfüllung mit unbelastetem Erdaushub oder anderen geeigneten Massen erfolgen. In der Grafschaft gebe es andere Tongruben, wo dies beispielhaft gelungen sei, weisen Schneider und Huse auf die ehemalige Tongrube in Lantershofen hin, die nach der Ausbeute zu einem Naturschutzgebiet geworden sei. Die Christdemokraten setzten sich für eine konventionelle Rekultivierungsform ein, denn dann sei auch eine anschließende Nutzung der Flächen als Ackerland oder für andere landwirtschaftliche Zwecke möglich.

„Seit die Leimersdorfer Tongrube 2007 von der C.C. Gruppe Krefeld übernommen wurde, spielt Tonabbau in Leimersdorf keine Rolle mehr“, sind die Christdemokraten überzeugt. Deswegen überrasche es nicht, dass die Tongrube entgegen der damaligen Aussage bis heute noch nicht ausgetont sei. „Der Betreiber versucht das Ende des Tonabbaus solange zu verzögern, bis er die gewünschte Deponiegenehmigung erstritten hat. Er interessiert sich nur dafür, das Loch mit Schlacken und mineralischen Aschen zu verfüllen“, so Schneider.

Ursprüngliches Landschaftsbild wiederherstellen

Sehr kritisch sehen die Grafschafter Christdemokarten auch den Sachverhalt, dass die Verfüllung der Grube nach den vorliegenden Deponieplänen definitiv nicht dazu führen werde, das ursprüngliche Landschaftsbild wiederherzustellen. Um noch mehr Müll unterzubringen, solle die Grube vielmehr zu einem hohen Hügel aufgeschüttet werden, der definitiv auch der Landwirtschaft danach nicht mehr zu Verfügung stehe. Geradezu unverfroren klinge daher der entsprechende Passus in den Deponieplänen: „Nach Abschluss der Ablagerung fügt sich die rekultivierte Deponie hervorragend in die von Höhenunterschieden geprägte Landschaft ein“.

Die Deponiepläne nach angestrebtem Abfallrecht widersprächen in dieser Hinsicht auch dem Rahmenbetriebsplan der Tongrube nach Bergrecht. Dieser sehe nämlich ein Angleichen auf umliegendes Geländeniveau und die landwirtschaftliche Nutzung sowie Randeingrünung vor. Der Rahmenbetriebsplan mache allerdings zum Zeitraum der Rekultivierung keine Angabe. Insofern liege bergrechtlich überhaupt kein Zwang vor, das Grubenloch schnellstmöglich mit Schlacken und mineralischen Aschen zu verfüllen. „Der Betreiber könnte vielmehr auch eine konventionelle Rekultivierung durchführen, auch wenn diese länger dauert“, glaubt Huse.

Meteorologischer Husarenstreich der Tonwerke

In völlige absurde Widersprüche verwickele sich nach Ansicht der Grafschafter CDU der Deponieantrag in Bezug auf die Windrichtungen und somit die Staubbelastung, die von der Deponie ausgehen könnte. Von „vorherrschender Westwindrichtung“ werde einleitend bezüglich der Region, in der die Tongrube liegt, gesprochen. Plötzlich solle jedoch eine eigene Windmessanlage der Tongrubenfirma ergeben haben, dass es „eine ausgeprägte Hauptwindrichtung aus Südost“ gebe. „Rein zufällig“, so die CDU-Kritik, würde damit Staub an den vorhandenen Wohnlagen vorbeiziehen. „Die tatsächlich vorherrschende Windrichtung hat sich ganz im Sinne des Betriebs fast komplett gedreht,“ so Schneider und Huse zu diesem „meteorologischen Husarenstreich“ der Tonwerke.

„Bereits die Verfüllung des Nordfeldes vor vielen Jahren mit den gleichen Stoffen wie zukünftig geplant hat massivste Staubbelastungen für die Menschen mit sich gebracht“, erinnert sich auch CDU-Gemeinderatsmitglied Günter Armbruster (Leimersdorf). Eine Million Tonnen Sondermüll, davon ein Großteil bestehend aus belasteten Sänden und Schlacken aus Kraftwerken, würde eine unerträgliche Staubbelastung und eine unkalkulierbare Gesundheitsgefährdung der Menschen mit sich bringen, glaubt er. Landwirte und Obstbauern im Umfeld der Grube stünden damit vor dem Aus.

Keine fachliche Zuverlässigkeit und Eignung

Die Grafschafter CDU-Kommunalpolitiker sehen auch nicht das geringste Maß an fachlicher Zuverlässigkeit und Eignung bei den Leimersdorfer Tonwerken. „Wer bereits beim einfachen Tonabbau so kläglich scheitert, kann schlechterdings nicht für den ordnungsgemäßen Betrieb einer Deponie mit ungleich höheren Auflagen sorgen. Die mangelhafte Abdichtung des Nordfeldes, die immer noch fehlende Abdichtung des Südfeldes und die diversen Hangrutsche unter Beeinträchtigung gemeindlicher Wirtschaftswege und Privatparzellen sprechen hier eine beredte Sprache.“

Man erwarte von der zuständigen Struktur- und Genehmigungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz (SGD Nord) eine eingehende Beschäftigung mit den diversen Widersprüchen im Deponie-Antrag der Tongrubenbetreiber. Dies beginnend damit, dass der Antrag offenbar schon 2014 geschrieben und seitdem nicht an diverse Änderungen der Fakten und der Rechtsprechung angepasst worden sei. „Wir haben durch unsere Beschlüsse im Gemeinderat bekundet, dass wir als Gemeinde Grafschaft etliche Zehntausend Euro in die Hand nehmen wollen, um unsere Interessen und die der Bürger durch fachkundige Juristen und Ingenieure zu artikulieren. Wir erwarten von der SGD Nord, dass sie als verfahrensführende Behörde einen ebenso hohen Aufwand betreibt und werden die diesbezügliche Entwicklung sorgfältig beobachten.“