Mayen. Der im Rahmen der Septembersitzung des Stadtrates vom Oberbürgermeister zur Beratung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes 2018 weist nach den Beratungen in den Fraktionen sowie im Haupt- und Finanzausschuss und daraus beschlossenen Anträgen einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 900 Tsd. Euro aus und im Finanzhaushalt etwa 600 Tsd. Euro. Die Personalausgaben sind mit 15,3 Mio. Euro der größte Posten gefolgt von der Kreisumlage mit 11,2 Mio. Euro. Oberbürgermeister Treis verwies in seiner Rede auf den Einbruch des Gewerbesteueraufkommens in diesem Jahr und die daher vermindert ausfallenden Planansätze. Wäre es beim Vorauszahlungsniveau dieses Jahres geblieben, wäre der Haushaltsausgleich in 2018 erreicht worden. Dies allerdings nur unter einseitiger Neukalkulation der Kostenerstattung für das Jugendamt durch den Kreis. Die Verhandlungen dazu konnten auch in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden und so wird weiterhin im Haushalt des Kreises eine Kostenerstattung aufgrund der Ist-Zahlen des Jahres 2016 veranschlagt. Hier hofft der Stadtchef, zu einer Entscheidung in diesem Jahr zu kommen, die er nach wie vor für einvernehmlich möglich hält, was eine gerichtliche Klärung jedoch nicht ausschließt, wenn ein akzeptabler Zeitrahmen überschritten wird.
Die Freude der Hausener Feuerwehrkameraden über den Neubau ihres Gerätehauses dämpfte der Oberbürgermeister insoweit ein wenig, als diese erst kurzfristig in den Plan aufgenommene Maßnahme nur dann schon 2018 begonnen wird, wenn definitiv feststeht, dass die Umsiedlung des Betriebshofes in 2018 nicht durchgeführt werden kann. Abschließend hofft der Oberbürgermeister darauf, dass die Aufsichtsbehörde den erhöhten Kreditbedarf für Investitionen wie schon in 2017 erneut genehmigen wird.
Vorschläge der Bürger
Die von Bürgern eingegangenen Vorschläge beschäftigten sich mit dem Hochwasserschutz, der Stadtreinigung und der „Essbaren Stadt Mayen“. Entsprechend den von der Verwaltung dazu gemachten Stellungnahmen beschloss der Rat, 50 Tsd. Euro zusätzlich in den Haushalt einzustellen zur Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus dem derzeit noch in Arbeit befindlichen Hochwasserschutzkonzept ableiten lassen.
Haushaltsreden
Den Reigen der Haushaltsreden eröffnete für die größte Fraktion deren Vorsitzender Bernhard Mauel. Er mahnte zunächst selbstkritisch mehr Ratssitzungen an, um nicht wiederholt in der Jahresabschlusssitzung dem Haushalt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Aufmerksamkeit vorzuenthalten, die ihm infolge seiner Wichtigkeit zustünde. Mehrfach hatte die CDU in diesem Jahr ein Wachsen der Stadt gefordert, was sich auch bei den Einnahmen im Haushalt niederschlagen würde zur gesicherten Erfüllung der Aufgaben, den ein Status große kreisangehörige Stadt und Mittelzentrum erfordere. In diesem Zusammenhang forderte Mauel erneut, beispielsweise die Baugebiete Hinter Burg und Taubenberg dringend weiter zu entwickeln. Ganz konkret stellte der Fraktionsvorsitzende abschließend den Antrag, die Position Elektropoller für die Fußgängerzone aus dem Haushalt zu streichen. Dies bedeute jedoch nicht, gleichzeitig die Überlegungen zur ständigen Schließung von Eingängen aufzugeben.
Für die SPD dankte deren Fraktionsvorsitzender Helmut Sondermann zunächst dem Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit und dann den Christdemokraten für den kollegialen Umgang. Im weiteren Verlauf ging Sondermann nochmals auf die kurz zuvor auf Antrag der SPD beschlossene Vorbereitung einer Satzung für wiederkehrende Beiträge zum Ausbau von Verkehrsanlagen ein und wie deren positive Auswirkungen für die Bürger sich auch im Haushalt wiederfinden würden. Abschließend beantragte der Fraktionsvorsitzende, für das Jugendamt eine zusätzliche Stelle der Besoldungsgruppe A11 für die Jugendhilfeplanung in den Stellenplan aufzunehmen.
Die Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes von den Grünen machte für die finanzielle Misere der Stadt die Politik von CDU und SPD aus, die seit Jahrzehnten an maßgebender Stelle Verantwortung tragen. Ihr Hin und Her bei den Parkgebühren und der Verlust regelmäßiger Einnahmen aus der Windkraft sei schädigend und nicht die 5-jährige Arbeit des „Betriebsunfalls Grüner Oberbürgermeister“.
Für die Freien Wähler wärmte deren Fraktionsvorsitzender Georg Schönberg die Themen Terra Vulcania und Hochgarage erneut auf, unterstützte aber nachdrücklich den von der CDU geforderten Verzicht auf die Elektropoller in der Fußgängerzone. Ekkehard Raab erklärte den Stimmungswandel der FDP, die vor einer Woche noch ein „Ja“ zum Haushalt vorgesehen hatten mit den Unwägbarkeiten bei den Gewerbesteuereinnahmen und den aus ihrer Sicht nicht genehmigungsfähig hohen Investitionskrediten. Fraktionsvorsitzender Raab bedauerte zudem, dass die Haushalts-Strukturkommission im ablaufenden Jahr nicht ein einziges Mal getagt hatte. Für die Kostenerstattung des Landkreises zum Jugendamt sollte der Gang zum Gericht nicht gescheut werden empfahl Raab seinen Ratskollegen und der Verwaltung. Alle von den Fraktionen gestellten Anträge wurden im Anschluss mit deutlichen Mehrheiten beschlossen. Für Elektropoller in der Fußgängerzone wird also wieder kein Geld zur Verfügung stehen.
Investitionen und Kredite
Das geplante Investitionsvolumen beträgt für 2018 gut 6,8 Mio. Euro, wozu ein Kredit von gut 3,6 Mio. Euro aufgenommen werden muss und gleichzeitig 1,7 Mio. Euro planmäßig getilgt. Weiterer Kreditbedarf in Höhe von rund 2,3 Mio. Euro entsteht für die Liquidität. Die Kassenkredite werden zum Jahresende 2018 voraussichtlich erstmals die Summe von 40 Mio. Euro überschreiten. Zusammen mit den Investitionskrediten beläuft sich der Schuldenstand der Stadt dann auf rund 70 Mio. Euro. Zu den größten Investitionsmaßnahmen gehören mit über 1,5 Mio. Euro die „Aktive Stadt“, 500 Tsd. Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hausen und 486 Tsd. Euro die Erneuerung der Lüftung und Steuerung der Burghalle. Für den weiteren Ausbau des Stadtrings werden 361 Tsd. Euro fällig und für Stützwände der Nette 350 Tsd. Euro. Im Internet ist der Haushaltsplan 2018 für weitergehende Recherchen eingestellt, wie er dem Rat zugeleitet wurde und in Kürze in der beschlossenen Form.