Rechtssicherheit für Ferienwohnungen im Bundestag beschlossen

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Klärung der rechtlichen Stellung

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) – hier in Ahrweiler - betont die Bedeutung von Ferienwohnungen für die Tourismusbranche in ihrem Wahlkreis. Foto: Büro Mechthild Heil MdB

19.03.2017 - 13:37

Kreis Ahrweiler/Mayen. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts beschlossen. Darin enthalten ist auch die gesetzliche Regelung von Ferienwohnungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Der Deutsche Bundestag hat Ferienwohnungen auf eine sichere und verlässliche Grundlage gestellt. Die bisher gesetzlich nicht geregelten Ferienwohnungen erhalten einen eigenen Tatbestand in der Baunutzungsverordnung. Die Neuregelung war aufgrund verschiedener, sich widersprechender Gerichtsurteile erforderlich geworden. Mit der Einordnung von Ferienwohnungen als nicht störender Gewerbebetrieb bzw. als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes ist ihre rechtliche Stellung endlich geklärt.“

Mechthild Heil begrüßt diese Klarstellung, denn die Tourismuswirtschaft in ihrem Bundestagswahlkreis könne hiervon nur profitieren. „Ferienwohnungen sind ein wichtiges Rückgrat der touristischen Vermarktung der Region, insbesondere im Ahrtal“. Für die kommunalen Bauämter beseitigt das Gesetz bisher bestehende Probleme im Genehmigungsverfahren, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Für Investoren bringt es die erforderliche Planungssicherheit. Wichtig ist die Bedeutung von Ferienwohnungen auch zur Alterssicherung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Einliegerwohnung als Ferienwohnung vermietet wird. Diese Möglichkeit bleibt weiterhin erhalten. Das Gesetz lässt ausreichend Handlungsspielraum, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, einerseits Schutz der ortsansässigen Bevölkerung vor einer übermäßigen touristischen Nutzung ihrer Heimat und andererseits Entwicklungspotential dort, wo es vor Ort ausdrücklich gewünscht ist. Ferienwohnungen waren bisher nicht explizit gesetzlich geregelt. Widersprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und des OVG Lüneburg stellten Kommunen vor Genehmigungsschwierigkeiten und führten zu Unsicherheit bei möglichen Investoren.

Pressemitteilung

Büro Mechthild Heil MdB

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Kommentare
juergen mueller:
Auch die RÜBENACHER GEMARKUNG stellt ein NAHERHOLUNGSGEBIET für die Bürgerinnen und Bürger dar - und NICHT nur für die RÜBENACHER. Schon gewusst SPD-Fraktion, dass z.B. der JAKOBSWEG durch die Gemarkung führt und Rübenach eine Wanderkarte mit eingezeichneten Wanderwegen besitzt? Und WER setzt sich dafür ein, dass es bei diesem Nacherholungsgebiet bleibt? Sie bestimmt nicht, Frau Lipinski-Naumann, Sie stimmen eher für eine Erweiterung des GVZ u. nehmen mit Ihren Polit-Kollegen wissentlich eine weitere Beeinträchtigung/Zerstörung von Umwelt u. Natur in Kauf. Wie wäre es einmal mit einem Spaziergang durch die RÜBENACHER GEMARKUNG. Dann werden Sie feststellen (oder auch nicht), dass Sie sich in einem Totgebiet befinden ohne ehemals vorhandene Wildblumen u. Wildtierarten, ohne Vogelgezwitscher etc. - die Folgen einer komplett verfehlten Umweltpolitik. Was die Stadtpolitik bereits im "Kleinen" versaut hat, soll weiteren Bestand haben? UMWELT u. NATUR finden nicht nur im eigenen Garten statt
Uwe Klasen:
Die Mondlandung war auch deshalb möglich weil viele Menschen sich innovativ einbrachten und Lösungen anstrebten. Wenn es aktuell nicht möglich ist den Untergrund entsprechend zu verfestigen dann müssen halt Einschränkungen bei den Kraftfahrzeugen vorgenommen werden! Eine Beschränkung für Kfz mit maximal 7,5 oder auch nur 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht wäre eine solche Maßnahme, entsprechend dimensionierte Kfz unterschiedlichster Art gibt es dafür genügend, so dass eine Belieferung mit Gütern oder Entsorgung von Abfällen durchaus möglich wäre.
juergen mueller:
Warum wurde nicht bereits VOR der Bauphase daran gedacht, dass SAND als Untergrund den Anforderungen eines LKW-Anlieferung- sowie z.B. Müllwagen-Verkehrs (26 Tonnen) nicht standhält? Warum ist der SPD-Altstadt-Mitte bei ihren Begehungen (auch der Kornpfortstrasse während der wochenlangen Bauphase) dieser Makel, dessen Beseitigung nun wiederholt Steuergelder kosten soll, nicht aufgefallen? Eine Schuldzuweisung alleine zu Lasten der Verwaltung oder der ausführenden Baubehörde erscheint mir hier als zu einfach gedacht.
juergen mueller:
Die Aussage der Verwaltung u. die (zu)späte Feststellung der SPD-Altstadt-Mitte, die Pflasterung der Kornpfortstrasse vertrage den LKW-Verkehr nicht, spricht Bände. Hat die Verwaltung etwa geglaubt, die Warenanlieferung erfolgt mit der Sackkarre? Was ist mit der wöchentlichen Leerung der Mülltonnen mit einem 26-Tonner? Wenn der SPD-OV-Mitte schon anprangert - FRAGE: "Warum ist hier nicht schon während der monatelangen Bauphase aufgefallen, dass SAND NICHT als LKW-tragfähiger-Untergrund geeignet ist, was jedes Kind bereits weiß? Wozu dann die wöchentliche Begehung der Altstadt(straßen),wenn so etwas nicht auffällt? Die Kornpfortstrasse ist in ihrer GESAMTHEIT NICHT gelungen, wenn neben einer ansehnlichen Oberfläche ein tragbarer Untergrund für die normalen Dinge des Lebens fehlt, Dinge, die es nun einmal mit zu berücksichtigen gilt, wenn man solche Bauvorhaben durchführt. Der Verwaltung die Schuld zuzuschieben an etwas was man mit verbockt hat ist zu einfach aber eben Politik
Thomas Schäfer :
Schade, dass der Verlag diese und andere als Leserbriefe eingesandten Lesermeinungen der gedruckten Ausgabe vorenthalten hat ??
Jürgen Scholten:
Was ich noch vergessen habe !!! Traurig das ein Personalratsvorsitzender solche Kommentare ab gibt !!! Das zeugt von einer großen Voreingenommenheit !!!
Jürgen Scholten :
Sorry dürfte ich mal wissen welche Parteibücher die Herrn haben die diese Kommentare ab geben ??? Unter der Gürtellinie !!!!
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