Montabaur. „Es geht bergab mit uns!“ Mit dieser Aussage eröffnete Bürgermeister Edmund Schaaf seine Rede zum Haushaltsplan und erntete auch gleich einige Lacher, denn mit „bergab“ hatte er den Hebesatz für die VG-Umlage gemeint, die die Ortsgemeinden und die Stadt an die VG zahlen. Dieser Satz wurde um einen Prozentpunkt auf nunmehr 28 Prozent gesenkt. „Das ist im Westerwaldkreis einmalig, der Durchschnitt liegt hier bei 33 Prozent “, führte Schaaf nicht ohne Stolz aus. Die Senkung kommt den Ortsgemeinden und der Stadt zugute, die dadurch mehr von ihren eigenen Einnahmen behalten können. „Das eröffnet Spielräume für die Gestaltung des Dorf- oder Stadtlebens oder der Infrastruktur. Es bringt also den Bürgern mehr Lebensqualität“, so Schaaf weiter. Die Umlage berechnet sich aus der Grund- und Gewerbesteuer sowie anteilig aus der Einkommens- und Umsatzsteuer. Diese Grundlagen sind gegenüber 2016 von 62,7 Mio. Euro auf kalkulierte 65,8 Mio. Euro in 2017 gestiegen, so dass die VG trotz der Senkung des Umlagesatzes immer noch rund 222.000 Euro mehr einnehmen wird als im Vorjahr, insgesamt rund 18,4 Mio. Euro allein aus den Umlagen. Im Ergebnishaushalt wird die Summe Erträge ein Gesamtvolumen von 25,4 Mio. Euro erreichen, im Vorjahr waren es „nur“ 24,6 Mio. Euro. Durch die starke Steuerkraft erhält die VG auch diesmal keine Unterstützung seitens des Landes (Schlüsselzuweisung B2) mehr. Die gute finanzielle Lage ermöglicht es der VG, ihre Schulden weiter abzubauen, so dass am Jahresende ein Schuldenstand von rund 9,5 Mio. Euro zu erwarten ist. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 266 Euro, der Landesdurchschnitt lag im Jahr 2014 bei 441 Euro.

Vor dem Hintergrund der genannten Zahlen versteht es sich fast von selbst, dass keine neuen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionen eingeplant sind. Das trifft auch für das größte Projekt zu, den Neubau eines Rathauses auf dem im Sommer erworbenen Grundstück zwischen Wallstraße und Steinweg. Hier sind für das Haushaltsjahr 2017 „nur“ 375.000 Euro Planungskosten vorgesehen, für die folgenden Jahre bis einschließlich 2020 gibt es Verpflichtungsermächtigungen und Vorplanungen von bis zu 15 Mio. Euro für das Gesamtprojekt. Als weiteres großes Bauprojekt steht der Neubau der Waldschule in Montabaur-Horressen auf der Liste. Hier sind für 2017 Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen, insgesamt sind für Abriss und Neubau des Schulgebäudes 5,7 Mio. Euro veranschlagt. Überhaupt nehmen die Schulen einen hohen Stellenwert bei den Ausgaben und Investitionen ein: An der Heinrich–Roth-Realschule plus werden die naturwissenschaftlichen Fachräume saniert (252.000 Euro) und es werden dort Smart-Boards in allen Klassenräumen installiert (150.000 Euro); an der Grundschule am Ahrbach in Ruppach-Goldhausen wird der Schulhof saniert (100.000 Euro) und der Brandschutz aktualisiert (150.000 Euro); die Sporthalle der Waldschule erhält Deckstrahlplatten als Heizung (40.000 Euro), außerdem stehen kleinere Maßnahmen (jeweils um die 50.000 Euro) an den Grundschulen in Niederelbert, Welschneudorf und Neuhäusel an. Im Bereich der Feuerwehren stehen neben diversen Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und Ausrüstung (für insgesamt 676.000 Euro) auf der Liste vor allem neue Fahrzeuge (160.000 Euro) und der mögliche Neubau einer Feuerwache in Montabaur. Hier wurden 250.000 Euro vorsorglich für den Erwerb eines Grundstückes oder Planungkosten eingeplant. „Wo diese neue Wache gebaut werden soll, ist noch völlig offen. Über diese Frage müssen wir insbesondere mit der Stadt Montabaur sprechen“, beschrieb Bürgermeister Schaaf den aktuellen Stand. Er nutzte die Gelegenheit, sich bei allen aktiven Feuerwehrleuten für ihr ehrenamtliches Engagement zu bedanken und der aktuellen wie der kommenden Wehrleitung sein Vertrauen auszusprechen.

In seiner Rede zum Haushaltsplan sprach Edmund Schaaf auch die Personalkosten an, die „erstmals die 10-Millionen-Euro-Grenze übersprungen haben“ und damit 44 Prozent der Ausgaben ausmachen. Diese Steigerungen seien einerseits auf tarifliche Lohnsteigerungen zurückzuführen. Andererseits sind die Arbeitsanforderungen bei den Kindertagesstätten und den sozialen Angeboten der Schulen so gestiegen, dass hier vorhandene Stellen in der Schulverwaltung aufgestockt werden mussten. Für die Begleitung und Koordinierung der ehrenamtliche Flüchtlingshelfer wurden im letzten Jahr zwei halbe Stellen geschaffen. Außerdem gibt es teilweise Doppelbesetzungen im Rahmen von Nachfolgeregelungen bei ausscheidenden Mitarbeitern, so dass unterm Strich im kommenden Jahr 3,3 Stellen mehr im Plan stehen als noch im Vorjahr.

„Wir müssen uns in der VG Montabaur nicht nur auf unsere Pflichtausgaben beschränken. Wir können uns auch freiwillige Leistungen in Höhe von 1,4 Mio. Euro leisten“, führte der Bürgermeister weiter aus. Dazu zählen im Bereich Asyl die beiden Sozialarbeiterinnen, die die Arbeit der Ehrenamtlichen begleiten, und das Migrationszentrum in der Sauertalstraße, aber auch Zuschüsse an die Tafel, das Haus der Jugend, das Tierheim und für Jugendfahrten. Darüber hinaus zählen die Arbeit der Generationenbeauftragten, das Tourismusbüro, die Ferienbetreuung und die Schulsozialarbeit (die durch den Kinderschutzbund geleistet und von der VG finanziert wird) zu den freiwilligen Leistungen, ebenso die Zuschüsse zur VGM-net und für die Dorferneuerung.

Die Sprecher der Fraktionen im VGR würdigten den Haushaltsplan 2017 unisono als erfreulich, ausgewogen und durchdacht. „An einem guten Werk gibt es nichts zu kritisieren“, brachte Michael Musil von Bündnis 90 / Grüne die Aussagen seiner Vorredner auf den Punkt. Er lobte, die Investitionen seien solide aufgestellt und nachhaltig geplant: „Wir bauen keine Luftschlösser“. Für Dr. Wolfgang Neutz von der CDU ist der gute Haushalt keine „Eintagsfliege“ sondern der „erneute Beweis für die Prosperität der Wirtschaft und deren kontinuierliche Entwicklung in der VG Montabaur“, also Ergebnis einer verantwortungsvollen Politik sowie „Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Betriebe und des Fleißes der Menschen.“ Uli Schmidt von der SPD findet „Uns geht es gut hier!“ und das sei auch landesweit bekannt. Ihm liegen vor allem die freiwilligen Leistungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen am Herzen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Deutschland und Europa regte er an, mehr Angebote zur politischen Bildung von Jugendlichen zu machen. Sehr zufrieden mit der guten Finanzsituation zeigte sich auch Walter Heinz von der FWG, „auch wenn äußere Einflüsse hier eine wesentliche Rolle spielen, insbesondere die Wirtschaftslage, die fast zur Vollbeschäftigung in und um Montabaur geführt hat.“ Heinz lobte besonders die freiwilligen Leistungen zur Integration von Migranten: „Diese Leistungen sind heute wichtig, werden sich aber vermutlich erst in einigen Jahren auszahlen.“ Am Ende der Beratungen stimmte der VGR einstimmig für den Haushalt 2017.

Pressemitteilung

Verbandsgemeinde Montabaur