Anfrage mit zehn Punkten im Sozialausschuss

Grüne beschäftigen sich mit sozialem Wohnungsbau

20.12.2017 - 10:44

Meckenheim. Das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ und insbesondere die Situation am Häuserblock „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“ hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer umfangreichen Fragestellung an die Verwaltung animiert, welche dann zehn Punkte umfasste. In der letzten Sitzung vor dem Jahresende nahm dann der Erste Beigeordnete der Stadt Meckenheim umfangreich Stellung, nachdem die Verwaltung sich eingehend mit der Problematik beschäftigt hatte. So wollten die Politiker von der Verwaltung wissen, ob der Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum aus Sicht der Verwaltung gedeckt ist und wie viele Personen in Meckenheim Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Darüber hinaus wäre es von Interesse zu wissen, wie viele Sozialwohnungen es überhaupt in der Stadt gebe und für wie viele hier Jahr für Jahr die Mietpreisbindung auslaufe. Die Verwaltung konnte diese Frage klar verneinen, aufgrund der Personen, die in Meckenheim einen Wohnberechtigungsschein beantragt haben oder sich auch mit einem solchen aus einer anderen Kommune in Meckenheim wohnungssuchend gemeldet haben, geht klar hervor, dass die Anzahl der Wohnungen nicht ausreicht. In diesem Zusammenhang betonte Holger Jung, dass man auch berücksichtigen müsse, dass es viele Personen gebe, bei denen zwar formell die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein nicht gegeben seien, dort aber die Einkommensgrenzen sehr knapp über den Richtlinien lägen. Anspruch auf eine Sozialwohnung haben derzeit 475 Personen, wobei sich der Anspruch neben dem Einkommen auch nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen richtet. Die Zahl von 475 Personen gliedert sich in 303 Personen, welche bereits in gefördertem Wohnraum leben, 117 wohnungssuchenden Meckenheimer sowie 55 Personen mit einem auswärtigen Wohnberechtigungsschein. Da pro Haushalt nur ein Wohnberechtigungsschein ausgegeben wird, dürfte die tatsächliche Anzahl deutlich höher sein. Insgesamt führt die Stadt derzeit 241 Wohnungen im Bestand, von denen in den letzten drei Jahren bei keiner einzigen die Sozialplanung ausgelaufen ist. Dies sind 96 Wohungen für je eine Person, 66 Wohnungen für zwei Personen, 13 Wohnungen für drei Personen, 53 Wohnungen für vier Personen, vier Wohnungen für fünf Personen, acht Wohnungen für sechs Personen und eine Wohnung für sieben Personen.


Situation der Wohnungen im Bereich „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“


Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage war die Situation der Wohnungen im Bereich „Adendorfer Straße/Im Ruhrfeld“. Dieser Bereich führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu überregionalen negativen Schlagzeilen auch in der Boulevardpresse sowie bei Rundfunk und TV. Der Deutsche Mieterbund hatte mit Schreiben vom 16. Januar 2017 die Stadt über Missstände informiert, insbesondere über Schimmelbefall. Gleichzeitig war man an den WDR herangetreten, der das Thema Ende Oktober 2017 in seiner Sendung „Westpol“ aufgriff. Die Grünen wollten in ihrer Anfrage ebenfalls von der Stadt wissen, ob diese vor der Eigentümerin gewarnt worden sei. Der Erste Beigeordnete Holger Jung betonte zunächst, dass es sich hier nicht um geförderten Wohnraum handele und die Stadt auch nicht Eigentümer sei. Allerdings hat die Stadt aufgrund der ihr angezeigten Mängel den Eigentümer aufgefordert, hier für Abhilfe zu sorgen, dieser hat in der Zwischenzeit auch für die vom Schimmel betroffenen Mieter Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt. Desweiteren hat es in der Sache selber am 3. November ein Telefonat zwischen der Stadt Meckenheim und dem Eigentümer gegeben, die Stadt wollte hier selber die betroffenen Wohnungen in Augenschein nehmen, um ihrer Funktion als Wohnungsaufsicht nachzukommen. Dies wurde in Absprache mit den Mietern zugesagt, wobei die Verwaltung hier inzwischen auf die Mieter zugegangen ist. Abschließend informierte der Erste Beigeordnete Holger Jung die Ausschussmitglieder darüber, dass zwischenzeitlich ein Gespräch des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises und dem Vorsitzenden des Deutschen Mieterbundes Bonn stattgefunden habe. In diesem Gespräch habe der Vorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, zugestanden, dass der Stadt Meckenheim im vorliegenden Fall kein Vorwurf gemacht werden könne. Allerdings ließ Holger Jung auch keinen Zweifel daran erkennen, dass die Kommunikation des Mieterbundes in der vorliegenden Angelegenheit alles andere als glücklich sei und die Stadt es als hilfreich erachtet hätte, wenn man früher hier direkt Kontakt aufgenommen hätte.

STF

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Uwe Klasen:
Es sprach am Wahlabend, Mister 100%, Martin Schulz von einem „schweren und bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“ und versicherte, es werde keine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union geben, jedenfalls nicht mit ihm und nicht mit Angela Merkel. Wenn die SPD-Genossen noch einen Rest an Glaubwürdigkeit vermitteln möchten, dann muss eine GroKo abgelehnt werden! Denn das, was derzeit stattfindet, ist doch nur noch ein Totentanz um das goldenen Kalb "Merkel"!
Claus:
"Dabei legte der Bürgermeister auch dar, warum die VG-Weißenthurm einen solchen Aufschwung hat." Letztlich immer noch deshalb, weil man sich bei der Einrichtung des Gewerbegebietes nichts um die Bedenken aus Koblenz (und auch nicht unbedingt was um das geltende Recht, Planverfahren und so...) geschert hat. Damit hat man den Grundstein für die finanzielle Situation der heutigen Verbandsgemeinde gelegt, vielleicht nicht ganz fair, aber auf jeden Fall erfolgreich.
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