Rechtssicherheit für Ferienwohnungen im Bundestag beschlossen

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Klärung der rechtlichen Stellung

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) – hier in Ahrweiler - betont die Bedeutung von Ferienwohnungen für die Tourismusbranche in ihrem Wahlkreis. Foto: Büro Mechthild Heil MdB

19.03.2017 - 13:37

Kreis Ahrweiler/Mayen. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts beschlossen. Darin enthalten ist auch die gesetzliche Regelung von Ferienwohnungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Der Deutsche Bundestag hat Ferienwohnungen auf eine sichere und verlässliche Grundlage gestellt. Die bisher gesetzlich nicht geregelten Ferienwohnungen erhalten einen eigenen Tatbestand in der Baunutzungsverordnung. Die Neuregelung war aufgrund verschiedener, sich widersprechender Gerichtsurteile erforderlich geworden. Mit der Einordnung von Ferienwohnungen als nicht störender Gewerbebetrieb bzw. als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes ist ihre rechtliche Stellung endlich geklärt.“

Mechthild Heil begrüßt diese Klarstellung, denn die Tourismuswirtschaft in ihrem Bundestagswahlkreis könne hiervon nur profitieren. „Ferienwohnungen sind ein wichtiges Rückgrat der touristischen Vermarktung der Region, insbesondere im Ahrtal“. Für die kommunalen Bauämter beseitigt das Gesetz bisher bestehende Probleme im Genehmigungsverfahren, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Für Investoren bringt es die erforderliche Planungssicherheit. Wichtig ist die Bedeutung von Ferienwohnungen auch zur Alterssicherung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Einliegerwohnung als Ferienwohnung vermietet wird. Diese Möglichkeit bleibt weiterhin erhalten. Das Gesetz lässt ausreichend Handlungsspielraum, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, einerseits Schutz der ortsansässigen Bevölkerung vor einer übermäßigen touristischen Nutzung ihrer Heimat und andererseits Entwicklungspotential dort, wo es vor Ort ausdrücklich gewünscht ist. Ferienwohnungen waren bisher nicht explizit gesetzlich geregelt. Widersprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und des OVG Lüneburg stellten Kommunen vor Genehmigungsschwierigkeiten und führten zu Unsicherheit bei möglichen Investoren.

Pressemitteilung

Büro Mechthild Heil MdB

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
 
Weitere Artikel

Ev. KG Urmitz-Mülheim

Termine

Mülheim-Kärlich. Der Anmeldetermin zur Konfirmation für die Kinder der Jahrgänge 2004/2005 ist der 7. Juni um 19.30 Uhr im Paul-Gerhardt-Haus, Poststraße 53, 56218 Mülheim-Kärlich. mehr...

Ausstellung im Kreishaus in Koblenz

Vallendarer Künstlerin setzt den Landkreis in Szene

Koblenz. Wer durch die neugestalteten Räume im zweiten Stock der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz seinen Weg zum Landrat sucht, kommt an den Werken von Viola Sowa-Brüning nicht vorbei. Landrat Dr. Alexander Saftig begrüßte jetzt die Künstlerin im Kreishaus und freute sich mit ihr über die große Resonanz, die die Aquarelle mit Motiven aus allen Städten und Verbandsgemeinden bereits in den ersten Tagen ihrer Präsentation bei Besuchern hervorrufen. mehr...

Judo-Club Bad Ems 1971 e. V. konnte sich über einefinanzielle Unterstützung seiner Jugendarbeit durch die Bürgerstiftung Bad Ems freuen

Möglichkeit für junge Menschen, sich zu entwickeln

Bad Ems. Der Judo-Club Bad Ems versteht sich als ein leistungsorientierter Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Jugendlichen aus der Region an den Judosport heranzuführen, die Geselligkeit zu pflegen und Kontakte zu anderen Vereinen zu knüpfen. Kein Wunder, dass die Jugendarbeit in diesem Verein eine große Rolle spielt. Vorstand und Geschäftsführung der Bürgerstiftung Bad Ems konnten sich vor... mehr...

Weitere Artikel

Agrarförderung im Kreis Mayen-Koblenz

Fast alle nutzen bereits das neue Verfahren

Kreis Mayen-Koblenz. Auf Forderung der EU müssen die Anträge auf Agrarförderung zum Antragsjahr 2018 voll auf die elektronische Antragstellung umgestellt werden. Die Landwirte und Winzer im Kreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz stellen sich schnell auf neue Antragsverfahren ein: Fast alle nutzen bereits das neue Verfahren. mehr...

Aus dem Polizeibericht

Widerstand nach Ladendiebstahl

Bad Ems. Am 23. Mai, gegen 12.40 Uhr, entwendete ein 37-jähriger Mann aus Koblenz Alkoholika und Duschgel aus einem Markt. Dabei beobachtete ihn ein Ladendetektiv und informierte die Polizei. Die anschließende Kontrolle der eingesetzten Beamten, ließ der Beschuldigte zunächst friedlich über sich ergehen. mehr...

Identität des Toten ist weiter ungeklärt

Nach Schädel nun auch weitere Knochen gefunden

Heute Morgen (24. Mai) haben, nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Köln, Beamte der Bereitschaftspolizei mit Ermittlern der Mordkommission Schanz ein Waldstück in Köln-Vogelsang durchsucht. Rund um die Stelle, an der Schulkinder am 11. Mai einen menschlichen Schädel und Knochen in einer Bodensenke gefunden hatten, stießen die Polizisten auf weitere Knochen, die nun durch Rechtsmediziner untersucht werden. mehr...

Weitere Artikel

Am 27.06.2017 in Mayen - Start 16 Uhr

Der „1. Brückenstraßen Kicker-Cup“ wird ausgespielt

Mayen/Region. Das Netzwerk Inklusion Mayen-Koblenz und das Jugendhaus der Stadt Mayen veranstalten mit freundlicher Unterstützung der Brückenstraßengemeinschaft am 27. Juni den „1. Brückenstraßen Kicker-Cup“. Gespielt wird im Doppel an drei professionellen Kickertischen. Diese werden unter Pavillons in der Brückenstraße, Höhe Brunnen aufgebaut. Das Turnier am 27.06.2017 startet um 16 Uhr und endet gegen 20 Uhr (je nach Mannschaftsmeldungen) mit Siegerehrung. mehr...

Landkreis Mayen-Koblenz dankt Schülern für ehrenamtlichen Einsatz

Schulsanitäter in den Lavakellern Mendig zu Gast

Mendig. Beim alljährlichen Treffen der Schulsanitäter erkundeten rund 50 Schüler aus Mayen-Koblenz die Lavakeller in Mendig. Mit dem Ausflug dankt der Landkreis Mayen-Koblenz den Schülern, die im Schulsanitätsdienst tätig sind und in diesem Jahr die Schule verlassen. mehr...

SV Schwarz-Weiß Merzbach 1933 e.V.

D-Juniorinnen erhielten neue Trainingsanzüge

Merzbach. Pünktlich zur auslaufenden Saison ließ es sich die Physiotherapie Praxis Angela Konopka nicht nehmen, die D-Mädchen vom SV Schwarz-Weiß Merzbach mit neuen Trainingsanzügen auszustatten. Damit zeigte eine weitere Unterstützerin aus der Region ihre Verbundenheit zu SWM und erkannte die Leistungen des Vereins in der Jugendarbeit mit einem großzügigen Sponsoring an. mehr...

gesucht & gefunden
Kommentare
Uwe Klasen:
Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie diese Menschen, die den Schutz und die Freiheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land genießen, gegen diese und die Menschen hier zu Felde ziehen! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, dass die Zuhörer dieser "Hassprediger" nicht Aufstehen und diese aus ihren Gotteshäusern hinauswerfen, denn es ist ja, angeblich, eine Religion des Friedens! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie viele Menschen eine offene, sachliche und objektive Diskussion, unter dem Deckmantel des "Rassismus", darüber verweigern! Es ist Traurig, mit ansehen zu müssen, wie die freiheitlich demokratische Grundordnung und die daraus resultierenden Errungenschaften, aufgrund dieser und weiterer Verfehlungen, langsam aber sicher Verloren gehen!

Notinseln bieten Kindern Schutz

Andrea:
Tolle Sache! Kompliment!

Gefahr für Biker, Wanderer und Motorradfahrer

Stephani:
Hallo, ich glaube das diese Spitzen von einem Metallbauer hergestellt worden sind. Natürlich kann man sie auch irgendwo kaufen. Jeden Fall ein Hasser von Quad, Enduro und Mountainbiker. Beim 24 Std. muss man aufpassen dass Er keine (kleine) Nägel auf die Rennstrecke verteilt. Gruß R.Stephani
Regionale Kompetenzen

 
Service
Lesetipps
GelesenBewertet