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Rechtssicherheit für Ferienwohnungen im Bundestag beschlossen

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) begrüßt Klärung der rechtlichen Stellung

„Gutes Signal für Kommunen und Tourismusbranche“

Mechthild Heil MdB (CDU) – hier in Ahrweiler - betont die Bedeutung von Ferienwohnungen für die Tourismusbranche in ihrem Wahlkreis. Foto: Büro Mechthild Heil MdB

19.03.2017 - 13:37

Kreis Ahrweiler/Mayen. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Neuregelung des Städtebaurechts beschlossen. Darin enthalten ist auch die gesetzliche Regelung von Ferienwohnungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Der Deutsche Bundestag hat Ferienwohnungen auf eine sichere und verlässliche Grundlage gestellt. Die bisher gesetzlich nicht geregelten Ferienwohnungen erhalten einen eigenen Tatbestand in der Baunutzungsverordnung. Die Neuregelung war aufgrund verschiedener, sich widersprechender Gerichtsurteile erforderlich geworden. Mit der Einordnung von Ferienwohnungen als nicht störender Gewerbebetrieb bzw. als kleiner Betrieb des Beherbergungsgewerbes ist ihre rechtliche Stellung endlich geklärt.“

Mechthild Heil begrüßt diese Klarstellung, denn die Tourismuswirtschaft in ihrem Bundestagswahlkreis könne hiervon nur profitieren. „Ferienwohnungen sind ein wichtiges Rückgrat der touristischen Vermarktung der Region, insbesondere im Ahrtal“. Für die kommunalen Bauämter beseitigt das Gesetz bisher bestehende Probleme im Genehmigungsverfahren, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Für Investoren bringt es die erforderliche Planungssicherheit. Wichtig ist die Bedeutung von Ferienwohnungen auch zur Alterssicherung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Einliegerwohnung als Ferienwohnung vermietet wird. Diese Möglichkeit bleibt weiterhin erhalten. Das Gesetz lässt ausreichend Handlungsspielraum, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, einerseits Schutz der ortsansässigen Bevölkerung vor einer übermäßigen touristischen Nutzung ihrer Heimat und andererseits Entwicklungspotential dort, wo es vor Ort ausdrücklich gewünscht ist. Ferienwohnungen waren bisher nicht explizit gesetzlich geregelt. Widersprechende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und des OVG Lüneburg stellten Kommunen vor Genehmigungsschwierigkeiten und führten zu Unsicherheit bei möglichen Investoren.

Pressemitteilung

Büro Mechthild Heil MdB

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juergen mueller:
Rechte und Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Politik mitzugestalten und zu "Entscheiden"? Dies dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Visualisieren und Verblenden sind hierfür keine guten Voraussetzungen. Ein guter Schritt dahin wäre ein "Bürger-Stadtrat", den ich mir vor allem für KOBLENZ wünschen würde, in dem aktive, politisch interessierte u. engagierte Bürger/innen tatsächlich mitgestalten u. "entscheiden" dürfen, somit oft desaströsen u. unverantwortlichen, steuerverschwendenden u. hoch verschuldenden Entscheidungen endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Was für UNS gut und was nicht gut ist, sollte alleine Grund genug sein,Bürger/innen in Gremien wie z.B. einen BÜRGER-STADTRAT zu integrieren, die an der Quelle sitzen, keiner Partei angehören u. wissen, wo der Schuh drückt u. was abseits der Politik läuft.
 
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